Wird Israel die Auswirkungen des Winograd-Berichtes überwinden können.....oder kommt es zu vorgezogenen Wahlen ?

Auf beiden Seiten, der israelischen und der palästinensischen Seite, gibt es Auswirkungen und Ereignisse, die im Mittelpunkt der medialen und politischen Szene stehen:

– 1. Die Regierungskreise in Israel, unter amerikanischer Druckausübung, zeigen einen Trend oder vielmehr einen Willen, die Ergebnisse und Auswirkungen des Winograd-Berichtes einfach zu übersehen, obwohl dieser Bericht in einer Form kam, die die Fehler des Ministerpräsidenten Olmert sehr abmindern.

– Es ist auch klar, dass sich Verteidigungsminister Barak noch Zeit für die Entscheidung läßt, ob er in der Regierung Olmerts weiterhin bleiben werde, obwol er konzentrierter Druckausübung ausgesetzt ist, um aus dieser Regierung auszuscheiden. Dieser Druck wird von politischen Kreisen in beiden Parteien, in Kadima und in der Arbeitspartei, ausgeübt.

– Noch stärker ist die Kampagne des Likud-Blocks gegen Olmert, weil dessen chef Netanjahu , sich die Ministerpräsidentschaft nach vorgezogenen Wahlen, erhofft.

– 2. Weitere Debatten in Israel über die Sackgasse, in der die Kampagne gegen den Gazastreifen steckt. Ein Hauptteil der israelischen und amerikanischen Druckausübung richtet sich gegen Kairo, um die Isolierungsmaßnahmen gegen Gaza, von der ägyptischen Seite zu festigen. Andererseits scheint Tel Aviv entschlossen zu sein, keine Verständigung zwischen Abbas und seinem Team einerseits mit den Widerstandsbewegungen andererseits, zu erlauben.

– 3. Die neue Initiative, die von dem Leiter des Politbüros der Bewegung Hamas, Chaled Misch’al , ergriffen wurde, wartet noch immer auf eine Reaktion seitens Abbas . Die ägyptische Vermittlung bemüht sich die Standpunkte näher aneinander zu bringen.

– Palästinensischen Kreisen zu Folge, ist die palästinensische Öffentlichkeit jedoch sehr viel näher an die Logik des Nationalwiderstands gerückt, nach all den jüngsten Geschehnissen im Gazastreifen. Die palästinensische Öffentlichkeit zeigt zunehmende Kririk an das Verhalten der Autonomiebehörde.

– Hoffnungen auf erfolgreiche Verhandlungen mit Israel unter amerikanischer Schirmherrschaft, schwinden und Stimmen werden laut, die die Nationaleinheit und die vollständige politische Partnerschafte aller Widerstandsbewegungen verlangen, anstelle die Zeit bei unnutzen Kontakten mit Israel zu vergeuden, die noch dazu von den Amerikanern ausgenutzt wird, um die Kluft zwischen den einzelnen palästinensischen Hauptkräften zu vertiefen.

Internationale und arabische Presse:

– Der amerikanicshe Schriftsteller Dan Murphy schreibt heute in der kuwaitischen Zeitung Al Qabas, u.a.; obwohl es keine Anzeichen für eine wirkliche Annäherung der palästinensischen Gruppierungen aneinander gibt, konnte die Bewegung Hamas, Länder wie Ägypten und andere regionale Länder dazu bringen, ihre Politik zu ändern, nachdem diese Bewegung ihre tatsächliche und praktische Herrschaft über den Gazastreifen etablieren konnte, so dass keine Lösung der Kontrolle der Grenzen, ohne ihre Teilnahme möglich sein kann.

– Die emiratische Zeitung Al Khalidsch meint in ihrem heutigen Leitartikel, obwohl der Winograd-Bericht kein Erdbeben verursachte und Ehud Olmert von seinem Stuhl nicht niederriss, war er in vielen Seiten sehr wichtig. Die Zeitung meint; der Bericht bestätigte was der einfache Bürger merkte und der Experte begriff, dass die israelische Aggression gegen den Libanon im Sommer 2006, eine große und gefährliche Niederlage für Israel war. Der Bericht gab auch zu, dass Israel diejenige Seite war, die den Krieg begann. Eine solche Bemerkung hätte von der Weltgemeinschaft nicht unbemerkt vorbeigehen dürfen.

Arabische Satellitensender

– Der syrische Satellitensender berichtete, dass sich Präsident Assad vom Patriarchen Iwass I. und Kardinal Gaspar , über den gegenwärtig in Sidnaya, in Syrien, stattfindenden christlichen Dialog, informieren ließ.

– Der Satellitensender wies auch darauf hin, dass Human Rights Watch, die israelische Isolierung des Gazastreifens, sowie die amerikanischen Verletzungen der Menschenrechte, verurteilt.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

– In einem Privatgespräch mit dem Fernsehsender Al Aalam, sagt Khaled Batasch , das Führungsmitglied in der Bewegung Dschihad Islami, die Palästinenser sollen zuerst die inneren Streitigkeiten beenden, zum Dialog zurückkehren und die Nationalversöhnung erreichen, um aus dieser Krise herauzukommen. Batasch meinte auch, alle früheren Vereinbarungen über den Grenzübergang von Rafah sollen annulliert werden. Er betonte weiter die Ablehnung jedweder israelischer oder internationaler Einmischung in die Angelegenheiten dieses Grenzübergangs, denn er sei das einizige Tor für die Palästinenser an der Außenwelt.

