Winograd und Kriegsvorbereitungen : der Kampf um die Macht geht weiter

Ereignis und Meinung… auf regionaler Ebene

– Langsam kommt der Ball ins Rollen : die gezielte amerikanische Einmischung in die israelische Politik hat als einziges Ziel, Olmert und seine Regierung um jeden Preis für die kommenden Monate zu schützen. Die Verwirrung, die der Winograd-Bericht hinterließ, ist auf politischer Ebene an die Zersplitterung in Israel zu erkennen, in Abwesenheit großer Führungen und Parteien, sowie bei der Zusammenarbeit der Koalitionsparteien, um die Folgen des libanesischen Erdbebens zu überwinden.

– Debatten in Israel florieren in mehr als eine Richtung, zum Großteil aber, konzentrieren sich diese Debatten auf die Deckung dieses neuen Scheiterns der militärischen Operationen im Gazastreifen und der Isolierung dieses Landstriches in einer Kollektivstrafe gegen seine Bewohner.

– Es wurde auch klar, dass Israel die amerikanische Druckausübung auf die ägyptischen Behörden, notwendig braucht, sowie die Hinderung aller Bemühungen, die zu einem Klima der nationalen Einheit und des Verständnisses zwischen den Palästinensern führen können. Dafür sollten zunehmende Bedingungen dem Palästinenserpräsidenten Abbas, diktiert werden, damit er sich nicht in gemeinsame Maßnahmen mit der Bewegung Hamas einläßt.

Der Winograd-Bericht bewegt sich innerhalb Israels in zwei Hauptrichtungen:

– 1. Der Kampf um die Macht innerhalb Kadima, sowie zwischenm Kadima und der Arbeitspartei einerseits und dem Likud-Block andererseits, in einem Klima von großer Verwirrung als Folge des großen Scheiterns, das zu einem Thema der Debatten und der gegenseitigen Beschuldigungen wurde. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Likud und sein Chef Netanjahu , eine starke Kampagne gegen Olmert führen und vorgezogene Wahlen zu erwirken versuchen.

– 2. Die unentwegten Bemühungen des Heeres und der Sicherheitsdienste in Israel, die Abschreckungsmacht wiederztuerlangen, diese Macht, die der Winograd-Bericht als höchste Priorität betrachtet. Dies würde natürlich nur eins bedeuten; die Vorbereitung für einen neuen Krieg in absehbarer Zeit in der Region.

Internationale und arabische Presse:

– Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Khalidsch meint, die Zionisten betrachten die Palästinenser in den besetzten Gebieten und innerhalb des Kernlandes Israel, als ein Objekt, wobei sie sich alles erlauben, von der Beraubung bis zur Terrorisierung.

– Die Israelische Zeitung Ma’ariv meint, man glaube im Allgemeinen, dass Olmert, nach dem Vorbeiziehen des Winograd-Sturms, ein Geschäft mit der Hamas Bewegung eingehen werde, um den in Gaza inhaftierten israelischen Soldaten Schalit , frei zubekommen. Das Blatt zitierte politische Kreise mit der Betonung, dass die kommenden Wochen die Wochen von Schalit und Gaza sein werden.

– Das saudische Blatt Al Watan berichtet von der, in Tunis zu Ende gegangenen Konferenz der arabischen Innenminister, und meint; die Minister hätten gute Beschlüsse auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung gefasst.

Der Chefredakteur der syrischen Zeitung Tischrin, Issam Dari , meint in seinem Leitartikel heute; es gäbe eine Verbindung zwischen dem Baker-Hamilton und dem Winograd-Bericht, auch wenn dieser Zusammenhang nicht deutlich ist. Die gemeinsamen Nenner dieser zwei Berichte zeigen sich in der Kritik der beiden Regierungen, wobei die israelisch-amerikanischen Aggressionen auf den Irak und auf den Libanon, ein großes Scheitern waren.

Arabische Satellitensender:

– Der syrische Satellitensender hob in seiner Berichterstattung den Tod von 72 Irakern bei zwei Bombenanschlägen und rund 150 Verletzte hervor, sowie dass 7 Palästinenser bei israelischen Angriffen im Westjordanland und im Gazastreifen verletzt wurden.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

– Bei einer Berichterstattung des Fernsehkanals Al Aalam, sagte der syrische Uno-Vertreter, Baschar Dscha’fari , Syrien hat den gerechten und umfassenden Frieden, gemäß den Beschlüssen der Internationalen Gremien, als eine strategische Wahl. Dscha’fari machte auch darauf aufmerksam, dass die Einwohner des besetzten syrischen Golans, syrische Staatsbürger seien und haben das Recht, Kontakte zu ihren Mitbürgern in dem Vaterland Syrien aufzunehmen.

