Debakel in Syrien

Präsident Baschar Al-Assad kam am 27. März 2012 nach Homs. Er besuchte das Stadtviertel von Baba Amr, wo die syrischen Takfiristen [1] und die ausländischen Kämpfer während einem Monat ein islamisches, unabhängiges Emirat ausgerufen hatten. Er versicherte den vertriebenen Einwohnern, dass der Staat ihre Häuser "viel besser als vorher" aufbauen würde und dass sie bald heimkehren könnten. Tausende, hauptsächlich sunnitische Menschen, waren gezwungen zu fliehen, um nicht unter die Diktatur der Islamisten zu kommen. In ihrer Abwesenheit wurden ihre Häuser zerstört und mehrere Hunderte davon von den Rebellen gesprengt, wenn sie nicht durch die Kämpfe zerstört wurden.

Baschar Al-Assad, der der beliebteste Führer der arabischen Welt bleibt, hat die Homsioten besucht, aber verzichtete auf das traditionelle Bad in der Menge wegen der möglichen Anwesenheit von isolierten Terroristen.

Der Krieg ist "ein für alle Mal" vorbei, kommentiert Jihad Makdissi, Sprecher des syrischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Das Land, dessen große Energie- und Telekommunikations-Infrastrukturen sabotiert wurden, tritt in die Phase des Wiederaufbaus.

Während dieser Zeit haben die NATO und das GCC ihr Spielchen weitergeführt. Ein Treffen des Syrischen National Rates wurde organisiert, um einen "nationalen Pakt" zu erlassen, der für die westliche Öffentlichkeit akzeptabel ist. Es ging darum, einem von der Muslim-Bruderschaft dominierten Organ einen säkularen und demokratischen Anstrich zu verleihen, das für die Einrichtung von Scharia und eines islamischen Regimes arbeitet. Das von den Brüdern geschriebene Programm wurde daher durch Kommunikationsberater präpariert und mit einigen politisch korrekten Floskeln bereichert. Es wurde in einer seltsamen Abstimmung angenommen, in der die Brüder dagegen gestimmt haben und bei der Unbekannte teilgenommen haben, so dass der Text angenommen wurde, ohne dass sie sich selbst verleugnen mussten. Der Rat besitzt daher einen programmatischen Text, der nur diejenigen verpflichtet, die ihn lesen, und den die Mehrheit seiner ständigen Mitglieder hofft, so schnell wie möglich mit Füßen treten zu können.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga und sein Kollege der Vereinten Nationen ernannten einen gemeinsamen Sondergesandten, Kofi Annan, um einen Weg aus der Krise zu verhandeln. Er nahm einen sechs-Punkte-Plan auf seine Verantwortung, der eine leicht geänderte Fassung des russischen Vorschlags für die Liga ist. Er erhielt die Zustimmung von Präsident Al – Assad unter der Bedingung, dass diese Bestimmungen nicht von ihrem Sinn abgeleitet werden und wieder Waffen und Kämpfer infiltriert werden.

Es ist in diesem Zusammenhang, dass die NATO und das GCC die zweite Konferenz der "Freunde" Syriens, Sonntag 1. April in Istanbul einberufen haben. 83 Staaten und zwischenstaatliche Organisationen haben da unter türkischer Präsidentschaft teilgenommen [2].

Wie sie es in ihrer letzten Sitzung am 24. Februar in Tunis getan hatten, haben die Teilnehmer alle ihre Unterstützung für "einen von den Syrern geführten politischen Übergang zu einem zivilen, demokratischen, pluralistischen, unabhängigen und freien Staat" bekräftigt; "ein Staat, der die Menschenrechte achtet, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht der Bürger" [3] ; eine lustige Position für manche dieser Staaten, die weder zivil, demokratisch, pluralistisch, unabhängig oder frei sind und die ihre Staatsangehörigen gemäß ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Geschlecht diskriminieren, wie Saudi Arabien und der Katar.

Die "Freunde" Syriens bekundeten dann ihre hieb- und stichfeste Unterstützung zum sechs-Punkteplan von Kofi Annan, obwohl die türkische Präsidentschaft der Konferenz vorgeschlagen hatte, die Rebellen unter Verletzung des Annan-Plans zu bewaffnen und zu finanzieren.

In diesem Sinne hörte die Konferenz die Berichte des Syrischen National Rates. Sie begrüßte die förmliche Annahme des nationalen Pakts und die Bereitschaft der Mitglieder des Rates zusammenarbeiten zu wollen, aber vergaß, dass die letzte Sitzung des Rates mit Geschrei, mit Türzuschlagen und dem Rücktritt von 24 kurdischen Abgesandten endete. Als Ergebnis erkannte sie den Rat an, "eine" legitime Vertretung aller syrischen Menschen und eine Organisation, die syrische Oppositionsgruppen zusammenbringt, zu sein.

