Die heute in Beirut erschienenen Printmedien widerspiegelten verschiedene Vorstellungen über was, in der für heute angesetzten Wahlsitzung geschehen werde. Denn während optimistisches Klima einerseits herrscht, stellt sich die andere Seite skeptisch hin. Die Opposition meint, es gäbe eigentlich eine gemeinsame Grundlage für das Erreichen einer Verständigung, der Besuch des amerikanischen Vizeaußenministers David Welch in Beirut habe aber dazu beigetragen, eine eskalative Atmosphäre zu schaffen, denn er kam nach Beirut nur um dem Bündnis 14 März gegen die Opposition beizustehen. Diese Parteinahme läßt auf eine politische Eskalation schließen.
Ereignis und Meinung auf regionaler Ebene
Die mediale Kampagne gegen Syrien, die von saudischen Massenmedie in letzter Zeit geführt wurde, weist auf eine Fortsitzung der gespannten Atmosphäre hin, obwohl die Rede von Schlichtungsbemühungen durch Kairo zwischen Damaskus und Riad ist. In diesem Zusammenhang führen gutunterrichtete arabische Kreise folgende Bemekungen;
– 1. Es sei klar, dass Riad in der Unterstütztung syrischer oppositioneller Gruppen, was in den saudisdchen Massenmedien deutlich zu Tage tritt, verwickelt ist. Diese Verwirklung sei auch auf eine amerikanische Forderung zurück zu führen.
– 2. Die amerikanischen Zeichen einschließlich der praktischen Schritte, die entweder direkt oder durch die EU und den jordanischen König in Richtung Syriens gemacht wurden, bekräftigen den Durchbruch in den gespannten syrisch-amerikanischen Beziehungen von der Konfrontation bis zum Dialog. Washington hat jedoch, wie gewöhnlich, seine Handlanger nicht geschont und in eine Feindschaft zu Syrien getrieben.
– 3. Während der letzten zwei Monate, hoben die amerikanischen und westlichen Bemühungen die Wichtigkeit der syrischen Rolle hervor und betonten die marginale Rolle anderer arabischer Länder. So fand sich Saudiarabien auf den Zuschauersitzen während von mehreren Seiten, Gespräche mit Syrien geführt werden.
– 4. Die Lage im Libanon ist zum Hauptobjekt der syrisch-französischen Kontakte und Gespräche geworden. Einige saudische Politiker, die darauf setzten das syrische Erbe im Libanon, nach der Ermordung von Ex-Premier Rafiq Hariri, anzutreten und den Libanon politisch und finanziell in der vorigen Phase ausnutzen, sind, verständlicherweise nun mit Zorn erfüllt und sie versuchen daher, jede neue Beilegung im Libanon zu behindern.
Diese Frage ist sehr wichtig und wird selbstredend auf der Tagesordnung aller arabischen Gesprächen und Treffen präsent sein. die Frage bleibt aber, ob sich Kairo und Riad gegen die Anordnungen Washingtons aufstellen und zum traditionellen syrisch-ägyptisch-saudischen Solidaritätsdreieck zurückfinden werden!
Internationale und arabische Presse
Das israelische Blatt Ma’ariv enthüllte, dass der amerikanische Geheimdienstbericht über die angebliche Einstellung des iranichen militärischen Nuklearprogramms, als eine Art Startschuss für die kommende Phase zu sein scheint. für Israel hat dieser Bericht jedoch ein großes Rotlicht einschaltete. Eine Delegation israelischer Geheimdienste führt gegenwärtig eine Reihe dringender Gespräche in Washington in einem Versuch zu beweisen, dass das miltärische iranische Nuklearprogramm doch nicht eingestellt wurde.
In der syrischen Zeitung Tischrin liest man in einem Beitrag von Izzeddin Darwisch u.a., nach dem Scheitern all der amerikanischen Haltungen und Schritte in der Region, kann man überhaupt hoffen, dass es Anzeichen für eine Umwendung bei der Nahost-Politik der Regierung von Bush gibt? Man spricht in diesen Tagen viel darüber ohne, dass man ausreichende Antworten darauf hört.
Die emaratische Zeitung Al Bayan sieht in der Rückkehr der südirakischen Stadt Bassra zu den irakischen Behörden nach dem Auszug der britischen Truppen, einen neuen und multilateralen Prüfstein. Denn die Region erlebt eine neue Geburtsphase und die Iraker stehen vor vielen politischen und Sicherheitskonfrontationen.
Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern
In einer Berichterstattung auf dem Bildschirm des arabischen Fernsehnetzes ANB meinte der frühere amerikanische Uno-Botschafter John Bolton, die Politik des amerikanischen Präsidenten Bush bricht langsam zusammen und gefährdet die amerikanische Nationalsicherheit. Er wies auch darauf hin, dass Bush gegen seine Natur und Vorstellungen und unter dem Einfluss von Außenministerin Rice, handelt. Bolton meinte auch; die amerikanischen Truppen werden von dem Irak abgezogen, sollte Hillary Clinton den Wettlauf zum Weißen Haus gewinnen.
