Die heutige Art der Nachrichtenbehandlung über Libyen und Syrien steht an einem Wendepunkt der Propagandageschichte, indem sie neue Mittel benützt, die die öffentliche internationale Meinung überrumpelt haben.

Vier Mächte, die USA, Frankreich, Großbritannien und der Katar haben ihre technischen Mittel vereinigt, um die „internationale Gemeinschaft“ zu vergiften. Es handelt sich hauptsächlich um die Fernsehkonzerne CNN (welche, obwohl eine private Firma, doch mit dem Amt des psychologischen Krieges des Pentagon koordiniert handelt), France24, BBC et Al-Jazeera.

Diese Medien werden benützt, um lügenhafter Weise den Regierungen von Libyen und Syrien Verbrechen zu unterstellen, die sie nicht begangen haben und um die von den Geheimdiensten der vorher genannten Staaten und der NATO vollzogenen Verbrechen zu decken.

Man erinnert sich an den Präzedenzfall auf kleinerem Maßstab in 2002. Globovision hatte live Bilder einer populären Revolution gesendet, die den gewählten Präsidenten Hugo Chavez verjagt hatte und die Bilder von Chavez-Aktivisten zeigte, die auf die Demonstranten der Opposition geschossen und sie getötet hatten. Diese Inszenierung hatte es möglich gemacht, den von Washington geleiteten und von Madrid unterstützten Militärstaatsstreich zu vertuschen. Nachdem jedoch ein wahrhaft populärer Aufstand dem Staatsstreich ein Ende gesetzt und den gewählten Präsidenten wieder ins Amt gebracht hatte, zeigten journalistische und juridische Erhebungen, dass die von Globovision gefilmte Revolution nur eine optische Täuschung war und dass die Chavez-Anhänger niemals auf die Menge geschossen hatten, aber dass sie im Gegenteil, Opfer der, von der CIA ausgerüsteten Heckenschützen geworden waren.

Heute ist es damit ebenso, aber mit einem Konsortium von Satellitensendern. Diese senden Bilder von nicht existierenden Ereignissen in Libyen und Syrien. Sie versuchen uns einzureden, dass die Mehrheit der Libyer und Syrier ihre politischen Institutionen stürzen wollen und dass Muammar Kadhafi et Bachar el-Assad ihr eigenes Volk niedermetzeln. Auf der Basis dieser Vergiftungen hat die NATO Libyen angegriffen und versucht auch Syrien anzugreifen.

Nun hat kurz nach dem Zweiten Weltkrieg die Generalversammlung der Vereinten Nationen viermal statuiert, um diese Art von Handeln zu unterbinden und zu verurteilen.

Die Resolution 110 vom 3. November 1947, welche die « Maßnahmen gegen eine Propaganda, die einen neuen Krieg schürt und gegen jene die dazu führen“ betrifft, verurteilt „die Propaganda, die jegliche Friedensbedrohung, Friedensbruch oder Aggressionsakte bewirken könnte“. (http://www.voltairenet.org/article171095.html)

Die Resolution 381 vom 17. November 1950 verstärkt diese Verurteilung, indem sie die Zensur kontradiktorischer Nachrichten verbietet, und zwar als unerlässlicher Bestandteil einer Propaganda gegen den Frieden.

Letztens, die Resolution 819 vom 11. Dezember 1954, über „die Unterdrückung der Hindernisse zum freien Austausch der Nachrichten und der Ideen“, erklärt die Regierungen für verantwortlich, die Hindernisse zu einem freien Austausch der Nachrichten und Ideen zu beseitigen.

Mit diesen Erklärungen hat die Generalversammlung ihre eigene Doktrin hinsichtlich der Ausdrucksfreiheit geschaffen : sie hat die Lügen, die zu Krieg führen verurteilt und hat den freien Verkehr der Nachrichten, der Ideen und der kritischen Diskussion als Waffe für die Friedensbemühungen errichtet.

Das Wort und noch mehr das Bild können für die größten Verbrechen benützt werden. Im vorliegenden Fall bilden die Vergiftungen der CNN, France24, der BBC und von Al-Jazeera „Verbrechen gegen den Frieden“. Sie sollen als viel ärgere Verbrechen angesehen werden, als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Humanität, die die NATO derzeit in Libyen begeht und die von den westlichen Geheimdiensten in Syrien begangen werden, weil sie diesen vorangehen und sie möglich machen.

Die Journalisten die Kriegs-Propaganda betreiben, müssen von der internationalen Justiz verurteilt werden.

Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich