Die Arabische Liga stellt ihre Sanktionen ein

Mit einem typischen Kommunikationsreflex à la Sarkozy feiert die französische Presse das von der Arabischen Liga und Syrien unterzeichnete Abkommen als ein Zurückweichen von Bachar el-Assad. Genauso hatte sie zwei Tage vorher den russischen Vorschlag im Sicherheitsrat gefeiert, den sie als solches von Wladimir Putin darstellte.

In Wirklichkeit ist der russische Vorschlag eine Wiederaufnahme des russisch-chinesischen Textes vor dem Veto, während das Protokoll der Arabischen Liga eine Wiederaufnahme des syrischen Vorschlags vor den Sanktionen ist. Weder die Russen noch die Syrier haben das geringste Gelände preisgegeben. Es ist der Westen der jetzt bereit ist, einen von ihm gestern zurückgewiesenen Text zu betrachten, und die Arabische Liga, die bereit ist, Sanktionen einzustellen und ein Protokoll zu unterschreiben, von dem sie bis jetzt nichts hören wollte.

Die Presse der Golfmonarchien steht ihr nicht nach. Auch sie beschreibt die Zeichnung dieses Protokolls als einen Sieg des Golf Cooperation Council (GCC), deren Monarchen derzeit in Riad versammelt sind und schreibt die „Syrische Wende“ dem russischen Druck zu.

Der Daily Star aus Beirut beschreibt die syrische Wirtschaftskrise: 25% Wertverlust des Pfundes, 20% Verlust des BSP. Die Zeitung erwähnt jedoch nicht die noch verheerenderen Folgen der Krise für gewisse Anrainerstaaten, besonders Jordanien. Nachdem sie die katastrophale Wirkung der Sanktionen gegen Damaskus gerühmt hatten, sind viele Journalisten nun unfähig zu erklären, warum die Arabische Liga sie plötzlich einstellt. Aber das eigentliche Ereignis ist nicht die erteilte Erlaubnis für ausländische Beobachter – es gibt ja schon solche dort – sondern die Aufhebung der arabischen Wirtschaftssanktionen.