Ereignis und Meinung... auf libanesischer Ebene

Souleiman hat den Militärbericht erhalten... doch bis jetzt bleiben die Reaktionen aus

Der Endbericht der militärischen Untersuchungen liegt nun auf dem Schreibtisch des Oberbefehlshabers der Armee, General Souleiman . Der nächste Schritt ist die Übertragung dieses Berichtes an die jurisdtische Behörden. Politische und mediale Verfolgung dieses Themas, zeigen folgende Hinweise:

– 1. Die militärischen Untersuchungen umfassten mehrere Offiziere. Man befürchtet jedoch, dass es politische Seiten gibt, die versuchen werden, die Schuldigen zu schützen, sei es durch das Ignorieren ihrer Rollen oder etwa durch die Einschränkung ihrer Verantwortung auf Vernachläßigung. Oppositionelle Kreise betonen, man werde solche Maßnahmen nicht tolerieren, weil das Geschehene ein großer Komplott war, deren Hintemänner eine abschreckende Bestrafung verdienen.

– 2. Zweifelhafte Aggressionen gegen militärische Stellungen wiederholen sich, es wird aber darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichen bereits festgenommen wurden.

– 3. Der Armee-Oberbefehlshaber betont, dass er keinem Verdächtigen Rückendeckung erlauben werde.

– 4. Westliche Berichte, darunter ein Bericht des bekannten Geheimdienst-Stratford-Instituts, meinen; die Ereignisse des "Schwarzen Sonntags" seien nur ein Teil des Beschlusses von Siniora, auf amerikanischem Rat hin, jede Volksdemonstration mit Feuer zu vertreiben. Die Armee hatte nur diese Order an jenem Sonntag durchgeführt. Dieser Bericht stellt die libanesische Regierung und damit die militärische Institution, in direkte Konfrontation mit der Hisbullah. Es werden viele Fragen gestellt, die alle die Rolle des Verteidigungsministers Elias Al Murr, in Zweifel stellen. Al Murr hatte nämlich seinen Auslandsbesuch, trotz allen Ereignissen, nicht abgebrochen.

Libanesische Presse:

– Nach einer Woche auf dem schwarzen Sonntag, ist das ganze Land noch immer auf die juristischen Maßnahmen gespannt. Die heutigen Beiruter Printmedien beschäftigen sich mit diesem Thema ausführlich.

– So schreibt die Zeitung As Safir in diesem Zusammenhang, der Leiter der militärischen Untersuchungskommission, übergab Gestern Abend seinen Endbericht an den Oberbefehlshaber der Armee. Dadurch wurde das Versprechen von General Souleiman an die Hisbullah und Amal erfüllt.

– Das Blatt Al Achbar berichtete von der Übernahme des Endberichtes, spricht aber auch von den möglichen politischen Auswirkungen. In diesem Zusammenhang zitiert das Blatt arabische politische Kreise mit ihrer Besorgniss, dass diese Ereignisse ihre negativen Auswirkungen auf General Souleimann als einen Konsenskandiaten haben werden.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

– Ebenso beschäftigen sich die libanesischen Fernsehstationen mit den, bereits am Horizont erscheinenden Ergebnissen der Ereignisse des schwarzen Sonntags und ihren Auswirkungen auf die libanesische politische Bühne.

– So meint der Fernsehkanal Al Manar, in diesem Zusammenhang, die israelische Armee wollte die Hisbullahkämpfer überfluten, was aber geschah ist, dass die israelischen Offiziere und Soldaten diejenigen waren, die in den Gewässern des Libanons ertranken.

– Der Fernsehsender NBN meint, bis die Untersuchungsergebnisse endgültig bekanntgegeben werden, wird sich das Regierungslager durch Provokation und Irreführung beschäftigen, in einem Versuch, die Tatsachen zu entstellen.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

– In dem Programm "Aktuelle Stunde" auf dem Bildschirm des Fernsehsenders Al Manar, meinte Anis Naqqasch , der Koordinator des Sicherheitsnetzes für strategische Studien, der Winograd-Bericht wies auf das Fallen der Abschreckungstheorier Israels hin, sowie darauf, dass Israel bereit sei, in nächster Zukunft einen Krieg zu führen, der sein Scheitern in dem vorigen Krieg verwischt.