Diese unverdienten Glückwünsche dürfen nicht verstanden werden, als ob sie Unkenntnis der Situation oder Blindheit widerspiegle, sondern als eine diplomatische Zuckerfabrik, um eine große Enttäuschung angenehm in Vergessenheit zu bringen. In der Tat, weigerte sich die Konferenz, den Rat als "den" Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen, d. h. der ein Parlament im Exil aufbauen, und der einen syrischen Sitz bei den Vereinten Nationen behaupten hätte können. Diese Abfuhr zeigt, dass die "Freunde" Syriens es ablehnten, das Regime zu ändern und dass sie nicht mehr den Rat für die Regierung vorsehen. Seine Funktion ist jetzt auf die Teilnahme an Medien Kampagnen gegen sein Land beschränkt. In diesem Zusammenhang muss die Propagandaabteilung des Weißen Hauses die Kommunikation aller syrischen Oppositionen steuern können. Die Konferenz forderte daher, dass nur mehr ein einziger Gesprächspartner existiere, nämlich der Rat, in dessen Schoss alle Oppositionsgruppen sich vereinen müssten.

Das Zentrum der syrischen Verantwortung

Diese Frage der Disziplin einmal beendet, beschloss die Konferenz die Schaffung von drei neuen Gremien. Zunächst wurde auf Initiative des Department of US-State ein Nachrichtenzentrum beauftragt, alle verfügbare Information über Menschenrechts-verletzungen, die durch die syrischen Behörden begangen wurden, für ihr zukünftiges Urteil vor einem internationalen Gericht zu "sammeln, vereinigen, und analysieren" [4].

In Damaskus erinnert man sich, dass die USA seit Jahren daran gedacht haben, Präsident Baschar Al-Assad die Verantwortung für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufzupelzen. Sie arbeiteten damals an der Auflistung der falschen Zeugnisse und an der Errichtung des Sondergerichtshofs für den Libanon. Man hatte die Vasallen Washingtons im Nahen Osten prophezeien gehört, dass der syrische Präsident mit gefesselten Füßen und Händen nach Den Haag geschleift würde. Man erinnert sich auch, dass die gegen Baschar Al-Assad gesammelten falschen Beweise in Korruptionsskandale ausarteten und dass Washington dann beschloss, seine pseudo-gerichtsähnliche Vorrichtung auf andere Ziele zu lenken.

Sicher ist, dass dieses Zentrum vor allem für die Koordinierung der Arbeit der NRO wie Amnesty International, Human Rights Watch und die internationale Föderation für Menschenrechte verantwortlich ist, die bereits direkt oder indirekt von Washington finanziert werden. Für diese Sekretariats-Arbeit hat das State Department sofort 1,25 Millionen US-Dollar reserviert und gut gewähltes Personal zur Verfügung gestellt.

Die Arbeitsgruppe für Sanktionen

Die Konferenz hat eine Arbeitsgruppe über Sanktionen aufgestellt. Es handelt sich offiziell darum, die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, der Arabischen Liga usw. zu koordinieren, um sie effizienter zu gestalten. Die Syrer hatten auf die Sanktionen mit der Feststellung reagiert, sie würden darunter leiden, dass sie aber einige ihrer Nachbarn töten würden. Deshalb wurde im endgültigen Dokument auch gesagt, dass die Gruppe sicherstellen sollte, dass diese Sanktionen nicht Drittländer schädigen sollten, was manchmal dazu führen könnte, alternative Handelsrouten zu öffnen.

In der Tat wurde die Arabische Liga gezwungen, die Anwendung der Sanktionen die sie beschlossen hatte aufzuheben, weil sie die Wirtschaft ihrer eigenen Mitglieder direkt bedrohte. Beispielsweise war Jordanien brutal von mehr als zwei Drittel der Importe abgeschnitten und sollte auf Trinkwasser, das Syrien bereitstellt, verzichten. In einer Woche war seine Wirtschaft zusammengebrochen.

Die Arbeitsgruppe für Sanktionen scheint für die Lösung der Quadratur des Kreises verantwortlich zu sein. Ihre erste Sitzung findet in Paris in der zweiten April-Hälfte statt, d.h. vor der französischen Präsidentschaftswahl und den daraus vorhersehbaren Folgen.

Die Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Aufschwung und Entwicklung Syriens

Drittes und letztes Gremium von der Konferenz: die Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Aufschwung und Entwicklung. Es war ursprünglich geplant, dass der Syrische Nationalrat die erste syrische Regierung nach dem Sturz von Baschar Al-Assad bilden würde. Aus dieser Perspektive sollte er erhebliche finanzielle Unterstützung erhalten, die es ihm ermöglicht hätte, eine durch die Sanktionen erschöpfte Bevölkerung versammeln zu können. Das Versprechen für dieses Manna hätte dem Rat alle möglichen Schwindler eingebracht.

In dem Maße, wo es einerseits keine Frage mehr über Regimewechsel gibt und, auf der anderen Seite, man eine Stärkung der Sanktionen ankündigt, warum also Präsident Al - Assad zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Entwicklung seines Landes helfen? Und warum wird diese Arbeitsgruppe gemeinsam von den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Deutschland geleitet?

