Die Europäische Union gegen die Bauern

Die Verzweiflung und Wut der europäischen Bauern

Überall in West- und Mitteleuropa demonstrieren Bauern. Zuerst in den Niederlanden, Italien, in der Schweiz und in Rumänien, heute in Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen. Dieser kontinentale Bauernaufstand erhebt sich gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 akzeptierten die sechs Gründerstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland) den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Auf diese Weise haben sie sich jeder nationalen Agrarpolitik verwehrt.

Um den Bauern ein Einkommen zu garantieren, haben sie eine Gemeinsame Agrarpolitik ins Leben gerufen. Je nach Mitgliedstaat werden die EU-Beihilfen an die Regionen gezahlt, die sie an die Landwirte verteilen, oder direkt an die Landwirte (wie in Frankreich). Das ist die "erste Säule". Darüber hinaus legt die Europäische Kommission Produktionsstandards fest, um die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und ihre Produktion zu verbessern. Das ist die "zweite Säule".

Die erste Säule hat der Erweiterung der Europäischen Union und dem Übergang zum globalen Freihandel (die EU trat 1995 der WTO bei) nicht standgehalten, was zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Gemeinschaftssubventionen führte. Die zweite Säule wurde durch den europäischen Grünen Deal (2019) zerstört, der darauf abzielt, die Temperatur der Erde durch Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu senken.

Ohne eine globale GAP gibt es keine Lösung für das Scheitern der ersten Säule: Das angelsächsische Prinzip des globalen Freihandels ist unvereinbar mit dem des europäischen Freihandels, der durch die europäische GAP kompensiert wird. Die von verschiedenen nationalen Exekutiven angekündigten Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte werden die Bauern nicht retten, sondern sie im Gegenteil in dem Maße töten, wie importierte Produkte weiterhin zu viel niedrigeren Preisen akzeptiert werden.

Was die zweite Säule betrifft, so verfolgt sie nicht mehr ein politisches, sondern ein ideologisches Ziel. Tatsächlich wird die Behauptung, dass die Erwärmung des Planeten nicht lokal, sondern global ist, durch Temperaturaufzeichnungen widerlegt. Die Behauptung, dass sie nicht von astronomischen Faktoren, sondern von menschlichen Aktivitäten herrührt, hält einer wissenschaftlichen Debatte nicht stand.

Es sei daran erinnert, dass das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) keine wissenschaftliche Akademie ist, sondern ein Treffen hochrangiger Beamter (von denen einige Wissenschaftler sind, aber immer noch hohe Beamte sind), das 1988 auf Initiative von Margaret Thatcher ins Leben gerufen wurde, um den Übergang von Kohle zu Öl und dann zur Kernenergie zu rechtfertigen [1]. Die Schlussfolgerungen des IPCC wurden zwar von Regierungen, die auf Atomkraft umsteigen können, gebilligt, sind aber von wissenschaftlichen Kreisen, einschließlich der angesehenen Russischen Akademie der Wissenschaften, heftig zurückgewiesen worden [2]. Den sogenannten "wissenschaftlichen Konsens" in dieser Frage gibt es nicht, ebenso wenig wie die berühmte "internationale Gemeinschaft", die Russland "sanktioniert". Wissenschaft funktioniert übrigens nicht nach Konsens, sondern nach Versuch und Irrtum.

Versuche, einen grünen Tourismus in ländlichen Gebieten zu entwickeln, werden die Landwirte nicht retten. Allenfalls können sie damit für ein paar Wochen im Jahr Zimmer auf ihren Farmen vermieten. Das Problem besteht nicht darin, die Tätigkeit zu ändern, sondern den Landwirten zu ermöglichen, zu leben und ihre Bevölkerung zu ernähren.

Die Landwirte in West- und Mitteleuropa sind heute auf europäische Subventionen angewiesen. Sie stellen sich nicht gegen die Europäische Union, die ihnen das Überleben ermöglicht, sondern prangern ihre Widersprüche an, die sie ersticken. Es geht also nicht darum, diese oder jene Verordnung aufzuheben, sondern darum, zu sagen, welche Form der Europäischen Union wir aufbauen wollen.

Die nächsten Wahlen zur Europäischen Union finden im Juni statt. Es geht um die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der einzigen gewählten Vertreter der Union. Der Rat wird nicht auf EU-Ebene gewählt, sondern setzt sich aus Staats- und Regierungschefs zusammen, die auf nationaler Ebene gewählt werden, während die Kommission überhaupt nicht gewählt wird und die Interessen der Paten der Union vertritt.

Die verschiedenen Projekte der europäischen Integration

Um dieses seltsame System zu verstehen und möglicherweise zu modifizieren, gehen wir zu seinem Ursprung zurück: Von der Zwischenkriegszeit (1918-1939) bis zur unmittelbaren Nachkriegszeit (1945-57) gab es sechs konkurrierende Vereinigungsprojekte.