Ereignis und Meinung auf libanesischer Ebene
Aus-und inländische Bemühungen und Kontakte werden kondensiert und intensiviert, trotzdem bleiben die Komplikationen auf dem Wege zu einer Verständigung aufrecht. Politische und mediale Kreise weise auf folgende Hauptanzeichen auf:
– 1. Die Rundreise des stellvertretenden amerikanishen Außenministers Welsh im Libanon gab erneut den Startschuss für ein Eskalationsklima durch die Drohungen einiger Mitglieder des Bündnisses 14 März. Bemerkenswert war auch, dass Welch, der ein Treffen mit Ex-General Michel Aoun vermied, auch keine neue Vorschläge für die Beilegung der Krise mitbrachte, außer einer Forderung an die Regierungsanhänger härter bei ihren Gesprächen mit der Opposition zu sein.
– 2. Die syrisch-französischen Kontakte wurden gestern intensiv fortgesetzt, es ist auch zu erwarten, dass der Sondergesandte des französischen Präsidenten, Guillant, in Beirut eintrifft, um seine früheren Schlichtungsbemühungen fortzusetzen
– 3. Regierungskreise gaben zu, dass der Abgeordnete Sa’d Hariri, die vereinbarten Punkte mit Parlamentspräsidenten Nabih Barri, wovon Minister Kouchner eine Kopie hatte, nun gleich nach seiner Rückkehr von Saudiarabien, ableugnete.
– 4. Abgeordneter Djumblatt zeigt eine reelle Haltung, wobei er der Wahl vom General Souleiman zum Staatspräsidenten und der dafür erforderlichen Verfassungsänderung, höchste Priorität einräumt. Er betonte jedoch, dass der Mechanismus der Verfassungsänderung durch die Regierung Sinioras geleitet werden muss.
– 5. Die Massenmedien des Bündnisses 14 März widerspiegeln ein Bild, dass ein starker Druck auf Syrien ausgeübt wird, während alle Botschaften Paris’ der Bedeckung der tatsächlichen geheimen Gespräche, abzielen.
Libanesische Presse
Die Feste werden mit den Präsidentschaftswahlen gekrönt, dies ist der Hoffnungshauch, den PP Barri über die politische Lage im Libanon auszubreiten versucht. Die heutigen Printmedien scheinen nicht dieser Meinung zu sein, denn sie erinnern daran, dass Welch nur provokative erklärungen gab. In diesem Zusammenhang schreibt das Blatt An Nahar Stunden nach dem Abflug von Welch, konzentrierten sich internationale Druckausübungen, um endlich die Präsidnetsdhaftswahlen zu führen. As Safir ist der Meinung; die kommenden Stunden werden entweder positive ausländidhe Zeichen mitbringen, vor allem syrisch-französische, oder aber erscheint ein amerikanisches "Veto" auf der libanesischen Bühne und bringt das Ganze nochmals in höchste Verwirrung.
Nachrichten der libanesischen Satellitensender
Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf die internationalen bemühungen für die Beilegung der libanesischen Krise. So meint der Fernsehsender Al Manar David Welch verließ fdv,j nach Paris um dort mit US-Außenministerin Rice zu sprechen und ließ ein verwirrtes und ermüdetes Regierungsteam hinter sich, das auf die Ergebnisse der amerikanischen Bemühungen, um sich dahiter zu stellen. Das nationale Fernsehnetz NBN zitierte parlamentarische Kreise wonach die Kontakte und Schlichtungsbemühugen Tag und Nacht fortgesetzt werden, denn PP Barri ist sehr besorgt um endlich dieses fällige Erreignis hinter sich zu haben.
Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern
In dem Programm "Wochenschau" auf dem Bildschirm des Fernsehkanals das New TV, meinte das Führungsmitglied der patriotischen liberalen Bewegung unter Michel Aoun, Ibrahim Kanaan, die Bildung der neuen Regierung wurde bisher nicht diskutiert, denn ohne eine politische Versöhnung und Verständigung ist es ziemlich schwer eine Beilegung der Krise zu erreichen. Er meinte auch, PP Barri lehnt jedwede Änderung der Verfassung, ohne dass die Regierung zuvor zurücktritt.
Im selben Programm meinte auch der Abgeordnete Ali Bazzi, das Problem liegt darin, dass Sa’d Hariri nach seiner Rückkehr aus Saudiarabien, weder was sieht noch was hört, während zu gleicher Zeit Abgeordnete des Mustaqbal-Blocks eine Kampagne gegen den PP Barri führen.
Tendenzen ist ein tägliches, politisches Informationsmagazin über den Nahen-Osten das von der libanesischen Nachrichtenagentur New Orient News in Beirut herausgegeben wird. Sie finden es auf Voltairenet.org, in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Besuchen Sie auch Indicators, das tägliche wirtschaftliche Informationsmagazin über den Nahen-Osten, erhältlich in Englisch, Arabisch und Spanisch.
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