Das Scheitern der amerikanisch-israelischen Strategie im Gazastreifen

Ereignis und Meinung... auf regionaler Ebene

– Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist noch immer zweifellos, das Topthema aller lokalen und regionalen Massenmedien. Die Entwicklungen, die man auf den Bildschirmen der Fensehsender weltweit verfolgt, entfacht einen Enthusiasmus bei der arabischen Öffentlichkeit, sowie ein Mitgefühl weltweit. Diese Entwicklungen schaffen eine hohe Dynamik der Protestaktionen gegen die israelische Rassendiskriminierung, sowie gegen die Kollektivbestrafung der Palästinenser.

– Die Palästinenser setzen ihre praktischen Schritte fort, in Konfrontation mit der israelischen Isolierung, sowie mit den ägyptischen Versuchen, unter amerikanisch-israelischer Druckausübung, die Grenze zum Gazastreifen wieder dicht zu machen.

– Die palästinensische Nationalkonferenz beendete ihre Arbeiten in Damaskus und gab politische und praktische Beschlüsse heraus, die einen wichtigen Rahmen für die Konfrontation mit den Herausforderungen aufstellen, sowie in Bezug auf die Wiederaufnahme eines innerpalästinensischen Dialogs und die Festigung der Nationaleinheit.

– Zunehmende israelische Debatten über das Scheitern im Gazastreifen, sowie die Nutzlosigkeit von mehr Gewaltanwendung und Kollektivbestrafung, während die israelischen Kreise, die Bekanntmachung des Winograd-Berichts, Ende des Monats erwarten. Die Auswirkungen desselben werden wahrscheinlich nicht entscheidend für das politische Leben in Israel sein in Anbetracht der Verständigung beider politischer "Feinde", Olmert und Barak während der jüngsten Herzlia-Konferenz. Informationen zu Folge, übt Washington Druck auf die israelischen Politiker aus, damit kein politischer Streit, der das Kabinett zum Rücktritt zwingt, zu Stande kommt.

Internationale und arabische Presse:

– Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Bayan, meint in ihrem Leitartikel, die Katastrophe der Isolierung des Gazastreifens und die darauffolgenden Geschehnisse und arabischen Reaktionen, beweisen die Notwendikeit, dass die Araber endlich von der Phase der Reaktion in die Phase der Aktion hinüber gehen sollen. Die Zeitung meint, auf Grund erwarteter politischer Änderungen in naher Zukunft, müsste sich die offizielle und popouläre politische Rede demgemäß ändern.

– Der Chefredakteur der syrischen Zeitung Tischrin, Issam Dari , schreibt heute in einem politischen Kommentar u.a.; die Geschehnisse in Rafah stellen eine Volksbotschaft an die arabischen politischen Führungen, dass der Geist des Panarabismus, noch immer die arabischen Völker belebt. Diese Geschehnisse in Gaza stellen nicht nur einen Aufstand gegen die Besatzung dar, sondern auch einen Aufstand gegen die Realität der Zerteilung und der Selbstisolierung in regionalen Staaten. Der Schriftsteller schreibt weiter; viele glauben vielleicht, dass das Ganze nur ein Essensaufstand oder ein Brot-Aufstand ist, was geschah ist jedoch ein spontaner Volksausdruck der Sorge um die arabische Einheit.

– Das emiratische Blatt Al Khalidsch schreibt im Leitartikel, dass Israel täglich Beweise für seine Aggressivität, Rassismus und seine Geringschätzung des Willens der Internationalen Staatengemeinschaft und der Menschenrechte, liefert. Zusätzlich dazu, lehnt Israel den Frieden an und ignoriert alle Initiativen und Friedensbemühungen.

– Das Blatt meint auch, die Äußerungen der israelischen Außenministerin Tsipi Livni, am Rande des Davos-Forums, wonach Niemand Israel einen Zeitplan für den Frieden aufzwingen könne, sind wiederum ein Beweis dafür, dass alle Annapolis Versprechungen und die nachfolgenden Treffen zwischen Israelis und Palästinensern, nutzlos und Zeitvergeudung seien.

