Transfer ballistischer Raketen nach Russland (E3)

Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs (E3) verurteilen die iranischen Exporte und den Erwerb iranischer ballistischer Raketen durch Russland aufs Schärfste. „Dies ist eine weitere Eskalation durch den Iran der militärischen Unterstützung Russlands, in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zur Ankunft iranischer Raketen auf europäischem Boden führt und das Leid der ukrainischen Bevölkerung vergrößern wird. Diese Eskalation, die sowohl vom Iran als auch von Russland provoziert wird, stellt eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.“

Die E3 Länder haben sowohl öffentlich als auch privat deutlich gemacht, dass sie neue und sinnvolle Maßnahmen gegen den Iran ergreifen würden, wenn diese Transfers stattfinden. „Wir haben jetzt die Bestätigung, dass der Iran diese Übergaben getätigt hat. Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um unsere bilateralen Luftverkehrsabkommen mit dem Iran zu kündigen. Darüber hinaus werden wir uns für die Benennung von Personen und Organisationen einsetzen, die am iranischen Raketenprogramm und dem Transfer von ballistischen Raketen und anderen Waffen auf Russland beteiligt sind. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Iran Air mit Sanktionen belegt wird“.

Die E3 Länder arbeiten eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern zusammen, um eine entschlossene Antwort auf diese Transfers zu geben. „Wir fordern den Iran auf, seine Unterstützung für Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort einzustellen und die Entwicklung und den Transfer ballistischer Raketen zu stoppen“.