1.-Das erste wurde von den radikalen Republikanern getragen. Es sollte Staaten vereinen, die von vergleichbaren Regimen verwaltet werden. Damals war die Rede, die Länder Europas und Lateinamerikas zu einer Republik zu vereinen. Die Definition von Republiken und Monarchien hatte nichts mit Wahlen und dynastischen Nachfolgen zu tun. So bezeichnete sich der französische König Heinrich IV. (1589-1610), als "Republikaner", insofern er sich dem Gemeinwohl seiner Untertanen und nicht den Interessen seines Adels widmete. Unsere Lesart von Republiken und Monarchien geht auf die Demokratien zurück (die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk). Sie konzentriert sich auf die Regeln für die Ernennung von Führungskräften und nicht mehr auf das, was sie tun. Daher halten wir das heutige Vereinigte Königreich für demokratischer als Frankreich und berücksichtigen nicht die unglaublichen Privilegien, die der britische Adel zum Nachteil seines Volkes genießt.

Hipólito Yrigoyens Argentinien (das damals die wichtigste Wirtschaftsmacht Amerikas war) hätte sich in dieser Union mit Aristide Briands Frankreich (dessen Reich sich über alle Kontinente erstreckte) gegenübergestanden. Die Tatsache, dass diese Republiken nicht unbedingt Nachbarstaaten waren, schockierte niemanden. Im Gegenteil, es sorgte dafür, dass die Union niemals zu einem supranationalen Gebilde wird, sondern ein Organ der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bleibt. Dieses Projekt brach mit der Wirtschaftskrise von 1929 und dem Aufstieg des Faschismus, den sie provozierte, zusammen.

2.-Das zweite Projekt war das einer Union, die den Frieden garantieren sollte. Der französische Finanzminister Louis Loucheur versicherte, dass Deutschland und Frankreich keinen Krieg mehr gegeneinander führen könnten, wenn sie sich zu einem einzigen militärisch-industriellen Komplex zusammenschließen würden. [3]

Es wurde realisiert, als die Angelsachsen nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, Deutschland wieder aufzurüsten. 1951 gründete der damalige pétainistische Minister Robert Schumann die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Die EGKS endete 2002 und wurde durch den Vertrag von Nizza in die Europäische Union integriert.

3.- Das dritte lehnt sich an die beiden vorherigen an. Es wurde von dem österreichisch-ungarischen Grafen Richard von Coudenhove-Kalergi geschrieben. Es zielt darauf ab, alle Staaten des Kontinents (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der UdSSR) in einem "Paneuropa" zu vereinen. Anfangs wäre es eine Föderation gewesen, die mit der Schweiz vergleichbar gewesen wäre, aber schließlich wäre sie zu einem supranationalen Gebilde nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten und der stalinistischen UdSSR (die die Kulturen ethnischer Minderheiten verteidigte) geworden [4].

Dieses Projekt wurde mehr oder weniger mit Unterstützung der Vereinigten Staaten durchgeführt. 1949 wurde der Europarat gegründet. Ich sage "mehr oder weniger", weil das Vereinigte Königreich ein Gründungsmitglied davon ist, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Dieser Rat hat eine Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (CSDHLF) ausgearbeitet. Er hat einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingerichtet, der die Anwendung überwachen soll.

Seit 2009 wurden jedoch viele Richter dieses Gerichts vom US-Milliardär George Soros gesponsert, wenn nicht sogar korrumpiert. Nach und nach haben sie die Konvention so ausgelegt, dass sich die Normenhierarchie ändert. Zum Beispiel sind sie heute der Meinung, dass die internationalen Verträge über die Seenotrettung (die die Ausschiffung von Schiffbrüchigen im nächstgelegenen Hafen vorsehen) dem Recht der Migranten, in Europa politisches Asyl zu beantragen, weichen müssen.

Heute urteilt dieses Gericht in Abwesenheit und verurteilt systematisch die Russische Föderation, obwohl diese vom Europarat enthoben wurde und ihn dann verlassen hat.

4.- Das vierte Projekt, die "Neue Europäische Ordnung", war ab 1941 das des Dritten Reiches. Ziel war es, den europäischen Kontinent zu vereinen, indem die Bevölkerung nach sprachlichen Kriterien in Regionen eingeteilt wurde. Jede Regionalsprache, wie z.B. Bretonisch, hätte ihren eigenen Staat gehabt. Der mit Abstand wichtigste Staat wäre der deutschsprachige Staat gewesen (Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, deutschsprachige Schweiz, italienisches Tirol, tschechoslowakisches Sudetenland, slowakische Karpaten, rumänisches Banat etc.). Darüber hinaus hätten rassische Kriterien die Bevölkerungsgruppen bestimmt, die "reduziert" (Juden, Zigeuner und Slawen) und versklavt worden wären. Dieses Projekt wurde zwischen Reichskanzler Adolf Hitler und Duce Benito Mussolini durch den deutschen Juristen Walter Hallstein ausgehandelt. Es wurde während des Zweiten Weltkriegs teilweise verwirklicht, brach jedoch mit dem Untergang des Dritten Reiches zusammen.

