Kann Bush die Ziele seiner Rundreise erreichen ?

Nach seinem Besuch in Israel und seinem Treffen mit dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, konzentriert sich die arabische Rundreise des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush, auf die Erfüllung einer Reihe von bekannten Zielen bei dem Verhalten des amerikanischen Präsidenten gegenüber den Fragen der Region. Er übt Druck auf die arabischen Golfländer aus, um sie von einer Öffnung auf den Iran aufzuhalten. Er übt auch einen Druck aus, um Maßnahmen aufzuzwingen, die zur "Erstickung" und Ausrottung der palästinensischen Widerstandsbewegungen führen, parallel zu den israelischen Vorbereitungen für ein Massenmassaker im Gazastreifen.

Viele Fragen werden in der arabischen medialen Landschaft nach den Antworten, die der amerikanische Präsident in den arabischen Hauptstädten, die er besuchen wird, zu hören bekommt, aufgestellt. Er wird die arabischen Länder, die mit Israel noch keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, auffordern, öffentliche Treffen mit den israelischen Verantwortlichen zu führen, sowie an der finanziellen und politischen Isolierung des Gazastreifens teilzunehmen. Er wird Ägypten und Jordanien, die mit Israel Friedensabkommen unterzeichneten, dazu treiben, das Niveau der politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitskooperation mit Israel zu erhöhen, als Folge der Erforderungen des americo-israelischen Plans für die Umzingelung des Gazastreifens, noch vor dem kommenden Mai, dem, von Bush, vorausgesetzten Termin für eine Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde.

Wird Bush die Ziele seiner arabischen Rundreise erfüllen können? Dies ist die Frage, die im Rahmen des erdrückenden Scheiterns der Amerikaner in der Region und der politischen Verwirrung als Folge der amerikanischen Präsidentschaftswahlen in den Reihen aller Washington-Freunde, bezweifelt wird. Nicht zu vergessen ist auch der Winograd-Bericht über den jüngsten Libanonkrieg, der Ende dieses Monats veröffentlicht wird und der, wie erwartet, ein Erdbeben innerhalb Israel verursachen werde, trotz allen Versuchen Bushs, seinem Freund und seiner zusammenbrechenden Regierung alle mögliche Hilfe gegen seine rebellierenden Minister, zukommen zu lassen.

Internationale und arabische Presse:

–  David McCobsky schreibt in der israelischen Zeitung Ha’aretz u.a. Folgendes: die Lage gegenüber Syrien ist nicht identisch in Washington und Tel Aviv. Diejenigen in Israel, die eine Wiederaufnahme der Verhandlung mit Syrien befürworten, wissen nicht, dass die Lösung des syrischen Knotens zwischen Israel und den USA, im Libanon liegt.

– Die emaratische Zeitung Al Khalidj schreibt in ihrem Leitartikel; der amerikanische Präsident, in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt der mächtigsten Weltmacht und treuester Freund Israels, nimmt sich das Recht, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ganz einfach zu streichen und einen Mechanismus für finanziele Entshädigungen, verlangt.

– Die ebenfalls emaratische Zeitung Al Bayan, schreibt in ihrem Leitartikel u.a.; die libanesische Krise steht vor einem entscheidenden Moment. Die arabische Initiative geht in den Streitigkeiten der libanesischen Parteien und Gruppierungen unter und Tür und Tor stehen weit offen für die Hölle der Internationalisierung der Krise und der fremden Einmischung.

– Der Chefredakteur der syrischen Zeitung Tischrin, Issam Dari , schreibt in einem politischen Beitrag u.a. Folgendes; wir schulden dem amerikanischen Präsidenten Bush eigentlich herzlichen Dank und Anerkennung für seine Gratishilfe an uns, Wahrheiten ans Licht zu führen und die Ungerechtigkeit und Unfairness der amerikanischen Nahostpolitik zu beweisen.

Arabische Satellitensender:

– Der syrische staatliche Satellitensender meldete, die französische Parlamentarierdelegation betrachtete in einer Erklärung ihres Leiters, dass Syrien ein sehr wichtiges Land in der Region ist, und dass es nicht übersehen werden kann oder darf. Zum Anderen zitierte die Fernsehstation den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Mhd. Baradei , mit seiner Erklärung, dass die Atmosphäre um das iranische Nuklearprogramm positiv sei.