Bis auf weitere Information, geht unsere Annahme dahin, dass diese Arbeitsgruppe für die Tarnung der Zahlung der Kriegsschäden von Frankreich verantwortlich ist, welche als Gegenleistung für die Rückkehr seiner in Syrien gefangenen Offiziere stattfinden soll. Unsere Leser und Hörer wissen, dass 19 militärische Franzosen in Syrien verhaftet wurden und 3 von ihnen, dem Führungsstab, Admiral Edouard Guillaud, während seines Besuchs in Libanon zurückgegeben wurden. Verhandlungen werden zwischen den beiden Parteien des Konflikts mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate fortgesetzt. Frankreich räumte ein, dass die Gefangenen tatsächlich seine Staatsbürger sind, auch wenn alle von ihnen eine doppelte Staatsangehörigkeit mit Algerien oder Marokko haben, verneint aber, dass sie Militär in Dienst waren. Frankreich argumentiert, dass sie Dschihadisten wären, die auf eigene Initiative und ohne sein Wissen dort kämpften. Syrien argumentiert, dass ihre NATO-Kommunikations-geräte Beweise sind, dass sie unter dieser Flagge tätig waren. In jedem Fall könnte Frankreich Entschädigung für ihre Freilassung zahlen, aber ihr Ausmaß sei schwer zu bestimmen. Syrien verlangt Kriegsentschädigungen für tausende Tote und zerstörte Infrastruktur. Frankreich bemerkt, falls es geheimen Krieg gegeben habe, ihn nicht allein geführt zu haben und daher auch nicht allein dafür verantwortlich zu sein. Falls Frankreich Geld bezahlen sollte, würde es öffentlich verweigern, den Grund für die Fond-Bewegung anzuerkennen. Der Grund für die Zahlung sollte dann mit der Unterstützung des deutschen Partners anonym gemacht werden.

Welche Strategie für die NATO und das GCC?

Die Ergebnisse dieser Konferenz lassen die neue Strategie der Vereinigten Staaten sehen, und daher auch die der NATO und des GCC.

Washington verzichtet darauf das syrische Regime zu ändern, da es nicht mehr die militärischen Mittel dazu besitzt. Als ersten Schritt betont der Verteidigung-Sekretär Leon Panetta, dass eine militärische Intervention die Situation vor Ort kompliziert machen könnte, und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen würde, anstatt ihn zu verhindern. Dann räumten der Führungsstab, General Martin Dempsey und der Kommandeur des CentCom, General James Mattis, ein, dass die US Luftstreitkräfte Syrien nicht bombardieren könnten, falls sie den Auftrag dafür erhalten sollten, weil das Land jetzt durch Russland mit dem effektivsten Flugabwehr System der Welt ausgestattet ist. Darüber hinaus gaben die US Generäle zu, dass sie weiterhin durch Luft- und Raumfahrt Syrien überwachen, aber nicht um seine „freie“ syrische Armee zu informieren, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht der chemischen und biologischen Arsenale bemächtige. Mit anderen Worten, gab Washington nicht nur auf, das Regime gewaltsam zu stürzen, sondern es wird sichergestellt, dass dieser Fall nicht eintritt, um nicht mit Russland, China und dem Iran in Konflikt zu geraten.

Im Gegenfall erlaubt sich Washington den syrischen Fall zu instrumentieren, um Moskau und Peking in Verlegenheit zu bringen. Die Schaffung des Zentrums für die syrische Verantwortung läuft darauf hinaus, eine neue anti-syrische Propaganda-Kampagne einzuleiten, nicht um den Weg für die Intervention der NATO zu ebnen, sondern um Russland und China als Diktaturen anzuklagen, und sie für ihre Solidarität mit einer anderen Diktatur zu beschuldigen. Und die Sanktionen sollen nicht mehr die Bourgeoisie demoralisieren und sie gegen das Regime aufhetzen, sondern Russland und China zwingen, für Syrien zu bezahlen.

Es ist in diesem Zusammenhang, in dem man die Erregtheit von Alain Juppé interpretieren muss. Der französische Minister für Auswärtige Angelegenheiten weiß, dass seine anti-syrischen Äußerungen hohl sind, aber es ist ihm egal, da er bald seinen Posten verlassen wird, und sein Nachfolger ablehnen wird, die Konsequenzen im Namen des politischen Wechsels zu akzeptieren. Seine ständige Übertreibung dient sowohl der Akte, die das syrische Verantwortung-Zentrum vorbereitet, als auch der Genugtuung einer Lobby, deren Unterstützung ihm nützlich sein wird, wenn er in die Opposition kommt.

In diesem Zusammenhang hat Damaskus, das mit der Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy rechnet, einen hochrangigen Diplomaten nach Paris geschickt. Er traf einen seiner Freunde, den ehemaligen sozialistischen Außenminister, der ihn bei François Holland eingeführt hat. Syrien weiß Bescheid über die Verbindungen zwischen dem sozialistischen Kandidaten und Israel und dem Katar. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass der nächste französische Präsident sich zuerst auf die Position der USA ausrichten wird, und daher jegliche Unterstützung der bewaffneten Opposition aufgeben wird.