Libyen und das Ende der westlichen Illusionen

Eine kleine Hälfte der Europäer unterstützt noch den Krieg gegen Libyen. Ihre Haltung beruht auf falschen Nachrichten. Sie denken tatsächlich noch, dass das „Regime von Gaddafi“ die Demonstrationen im Februar in Benghazi im Blut erstickt und Stadtviertel von Tripolis bombardiert hat, während der Oberst selbst versprochen hätte „Ströme von Blut“ zu vergießen, wenn seine Mitbürger weiterhin seine Obrigkeit in Frage stellten.

Nach zwei Monaten Forschen an Ort und Stelle habe ich persönlich feststellen können, dass diese Anklage eine Vergiftung und reine Propaganda ist, die von der NATO ausgeheckt wurde um Kriegsbedingungen zu schaffen und die von den Fernsehkonzernen Al-Jazeera, CNN, BBC und France24 verbreitet wurden.

Der Zeitungsleser, der nicht weiß, welche Position er in dieser Diskussion einnehmen soll, und der trotz der Vergiftung über den 11. September und der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, sich weigert anzunehmen, dass die USA, Frankreich, Großbritannien und der Katar solche Lügen hätte fabrizieren können, kann nichtsdestoweniger sich mit der Zeit eine Meinung bilden. Die NATO, die größte militärische Koalition der Geschichte, hat es nach fünf Monaten Bombardierung nicht geschafft, jenen zu stürzen, den sie als „Tyrannen“ darstellt. Jeden Freitag wird eine Massendemonstration in einer anderen Stadt des Landes als Unterstützung des Regimes abgehalten und die Sachverständigen sind sich heute einig, dass Oberst Gaddafi zumindest über 90% Rückhalt in der Tripolitanien Bevölkerung und mindestens über 70% der ganzen Landesbevölkerung, Rebellenzonen mit eingerechnet, verfügt. Diese Leute leiden alle unter der Blockade, unter den Flugangriffen und unter den Kämpfen auf dem Boden. Niemals würden sie mit ihrer Haut und ihrem Blut jemanden unterstützen, der gegen sie jene Verbrechen begangen hätte, die ihm die internationale Gesellschaft vorwirft. Der Unterschied zwischen denen, die im Westen glauben, dass Gaddafi ein Tyrann ist, der auf seine eigenen Leute schießen lässt, und jenen, die in Libyen glauben, dass er ein Held des antiimperialistischen Kampfes ist, besteht darin, dass die Ersten in der durch die TV-Propaganda geschaffenen Illusion leben, während die Anderen an Ort und Stelle die Erfahrung der Realität besitzen.

Dies einmal klar gestellt, gibt es eine zweite Illusion unter der die westliche Welt leidet – und ich schließe in diese westliche Welt nicht nur Israel ein, das sich seit immer dazu zählt, sondern auch die Golfmonarchien und die Türkei, die trotz ihrer Orientalen Kultur diese Seite gewählt haben - : sie beharren dabei zu glauben, dass es noch möglich sei, ein Land zu verwüsten und seine Bevölkerung zu töten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist bis jetzt wahr, dass die internationale Justiz nur eine Justiz der Sieger oder der Mächtigen war. Man denke an die Nazibonzen, die ihre Richter in Nürnberg ansprachen, dass im Fall eines Sieges des Dritten Reiches, die Nazi es wären, die die Alliierten verurteilt hätten und sie für ihre Kriegsverbrechen hätten geradestehen müssen. Zeitlich näher haben wir den Gebrauch des internationalen Strafgerichtes für das Ex-Jugoslawien durch die Nato gesehen, um a posteriori zu gerechtfertigen, dass der Kosovo-Krieg der „erste Humanitäre Krieg der Geschichte“ war, gemäß einer Erklärung von Tony Blair. Oder noch wie das Speziale Tribunal für den Libanon dafür benützt wurde, um die syrische Regierung zu stürzen, und dann die Hezbollah des Libanon zu enthaupten, und wahrscheinlich bald die Wächter der iranischen Revolution zu beschuldigen. Nicht zu vergessen ist das Internationale Strafgericht, der weltliche Arm der europäischen Kolonialmächte in Afrika.

Die Entwicklung der Instrumente und Organe der internationalen Justiz hat im Laufe des XX. Jahrhunderts eine internationale Ordnung aufgestellt, an die sich auch die Großmächte selber halten werden müssen, oder die sie sabotieren werden, um ihrer Verantwortung zu entgehen. Im Falle Libyens sind die Verletzungen des internationalen Rechtes unzählbar geworden. Hier werden die wichtigsten zitiert, wie sie vom Provisorisch Technischen Komitee – einem libyschen Amt der interministeriellen Koordination – aufgestellt wurden, und vom Rechtsanwalt der Grossen Libysch Arabischen Jamahiriya, dem Franzosen Marcel Ceccaldi [1], während verschiedenen Pressekonferenzen beschrieben wurden.