Ereignis und Meinung... auf libanesischer Ebene

Die Rückkehr von Mussa nach Beirut steht noch offen... die Untersuchungsergebnisse binnen weniger Tage

– Die libanesischen Entwicklungen in Bezug auf die Geschehnisse des vorigen Sonntags, konnten, trotz ihrer Wichtigkeit, die Auswirkungen und Folgen des Winograd-Berichtes, auf politischer und medialer Ebene, nicht überschatten. Während die Opposition diesen Bericht als einen endgültigen Beweis des Sieges des Nationalwiderstands im Sommer 2006 betrachtet, erscheinen Verlegenheitsanzeichen bei den Äußerungen vom Ministerpräsidenten Siniora, als Folge der israelischen Zugeständnisse. Er hob zwar den Sieg des Widerstands hervor, ohne ihn beim Namen zu nennen und bemühte sich an die libanesischen Verluste bei dieser Aggression zu erinnern. Die Opposition konterte mit der Frage nach den nicht vorgenemmenen Untersuchungen über die Komplizenschaft mit dem israelischen Feind vor, während und nach der Aggression.

Folgende Entwicklungen können hervorgehaben werden:

– 1. Verbreiteten Informationen zu Folge, hat die militärische Institution ihre Untersuchungen über die Geschehnisse des schwarzen Sonntags beendet. Die Rede ist von der Verwicklung einiger Offiziere und Soldaten bei dem Beschuss unbewaffneter Demonstranten. Ebenso wurden zahlreiche bewaffnete Anhänger der Forces Libanaises verhaftet und in Untersuchung vorgenommen.

– 2. Verbreitete Meldungen sprechen davon, dass Generalsekretär Mussa noch vor dem 11. dieses Monats, dem festgesetzten Termin für die Präsidentschafswahlen, nach Beirut kommen werde. Unbestätigten Meldungen zu Folge, wird die französische Präsidentschaft, im Falle des Scheiterns der arabischen Initiative, nochmals Kontakte zu Syrien aufnehmen, um gemeinsam erneute Bemühungen für die Beilegung der libanesischen Krise zu unternehmen.

– 3. Die Opposition verbindet ihre weiteren Schritte auf dem Weg zur Beilegung der politischen Krise, mit den Ergebnissen der Untersuchungen über die Ereignisse am vergangenen Sonntag.

– 4. Hisbullah, die Amal-Bewegung und die freie patriotische Bewegung betonen die positiven und direkten Beziehungen unter den Einwohnern der Stadtvierel, wo die Ereignisse am vorigen Sonntag stattfanden.

Libanesische Presse:

– Die Ereignisse des sogenannten schwarzen Sonntags beherrschen immer noch die Berichterstattungen in allen libanesischen Printmedien. So schreibt die Zeitung An Nahar, gut unterrichtete politische Kreise meinen, bestimmte Haltungen in den vergangenen zwei Tagen sind besorgniserregend, weil sie in Form von Vorbedingungen für die Ergebnisse der Untersuchungen zu sein scheinen.

– Das Blatt As Safir meldet, Führugskreise bei der Hisbullah und Amal, hätten von der Armeeführung erfahren, die Untersuchungsergebnisse werden am Samstag bekanntgegeben. Damit beginnt die zweite Phase bei der militärischen Justiz.

– Die Zeitung Al Achbar meint, die Ergebnisse der Untersuchungen über die jüngsten Ereignisse, lassen viele Betrachtungen und Meinungen, die vor dem 27. 01. herrschten, ausfallen.

– Zum Anderen verfolgen die Printmedien die politischen Bemühungen um die Beilegung der Krise und die arabische Initiative, die in kurzer Zeit wiederaufgenommen werden dürfte. In diesem Zusammenhang meinen unterrichtete Kreise, libanesische Seiten hätten der französischen Regierung den Rat gegeben, nicht neutral oder gar passiv gegenüber der libanesischen politischen Krise zu bleiben.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

– Die libanesischen Fernsehstationen interessierten sich sowohl für den Schneesturm im Libanon, als auch für die Auswirkungen des Winograd-Berichts auf die israelische politische Bühne.

– So meint der Fernsehkanal Al Manar, der erste Tag in Israel nach der Bekanntgabe des Winograd-Berichts, ist anders als alle früheren Tage. Der räuberische Staat steht zum ersten male vor einer bitteren Niederlage, die eine Gruppe von Nationalwiderstandskämpfern seiner gefürchteten Armee zufügen konnte. Damit fielen auch die Masken, unter denen sich die israelische Gesellschaft bisher verborgen hatte.

– Der Fernsehkanal OTV meint, es scheint, dass der Winograd-Sturm sich schnell beruhigen werde, denn mit der Standfähigkeit von Olmert, schweigt das Regierungslager im Libanon, insbesondere über die Tatsache, dass der Bericht, die Resolution 1701 des Weltsicherheitsrats, als eine israelische Errungenschaft betrachtete.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

– In dem Programm "Aktuelle Stunde" auf dem Bildschirm des Fernsehsenders Al Manar, sagt der libanesische Abgeordnete Ali Ammar, der Oberbefehlshaber der Armee soll seine Armee fern jeder politischen Streitigkeit halten.

Ammar fügte weiter hinzu, der ermordete Ex-Ministerpräsident Rafiq Hariri ist nicht teurer als die am schwarzen Sonntag getöteten jungen Männer. Ammar brachte auch seine Meinung zum Ausdruck, dass das Problem der Opposition in den Beziehungen zu dem "Groll-Quartett", bestehend aus Sa’d Hariri , Siniora , Geagea und Dschumblat , liegt.