Syrien: Einmal entlarvt, flieht der Präsident des Ministerrates

Als er sich enttarnt fühlte, wurde der Präsident des syrischen Ministerrates, Riad Hijab, von der NATO nach dem Libanon, Sonntag, 5. August 2012 exfiltriert.

Die syrische Nachrichtenagentur (SANA) hat das Ereignis nicht behandelt und begnügte sich einfach zu berichten, dass er "von seinem Amt enthoben wurde."

Syrien hat ein Präsidentschafts-Regime (wie die USA), die Minister werden direkt vom Präsidenten der Republik ernannt und die Abwesenheit hat keine Auswirkungen auf den Rest der Regierung. Präsident Baschar Al-Assad hat einen der vier Vizepräsidenten des Rates, Omar Ghalawanji, ausgewählt, um die Aufgaben des Präsidenten des Ministerrats zu übernehmen.

Der Chef der freien syrischen Armee (FSA) hat angekündigt, dass Herr Hijab mit anderen Ministern übergelaufen wäre. Das Syrische Fernsehen zeigte jedoch Panoramabilder des Treffens des Ministerrates unter dem Vorsitz von Omar Ghalawanji, damit jeder sehen konnte, dass niemand beim Appel fehlte. Zusätzlich machte der Minister der Kulturgüter - dessen Name von einer Nachrichten-Agentur zitiert wurde, eine Aussage im Fernsehen über ein unwichtiges Thema, damit die ihn betreffenden Gerüchte von der westlichen Presse ein Ende nehmen.

Der Verrat von Riad Hijab ist der erste von Bedeutung seit Beginn der Krise. Laut seinem Sprecher, Mohamed Otri, der sich in Jordanien äußerte, arbeitete Herr Hijab heimlich an dem Sturz von Baschar Al-Assad, und zwar schon vor der Annahme der Funktionen des Präsidenten des Ministerrats, vor sechs Wochen, am 23. Juni.

Der Präsident des Ministerrats koordiniert die Umsetzung der Innenpolitik, aber hat keine Macht in Außen- und Verteidigungspolitik, welche "reservierte Domäne" des Präsidenten der Republik sind.

Wie in der amerikanischen Verfassungsordnung gehört die große Macht der Ernennung dem Präsidenten der Republik. Der Präsident des Ministerrats konnte daher seine Vertrauens-Männer nicht in strategischen Positionen des Staates einsetzen.

In diesem Stadium der Untersuchung erscheint es, dass die Operation "Vulcan von Damaskus und das Erdbeben in Syrien", die gescheitert war, aus einem Militärputsch bestehen sollte, dem Riad Hijab eine zivile Salbung gegeben hätte. Washington und seine Verbündeten dachten, dass nach der Enthauptung der militärischen Führung (Anschlag des 18. Juli), Generäle und ihre Regimenter die Macht mit Hilfe von Söldnern aus Jordanien ergreifen würden, und sie dann in die Hände von Herrn Hijab übergeben hätte. Das State Department hätte dann dem Sieg der "Demokratie" Beifall geleistet.

Es ist nicht bekannt, seit wann die Sicherheitsdienste die Loyalität des Präsidenten des Ministerrats begonnen haben anzuzweifeln. Er war nicht beängstigt worden und nahm noch gestern an einer offiziellen Eröffnung teil, aber er hatte seit zwei Tagen vermieden, in sein Büro zurückzugehen.
Obwohl er Funktionen in der Baath-Partei ausübte, war Riad Hijab ein Technokrat, kein politischer Führer. Ehemaliger Präfekt von Latakia, der einen ausgezeichneten Ruf als Verwalter genoss, wurde zum Minister für Landwirtschaft und Präsident des Ministerrates ernannt, und da er mit keiner politischen Strömung verknüpft war, schien er geeigneter als andere, für die nationale Einheit zu arbeiten. Es war jedoch das Gegenteil, was geschah. Mit keiner Gruppe verbunden, konnte er leicht seinen Kurs ändern, ohne durch eine entsprechende Verpflichtung zurückgehalten zu sein.

Auf einer Pressekonferenz vermerkt der Minister für Information, Omrane al-Zohbi, dass - im Gegensatz zu Saudi-Arabien - Syrien ein Staat ist, und dass das Verschwinden eines Mannes die Staatssachen nicht beeinflussen kann.