– Das saudische Blatt Al Watan schreibt, das Auffallende bei der gestrigen Autobombe in Beirut, dass ein Sicherheitsoffizier das Ziel des Mordanschlags war, der an den Untersuchungen über den Mordfall des Ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri, beteiligt war.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

– In dem Programm "Privates Gespräch" auf dem Bildschirm des Fernsehsenders Al Aalam, sagte der Vorsitzende des Politbüros der Widerstandsbewegung Hamas, Khaled Misch’al , die palästinensische Nationalkonferenz in Damaskus ist ein Symbol der Festigung der palästinensischen Nationaleinheit, sowie eine Belebung der Rolle der Exil-Palästinenser. Misch’al fügte weiter hinzu, die Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas-Bewegung allein, ist vorübergehend. Im Falle einer Verständigung auf eine nationale Lösung, soll die Lage wie früher wieder gebracht werden.

Arabische Satellitensender:

– Der syrische Satellitenfernsehkanal zitierte eine verantwortliche Quelle mit der Verurteilung der gestrigen Explosion in Beirut, der eine Anzahl von Sicherheitsleuten und Zivilisten zum Opfer fielen. Die zitierte offizielle Quelle betonte; die Explosion zielt Sicherheit und Stabilität im Libanon ab. Ebenso wies der syrische Satellitensender darauf hin, dass die palästinensische Nationalkonferenz, die Weltgemeinschaft aufforderte, die offene israelische Aggression gegen den Gazastreifen einstellen zu lassen.

Ereignis und Meinung... auf libanesischer Ebene

Neues Verbrechen, Neue Gespräche.....und Abwarten

– Die libanesische Öffentlichkeit beschäftigt sich nun wieder mit einem neuen Mordanschlag, der einen verantwortlichen Offizier in den Sicherheitskräften traf.
Die deutlichsten Szenen auf der libanesischen politischen und medialen Bühne können wie folgt zusammengefasst werden:

– 1- Die Regierungsanhänger beeilten sich wie immer, Syrien zu beschuldigen und es für alle Sicherheitsgeschehnisse verantwortlich zu machen. Die Opposition verurteilte das Verbrechen und wies auf die Unfähigkeit der Regierung hin, die Sicherheit im Lande zu schützen.

– 2- Auffallend war auch die Bekanntgabe der Tatsache, dass der Oberbefehlshaber der Armee, General Michel Souleiman , mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad , sowie mit der syrischen militärischen Führungen Telefongespräche führte, und dass er danach Nassri Khouri , den Generalsekretär des Obersten syrisch-libanesischen Rats, empfing. Ebenso wurde bekanntgegeben, dass General Souleiman kürzlich mit Sayyed Hassan Nassrullah zusammentraf.

– 3- Presseinformationen über Kontakte zwischen Frankreich und Qatar über neue Präsidentschaftskandidaten wie Riad Salameh , Faris Buez und Jean Obeid . Es wurde auch darauf hingewiesen dass Syrien außerhalb solchen Gesprächen bleibt. Währenddessen dementiert Außenminister Kouchner diese Kontakte mit Qatar und setzt seine Kririk gegen Syrien weiter. Der Generalsekretär der französischen Präsidentschaft, Guéant , gab jedoch solche Gespräche und Kontakte zu.

– 4- Abwarten der Beschlüsse des morgigen Treffens in Kairo und die Möglichkeit, dass Generalsekretär Mussa eine weitere Vermittlungsfrist bekommt. Es kursieren auch Informationen, dass, nach einem ägyptischen Vorschlag, ein Kabinett vorgeschlagen wird, dessen Bildung der Interpretation vom Parlamenrtspräsidenten Barri, entspricht.

– 5- Weiterhin feste Solidarität des libanesischen Volkes mit der palästinensischen Bevölkerung als Ausdruck der Ablehnung der israelischen Maßnahmen gegen den Gazastreifen.

– 6- Weitere Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und die Preiserhöhungen, sowie Hinweise auf kommende Gewerkshafts- und Arbeiterdemonstrationen.

