« Presseschau Syrien » #23

Sarkozy erklärt der französischen Armee dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung in Syrien übernehmen muss

Während viele französische Zeitungen diesen letzten Erklärungen von Nicolas Sarkozy wenige Zeilen widmeten, räumte die internationale Presse ihnen viel Bedeutung ein. Anlässlich seiner Neujahrswünsche an die Armee beschuldigte der französische Präsident das syrische Regime einer barbarischen Unterdrückung, forderte von seinem Kollegen den Rücktritt vom Amt und behauptete, dass die internationale Gesellschaft ihre Verantwortung nehmen müsste (d.h. militärisch eingreifen müsste). Die Presse hat jedoch weder Begeisterung noch Ablehnung für diese kriegerischen Erklärungen gezeigt.

Das andere an diesem Tage angeschnittene wichtige Thema ist die dringliche Versammlung des Ministerrates der arabischen Liga vom kommenden Samstag, um über die Weiterführung oder den Abbruch der Mission der Beobachter zu entscheiden.

• Peter Harling vom International Crisis Group schreibt in La Croix, dass die Aufgabe der Beobachtermission war, das Regime zum Rückhalt anzuhalten, was der friedlichen Protestbewegung Raum schaffen und einen sanften Übergang erleichtern sollte. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, war sie kein Erfolg. Jedoch wäre es ein Irrtum, die Beobachter zurückzuziehen, weil die internationale Gesellschaft kaum andere Handlungsmöglichkeiten hat; Der Krieg wäre unmöglich ohne die ganze Region in Brand zu stecken.

• Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Damaskus, Robert Ford, versichert, dass die Rationierung des Heizöls ein Manöver der Regierung und nicht Folge der wirtschaftlichen Sanktionen ist, berichtet der Washington Times.

• Im Kielwasser des israelischen Verteidigungsministers, Ehud Barack, prognostizierte ein anonymer höherer Offizier im Jerusalem Post einen raschen, möglichen Sieg der syrischen Opposition. Aber diese scheinbare Unterstützung seines eigenen Ministeriums gibt ihm die Gelegenheit, Sorgen über die Al-Qaida Dschihadisten-Entfaltung in Syrien auszudrücken, was einer Stellungnahme gegen den Sturz von Bachar el-Assad gleich kommt.

• L’Orient-Le Jour berichtet von dem Aufruf des Vize-Präsidenten der Sozialistischen Internationale, dem Libanesen Walid Joumblatt, der den syrischen Drusen, für einen radikalen Regime Wechsel in Syrien bestimmt ist. Die Tageszeitung sagt nicht, dass, wenn Herr Joumblatt auch lange Zeit einen vorherrschenden Einfluss auf die libanesischen Drusen ausgeübt hat, er niemals Autorität über syrische Drusen besaß, die ihm immer die Führung von Prinz Talal Arslan vorzogen.

• L’Orient-Le Jour bestätigt, dass der russische Flugzeugträger Admiral Kousnetzov, mit zahlreichen Flugzeugen und Hubschraubern ausgestattet, bald vor Tartus vor Anker gehen wird. Er wird von vier anderen Schiffen begleitet. Es wird den Spezialisten nicht entgehen, dass diese Schiffe nicht allein der Eskorte bestimmt sind und wahrscheinlich Material liefern könnten.

• Zuletzt fragt sich Phil Sands im The National (EAU [VAE]), warum die Kurden sich so wenig in die Protestbewegungen einmischen. Als hauptsächliche Erklärung schlägt er die Naturalisierung von 300 000 Kurden seit Beginn des Aufruhrs durch die Assad Regierung vor. Komischer Weise erwähnt der Journalist nicht den historischen Vorzug der Kurden für die arabischen Nationalisten, verglichen mit den Islamisten, und auch nicht das Projekt von Erdogan, eine ausgedehnte türkisch-kurdische Föderation nach dem Zerlegen vom Irak und Syrien zu schaffen.

Übersetzung
Horst Frohlich