5. Das fünfte Projekt wurde 1946 vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill formuliert [5]. Sein Ziel war, das deutsch-französische Paar zu versöhnen und die Sowjets in Schach zu halten. Es war Teil der Vision der Atlantik-Charta (1942), dass die Nachkriegswelt gemeinsam von den Vereinigten Staaten und dem Britischen Empire regiert werden sollte. Darüber hinaus soll es die Rolle des auf das Commonwealth gestützten Vereinigten Königreichs fördern. Auf der atlantischen Seite entwickelte es eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten, und auf der kontinentalen Seite überwachte es Europa, zu dem es sich nicht zählt.

Winston Churchill gründete gleichzeitig mehrere Institutionen. Letztendlich war es dieses Projekt, das 1957 zunächst unter dem Namen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dann 1993 unter dem Namen Europäische Union (EU) durchgeführt wurde. Es entlehnt Elemente aus drei der vorangegangenen Projekte, aber nie aus dem der Union der Republiken.

Die Angelsachsen haben die EWG-EU immer über die Europäische Kommission kontrolliert. Deshalb ist die Europäische Kommission nicht gewählt, sondern ernannt. Darüber hinaus ernannte London, den ehemaligen Europaberater von Reichskanzler Adolf Hitler, Walter Hallstein, zu seinem ersten Präsidenten. Darüber hinaus verfügte die Kommission zunächst über Gesetzgebungsbefugnisse, die sie sich nun mit dem Europäischen Parlament teilt. Sie nutzt sie, um Standards vorzuschlagen, die das Parlament bestätigt oder ablehnt. Alle diese Standards sind wörtlich von denen der NATO übernommen, die sich entgegen der landläufigen Meinung nicht nur mit der Verteidigung, sondern auch mit der Organisation der Gesellschaften befasst. Die NATO-Büros, die sich zunächst in Luxemburg und jetzt neben der Kommission in Brüssel befinden, schickten ihr ihre Unterlagen, von der Breite der Straßen (um die Durchfahrt von gepanzerten Fahrzeugen zu ermöglichen) bis zur Zusammensetzung der Schokolade (um die Ration des Soldaten zu decken).

6. Das sechste Projekt wurde vom französischen Präsidenten Charles De Gaulle als Antwort auf das Projekt der Briten entwickelt. Er beabsichtigte, eine Institution aufzubauen, die nicht föderal, sondern konföderal war: das "Europa der Nationen". Er bedauerte den Römischen Vertrag, akzeptierte ihn aber. In den Jahren 1963 und 1967 verbot er dem Vereinigten Königreich den EU-Beitritt. Er machte deutlich, dass, wenn es eine Erweiterung geben würde, es eine von Brest bis Wladiwostok wäre, also ohne das Vereinigte Königreich, aber mit der Sowjetunion. Vor allem aber kämpfte er mit Zähnen und Klauen dafür, dass Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betrafen, nur einstimmig beschlossen werden konnten. Seine Ansicht verschwand mit ihm. Die Briten traten 1973 der EWG bei und verließen sie 2020. Russland wurde nie der Beitritt angeboten, und jetzt häuft die EU "Sanktionen" gegen dieses Land an. Schließlich sieht nun die bevorstehende Reform der Verträge eine qualifizierte Mehrheit für Angelegenheiten vor, die selbst die nationale Sicherheit betreffen.

Und was ist mit den Bauern?

Angesichts der obigen Analyse der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es in den Strukturen der EU nichts, was die gegenwärtige Krise vorwegnimmt. Das liegt an der unausgesprochenen britischen Ideologie der EU.

Mit ihrem Beitritt zur WTO hat die Europäische Union, ohne es zu sagen, die europäische Freie-Wirtschaft zugunsten der globalen Freien-Wirtschaft aufgegeben. Damit folgte sie, ihrer DNA entsprechend, dem Ziel Winston Churchills. Die Beihilfen der Europäischen Union werden niemals in der Lage sein, ausländische Konkurrenz, die anderen Regeln unterliegt, auszugleichen. Nach und nach bewegen wir uns in Richtung einer Spezialisierung der Arbeit auf weltweiter, globaler Ebene. Die Rolle der europäischen Bauern wird immer kleiner werden, bis zu dem Tag, an dem der internationale Handel unterbrochen wird und die Europäer ihre Landwirtschaft wieder aufbauen müssen oder vor Hunger sterben.

Auch der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte europäische Grüne Deal reagiert nicht auf den Klimawandel, sondern auf die Ideologie, die um ihn herum aufgebaut wurde. Damit bekennt sich die EU zu Margaret Thatchers Agenda. Sie will nicht mehr mit starker Industrie und Landwirtschaft produzieren, sondern mit Finanzdienstleistungen. Im Vereinigten Königreich hat diese Politik zum Wohlstand der winzigen City of London und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Großraums Manchester geführt.

Um die europäischen Bauern zu retten, genügt es nicht, sich der supranationalen Entwicklung der EU zu widersetzen, es ist vor allem notwendig, die EU von ihrer Ideologie zu befreien. Diese ist jedoch nicht in den Verträgen festgelegt, sondern das Ergebnis ihrer Geschichte.