Obama II : die Säuberung und das Abkommen

Da Präsident Barack Obama durch seine Wiederwahl eine gestärkte Legitimität genießt, bereitet er sich auf eine neue Außenpolitik vor: nach der Einsicht über die relative wirtschaftliche Abschwächung der Vereinigten Staaten, verzichtet er auf seine Allein-Herrschaft über die Welt. Seine Kräfte verfolgen ihren Abzug von Europa und ihren teilweisen Rückzug aus dem Nahen Osten, um rund um China Stellung zu nehmen. Mit diesem Blickwinkel will er sowohl die in Ausbildung stehende russisch-chinesische Allianz lockern, als auch die Bürde des Nahen Ostens mit der Russischen Föderation teilen. Er ist daher bereit, das am 30. Juni in Genf beschlossene Abkommen über Syrien umzusetzen (d.h. Bereitstellung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen, hauptsächlich aus Truppen aus der CSTO bestehend, Beibehaltung von Baschar Al-Assad an der Macht, wenn er von seinen Landsleuten bestätigt wird).

Diese neue Außenpolitik stößt auf starken Widerstand in Washington. Im Juli hatten Presse-Indiskretionen das Genfer Abkommen zum Scheitern gebracht und Kofi Annan zum Rücktritt gezwungen. Die Sabotage scheint von einer Gruppe von hohen Offizieren ausgebrütet worden zu sein, die das Ende ihres Traums vom Weltreich nicht akzeptierten.

Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Problem während der Präsidentschaftswahl-Kampagne angeschnitten, die beiden führenden Kandidaten waren sich über die gleiche politische Wende einig und stritten nur über die Art und Weise es zu präsentieren.

Daher hatte auch Barack Obama den Abend seines Sieges abgewartet, bevor er das Signal einer diskret monatelang vorbereiteten Säuberungsaktion gab. Der Rücktritt von General David Petraeus vom Amt als Generaldirektor der CIA wurde weithin publik gemacht, aber es war nur die Vorspeise. Viele andere hochrangige Offiziere werden der Länge nach hinfallen.

Die Säuberung betrifft zunächst den NATO-Oberbefehlshaber und Kommandeur des EuCom (Admiral James G. Stravidis), der seine Runde beendet und seinen geplanten Nachfolger (General John R. Allen). Sie geht weiter mit dem ehemaligen Kommandant des AfriCom (General William E. Ward) und seinem Nachfolger seit einem Jahr (General Carter Ham). Sie sollte auch den Raketen-Schild-Chef (General Patrick J. O’Reilly) und andere von untergeordneter Bedeutung mit sich reißen.

Jedes Mal wird den hohen Offizieren ein Sittenskandal oder eine Unterschlagung vorgeworfen. Die US-Presse ist voll von schmutzigen Details über die Dreiecks-Liebesgeschichte von Petraeus, Allen und Paula Broadwell, der Biographin von Petraeus, indem ihre Funktion aber als Oberstleutnant des militärischen Nachrichtendienstes sorgfältig verschwiegen wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde sie in die Umgebung der beiden Generäle infiltriert, um sie zu Fall zu bringen.

Der Säuberung in Washington war im Juli die Beseitigung von ausländischen Führungspersönlichkeiten vorausgegangen, die gegen die neue Politik und in der Schlacht von Damaskus beteiligt waren. Alles geschah so, als ob Obama dieses Aufräumen geschehen ließ. Man denke zum Beispiel an den verfrühten Tod von General Omar Suleiman (Ägypten), der in einem US-Krankenhaus Diagnose holen kam oder an das Attentat gegen Prinz Bandar bin Sultan (Saudi Arabien), sieben Tage später.

Es bleibt Barack Obama nun überlassen, sein neues Kabinett zu bilden, um die Männer und Frauen zu finden, die in der Lage sind, seine neue Politik zu akzeptieren. Er zählt vor allem auf den ehemaligen demokratischen Präsidentschafts-Wahl-Kandidaten und aktuellen Vorsitzenden der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Senats, John Kerry. Moskau hat jetzt schon darauf hingewiesen, dass seine Ernennung willkommen sei. Vor allem ist Kerry als "ein Bewunderer von Baschar Al-Assad" bekannt (The Washington Post), den er oft in den vergangenen Jahren getroffen hat [1].

Bleibt abzuwarten, ob die Demokraten akzeptieren können, einen Sitz im Senat zu verlieren und ob Kerry den Staatssekretärsposten oder jenen der Verteidigung nehmen wird.

In dem Fall, wo er das State Department annimmt, käme die Verteidigung in die Hände von Michèle Flournoy oder Ashton Carter, die die aktuellen Haushaltsbeschränkungen weiterführen würden.

Wenn Kerry die Verteidigung nähme, wäre das State Department für Susan Rice, was einige Probleme aufwerfen dürfte: sie hatte sich während des letzten russischen und chinesischen Vetos als sehr unhöflich gezeigt, und scheint für diesen Posten nicht kaltblütig genug zu sein. Darüber hinaus wollen die Republikaner ihr einen Riegel vorschieben.

John Brennan, bekannt für seine besonders schmutzigen und brutalen Methoden, könnte der nächste Direktor der CIA werden. Er würde beauftragt sein, die Bush-Jahre zu beenden, indem er die Liquidation der Dschihadisten, die für die Agentur arbeiten unternimmt und Saudi Arabien abbaut, das nicht mehr im Geringsten nützlich ist. Wenn nicht, dann würde die Mission Michael Vickers oder sogar Michael Morell anvertraut werden, dem Mann hinter dem Vorhang, der an George W. Bushs Seite an einem gewissen Septembertag stand und ihm sein Verhalten diktierte.

Der zionistische aber trotzdem realistische Antony Blinken könnte Berater für nationale Sicherheit werden. Er könnte den Plan, den er 1999 in Shepherdstown für Bill Clinton entwickelt hatte, wieder beleben: Frieden im Nahen Osten machen, mit Hilfe eines gewissen... Assad.

Noch vor der Ernennung des neuen Kabinetts materialisierte sich bereits die politische Wende mit der Wiederaufnahme der geheimen Verhandlungen mit Teheran. In der Tat erfordert die neue Lage, die Isolationspolitik gegen den Iran aufzugeben und die islamische Republik endlich als Regionalmacht anzuerkennen. Erste Folge: die Arbeit des Baus der Gasleitung, die South Pars, das größte Gasfeld der Welt, mit Damaskus verbinden wird, und dann bis zum Mittelmeer und Europa fortgesetzt, wurde wieder aufgenommen. Eine Investition von $ 10 Milliarden, die nur mit einem dauerhaften Frieden in der Region rentabel sein kann.

Die neue Außenpolitik von Obama II wird den Nahen Osten in 2013 umwälzen und zwar in der entgegengesetzten Richtung, die von den westlichen Medien und den Golfstaaten angekündigt wurde.