Die schwedische Regierung war dabei, der saudischen Diktatur Waffen geheim zu verkaufen

Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt forderte den Rücktritt von seinem Verteidigungsminister Sten Tolgfors (Foto) nach Wochen von Kontroversen über ein geheim geführtes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien.

Anfang März hatte das staatliche Sveriges Radio - durch Dokumente unterstützt - die Einbeziehung des Ministers für Verteidigung in einem geheimen Projekt für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi Arabien aufgedeckt. Er beinhaltete den Bau von 35 für die Konstruktion von Spitzenwaffen bestimmten Gebäuden, besonders im Bereich von Torpedos und Anti-Tank Raketen.

Der Deckname der Operation war Projekt Simoom, an dem die schwedische Agentur für Forschung für die Verteidigung (Totalförsvarets Forskningsinstitut, oder FOI) beteiligt war, die eine Strohfirma eingesetzt hatte, um ihre Rolle und die der Regierung zu verbergen.

Letzte Woche eröffnete die schwedische Justiz eine Voruntersuchung, nachdem der Generaldirektor von FOI, Jan-Olof Lind, selbst bei der Staatsanwaltschaft "Verdacht des Verbrechens" gemeldet hatte.

In der Tat unterliegt nach dem schwedischen Gesetz jede militärische Ausfuhr der Kontrolle der „Unabhängigen Agentur für Nichtverbreitung und Kontrolle der Ausfuhr“ (ISP), die natürlich über das Projekt nicht informiert worden war.

Schweden hat Riyad schon rechtlich Schusswaffen verkauft, aber nach dem staatlichen Radiosender beweisen vertraulich erhaltene, geheime Dokumente, dass "das Projekt Simoom die Grenzen des durch die schwedischen Behörden Machbaren überschritt", weil es "Hilfe für ein diktatorisches Regime" bedeutet.

Saudi Arabien ist eine private juridische Einheit, die im Besitz der Familie al-Saud steht. Eine absolute Monarchie, wo der König alle legislativen, exekutiven und judikativen Befugnisse innehat und selbst Staatsoberhaupt und Premierminister ist. Das Königreich hat keine öffentlichen Mittel, sondern wird wie ein Privateigentum durch den Monarchen verwaltet, der niemandem Rechenschaft schuldet.

Obwohl es offiziell eine Politik der Neutralität und "Nichtbeteiligung an Militärbündnissen" befürwortet, hat Schweden eine Partnerschaft mit der NATO und kooperiert an der Operation "Frieden und Sicherheit". Unter dem atlantischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Carl Bildt und Sten Tolgfors war das Königreich namentlich an der Operation Unified Protector beteiligt, das die Luft-Sperrzone für den Angriff auf Libyen ermöglichte.

2011 waren die Hauptlieferanten für Bewaffnung von Saudi-Arabien, Großbritannien (411 Mio. Dollar, entsprechend der SIPRI), die USA ($ 384 Mio.) und Frankreich (182 Millionen Dollar); drei Staaten, die hinsichtlich der Natur des politischen Regimes von diesem ausgezeichneten Kunden die Augen schließen.