Ereignis und Meinung… auf libanesischer Ebene

Die Krise zieht sich in die Länge...die arabischen Bemühungen dauern fort

– Der Rückflug vom Generalsekretär Mussa mit dem Versprechen, in der kommenden Woche zurückzukehren, sowie die Verschiebung der Wahlsitzung auf den 21. d. M., sind zwei Entwicklungen, die die Meinung festigen, dass die politische und Verfassungskrise lange Zeit noch andauern werde, wie übrigens der amerikanische Botschafter Feltman prophezeite und meinte, keine Lösung vor dem kommenden arabischen Gipfel im kommenden März. Dies veranlasst viele Analytiker und Beobachter, nach der Entwicklung und nach der Eskalation der Krise zu fragen, so dass mehrere Journalisten heute nach dem Schicksal der Kandidatur von General Souleiman fragten.

– 1- Die Ablehnung der Verhandlungen mit dem Abgeordneten Michel Aoun durch die regierenden Fraktionen, war der direkte Grund für das Stoppen der bemühungen Mussas , denn die Erklärung des Leiters der Forces Libanaises, Samir Geagea , im Namen aller Regierungsfraktionen, war eine eindeutige diesbezügliche Haltung. So wurden die Vermittlungen unterbrochen, weil Geagea keine solche, vor der Wahl des Präsidenten will.

– 2- Die Haltung Damaskus und die Unterstützung aller arabischen Bemühungen, beweisen die positive Haltung Syriens gegenüber der Beilegung der libanesischen Krise, sei es in der Phase der syrisch-französischen Kooperation, oder bei den arabischen Bemühungen, die auf die früheren Ergebnisse der syrischen Bemühungen, aufgebaut wurden.

– 3- Die arabische Rolle bei den Bemühungen wird durch den bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten von Qatar, auf dem Hintergrund seiner Vermittlungen zwischen Damaskus und Riad, am Vorabend der Sitzung des arabischen Außenministerrats, fortgesetzt.

Libanesische Presse:

– Die Lage ist gefährlich, die Lösung ist noch nicht gar und ich werde zurückkommen. Dies ist die Zusammenfassung, die Mussa vor seinem Rückflug nach Kairo bekanntgab. Mussa scheiterte bisher daran, die Mauer der Krise zu durchbrechen.

– Das Blatt As Safir schreibt; die 12. Verschiebung der Wahlsitzung findet in einem objektiven und erwarteten Rahmen statt, weil die arabischen Bemühungen bisher erfolglos blieben. Mussa gelang es nicht, eine arabische Roadmap für den Libanon zu entwerfen, denn er befand, dass die innenpolitischen Schwierigkeiten "sehr schwerwiegend" sind.

– Die Zeitung Ad Diyar brachte es offen zum Ausdruck und schrieb; die regierenden Fraktionen setzten nur die Anweisungen von Botschafter Feltman um und lehnten es ab, mit dem Abgeordneten Ex-General Michel Aoun in Verhandlungen zu treten. Ebenso weist die Zeitung darauf hin, dass auch Abgeordneter Sa’d Hariri , nicht mit Aoun treffen wollte, was auf Geheiß von Geagea hin geschah. Ad Diyar meint auch, sollte Generalsekretär Mussa nicht in wenigen Tagen zurückkommen, würde dies bedeuten, dass die arabische Initiative bereits in ihrer esten Phase beendet wurde.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

– Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf die neue Verschiebung der Wahlsitzung. Der Fernsehkanal Al Manar meint, abgesehen von der diplomatischen Redensart von Mussa gibt es Nichts was auf eine baldige Lösung oder auf einen Durchbruch der Mauer der Krise hindeutet.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

– In dem Programm "Aktuelle Themen" auf dem Bildschirm des Fernsehkanals Al Manar, sagte Abgeordneter Salim Aoun ; die Meinungsdifferenzen sind nicht wegen der Machtergreifung, sondern wegen verschiedener politischer Auffassungen, die eine Partei will die Partnerschaft, während die Andere Alles in der Hand haben will.

– In einem Telefonat mit demselben Programm, sagte das Mitglied des Nationalen Informationsrats, Ghaleb Kandil , der Regierungschef gab keine Antworten auf die Vorschläge des Informationsrats für einige Reformen in den Massenmedien.