– 7- Eine herausfordernde Rede des ausscheidenden amerikanischen Botschafters in Beirut, Jeff Feltman , die ausschließlich dem Angriff auf die Hisbullah und die liberale patriotische Bewegung von Aoun, gewidmet war. Dabei benutzte er Worte aus dem alten Aufruhr-Wörterbuch, wie Araberfeindlichkeit u.ä..

Libanesische Presse:

– Die libanesischen Printmedien beschäftigen sich heute mit dem Attentat von Gestern im Ostteil von Beirut bei dem ein Offizier der Sicherheitskräfte, sein Begleiter und andere Passanten getötet wurden. Analysen im In- und Ausland schlugen verschiedenen Wegen und Interpretationen nach.

– Das Blatt As Safir meint in diesem Zusammenhang, dass der Schlag schmerzend und auf einer empfindlichen Stelle lanziert wurde. Das Blatt fügte weiter hinzu, das innerpolitische Bild war nach dem Anschlag offen auf die Bekanntgabe von bereits vorbereiteten Beschuldigungen mehrerer Gruppen der Regierungskoalition, sei es in Richtung Syriens oder der Hisbullah. Ebenso beschuldigte der ägyptische Außenminister Abul Ghaith , libanesische Seiten, hinter dem Anschlag zu stehen, was eine Welle der Entrüstung seitens libanesischer und arabischer politischer Kreise auslöste.

–  Al Akhbar meint, die Wiederkehr der politischen Mordanschläge breiten eine besorgniserregende Atmosphäre aus, über die überall lauernden Spannungen.

– Das Blatt Ad Diyar erläuterte die Geschehnise und sprach über die gespannte politische Lage. Das Blatt meldete nach libanesischen Besuchern in Damaskus, dass die syrische Führung, General Souleiman versicherte, dass sie keine anderen Präsidentschaftskandidaten, außer ihm, vorschlug. Alles was darüber in den Massenmedien verbreitet wurde, entbehrt jeder Wahrheit. Diese Gerüchte wurden von Seiten verbreitet, die einen Keil in die guten Beziehungen zwischen der syrischen Führung und General Souleiman, treiben wollen. Das Blatt erwähnte weiter, diese Besucher betonten die beruhigende Atmosphäre zwischen Syrien und dem Oberbefehlshaber der libanesischen Armee, sowie die Entschlossenheit Syriens, die arabische Initiative weiterhin zu unterstützen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

– Ebenfalls beschäftigen sich die libanesischen Fernsehstationen in ihren Nachrichtenmeldungen mit dem gestrigen Attentat, dem Hauptmann Wissam Ied , von den Sicherheitskräften mit anderen, zum Opfer fielen.

– Die Rundreise vom Ministerpräsidenten Siniora durch eine Anzahl arabischer Länder, war auch ein wichtiges Thema der Fernsehstationen im Libanon.

– So meinte der Fernsehsender Al Manar, die verbrecherische Hand tötet in weniger als zwei Monaten den zweiten Offizier, einen von der Armee und nun von den Sicherheitskräften. Die Bürger sitzen verankert vor den Fernsehern und lassen unzählige Fragen in ihre Köpfe durchgehen.

– Das New TV meinte, der 30 jährige Sicherheitsmann ist der unsicheren Zuständen im Libanon gefallen. Wahrscheinlich nahm er mit sich viele Beweise, die einige Machthaber im Lande nicht enthüllen wollen.

– Das Nationale Fernsehnetz NBN fragt; wie kann das Land vor diesem Chaos auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und Sicherheitsebene, geschützt werden?

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

– In dem Programm "Aktuelle Themen" auf dem Bildschirm des Fernsehsenders Al Manar, sagt der Abgeordnete Nabil Nicolas , der Chef der Sicherheitskräfte General Rifi , sagte; der ermordete Offizier Wissam Ied , hatte Informationen über einige früheren Mordanschläge. Nicolas fragte, wer hatte denn den Hintermännern dieses Verbrechens, Informationen über diesen Offizier mitgeteilt? Nicolas forderte die Mitgleider des Bündnisses 14 März auf, Informationen über die Verwicklung Syriens in solchen Verbrechen bekanntzugeben, wenn sie tatsächlich solche haben, was er bezweifelte.