Die Fernsehketten, die unter dem Einfluss ihrer zuständigen Regierungen falsche Nachrichten fabriziert haben, um den Krieg zu schüren, haben sich an „Verbrechen gegen den Frieden“ schuldig gemacht, wie sie durch sachhaltige Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen kurz nach dem zweiten Weltkrieg [2] definiert wurden. Die Propaganda-Journalisten müssen für schuldiger gehalten werden als das Militär, das Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, da überhaupt kein Verbrechen möglich wurde, ohne dass jenes, das „Verbrechen gegen den Frieden“ ihnen vorausgegangen wäre.

Die politischen Spitzen der Atlantischen Allianz, die die UNO-Resolution 1973 von ihrem Geist entfremdet haben, um einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat zu liefern, sind persönlich vor der internationalen Justiz verantwortlich. In der Tat sind die Verbrechen nicht den Staaten oder Organismen zuzuschreiben, sondern den Personen, wie es die Jurisprudenz kurz nach dem Zweiten Weltkrieg im Tokyo Tribunal festgelegt hatte. Staatsbesitze plündern, Seeblockaden installieren und Infrastrukturen bombardieren, um die Zivilbevölkerung zu quälen, eine Armee in ihren Kasernen angreifen, Mordanschläge von feindlichen Führungskräften planen, oder sie durch Familienmorde zu terrorisieren, sind ebenso Kriegsverbrechen. Sie systematisch durchführen, wie es heute der Fall ist, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Es ist ein unverjährbares Verbrechen, was bedeutet, dass die Herren Obama, Sarkozy, Cameron und Al-Thani von der Justiz ihr Leben lang verfolgt werden.

Die NATO ist als Organisation für die materiellen und menschlichen Schäden dieses Krieges zivilverantwortlich. Es steht außer Zweifel, dass sie dem Recht entsprechend zahlen muss, auch wenn sie sicherlich versuchen wird ein juridisches Privileg anzurufen, um ihrer Verantwortung zu entgehen. Es wird die Aufgabe der Allianz sein zu bestimmen, wie die Kosten des Konflikts auf die Teilnehmerstaaten aufgeteilt werden, selbst wenn manche unter ihnen am Rand des Bankrott stehen. Verheerende wirtschaftliche Folgen werden die Bevölkerungen zu spüren bekommen, da sie diese Verbrechen gebilligt hatten. In einer Demokratie kann niemand vorgeben, für in seinem Namen ausgeführte Verbrechen unschuldig zu sein.

Die internationale Justiz wird sich mit dem Fall der Sarkozy „Verwaltung“ genauer beschäftigen müssen – ich benütze hier den Anglizismus um zu unterstreichen, dass der französische Präsident von nun ab die Politik seiner Regierung direkt führt, ohne sich an seinen Premierminister zu wenden -. In der Tat hat Frankreich eine zentrale Rolle in der Vorbereitung dieses Krieges gespielt, indem es im Oktober 2010 einen misslungenen Militärstaatsstreich organisiert hatte, dann mit Großbritannien ab November 2010 Bombenanschläge auf Libyen geplant hatte mit einer Truppenlandung auf libyschem Boden, die man damals für möglich hielt, und endlich aktiv an den mörderischen Anschlägen in Benghazi sich beteiligte, welche zum Krieg ausarteten. Außerdem hat Frankreich, mehr als irgendeine andere Macht, Spezialtruppen am Boden entfaltet, - natürlich ohne ihre Uniform -, und hat das Waffen-Embargo verletzt, indem es den Aufständischen direkt oder mit Katar-Flugzeugen Waffen geliefert hat. Man soll auch nicht vergessen, dass Frankreich die UNO-Einfrierung der libyschen Gelder verletzt hat, indem es einen Teil des unheimlich großen libyschen Souverän Fonds zu Nutzen des Marionetten-CNT (Nationaler Transitionrat) benützt hat. Der Fond war für das libysche Volk vorgesehen, wenn die Erdölreserven erschöpft wären.

Diese Herren der NATO, die hofften der internationalen Justiz zu entkommen, indem sie in einigen wenigen Tagen ihr Opfer Libyen zerschlugen, ohne dann verfolgt werden zu können, werden klein beigeben müssen. Libyen steht immer noch. Es erhebt Anklage vor dem Internationalen Strafgericht, vor dem belgischen Gericht (von dem die NATO abhängt), dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichten der Angreiferstaaten. Es unternimmt Aktionen vor dem Genfer Menschenrechtsrat und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es wird den Großmächten nicht möglich sein alle diese Feuer zu gleicher Zeit zu löschen. Ärger noch ist die Tatsache, dass die angewandten Argumente auf der einen Stelle sich auf einem anderen Gericht gegen sie auswirken werden. In einigen Wochen, einigen Monaten, falls es ihnen nicht gelungen ist, Tripolis zu zerstören, werden sie keinen anderen Ausweg mehr finden, um die erniedrigenden Verurteilungen zu vermeiden als den Entzug der Anklagen zu vollem Preis zu verhandeln.