Linda Thomas-Greenfield, die Veto-Frau, hat Blut an ihren Händen

Seit einem halben Jahr ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Schauplatz einer Konfrontation zwischen den Befürwortern der US-Hegemonie auf der einen Seite und jenen, die auf eine gerechtere Welt hoffen, auf der anderen Seite. Das Massaker an mehr als 779 israelischen Zivilisten, die Geiselnahme von etwa 200 Opfern, die Verwundung von mehr als 2000 weiteren, die Administrativhaft (gleichbedeutend mit Geiselnahme) von 2870 Palästinensern, das Massaker von mindestens 30 000 palästinensischen Zivilisten und die Verwundung von mindestens 70 000 weiteren bilden den Hintergrund dieses Kampfes.

Die erste Reaktion des "Amerikanischen Imperiums" auf die Operation Al-Aqsa des palästinensischen Widerstands und auf Israels Antwort, die Operation Eisernes Schwert, war sowohl Angst als auch blinde Unterstützung. Aus Sicht Washingtons war es wichtig, nach Syrien und der Ukraine keine weitere Niederlage zu erleiden. Infolgedessen stimmte die Ständige Vertreterin der USA im Sicherheitsrat, Linda Thomas-Greenfield, gegen jeden Aufruf zu einem Waffenstillstand. Sie wurde angewiesen, Israel Zeit für den Sieg zu geben. Daher legte sie am 16. Oktober 2023 ihr Veto gegen den Resolutionsentwurf S/2023/772 ein. Sie sagte bei dieser Gelegenheit: "Die Hamas muss für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie repräsentiert nicht das palästinensische Volk und hat nichts getan, um Frieden und Stabilität zu fördern, sondern hat das Chaos vorgezogen." Das war ihre erste Lüge. Man kann sich darüber freuen oder es bedauern, aber die Hamas wurde 2006 von den Palästinensern ordnungsgemäß gewählt. Sie hatte eine relative Mehrheit (44,45% der abgegebenen Stimmen) erhalten.

Am 18. Oktober sprach sie sich erneut gegen ein Projekt aus, und zwar gegen den brasilianischen Resolutionsentwurf S/2023/773. Nebenbei erklärte sie: "Dieser Entwurf ignoriert Israels Recht auf Selbstverteidigung."

Dieses Argument war ihre zweite Lüge, begleitet von ihrem zweiten Veto und es sollte sich noch öfters wiederholen. Im vorliegenden Fall, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Gutachten von 2004 bestätigt hat, „gilt es jedoch nicht im Falle einer Besatzungsmacht".

Am 25. Oktober legte sie ihren eigenen Resolutionsentwurf S/2023/792 vor; einen Entwurf, der "immer noch keinen Aufruf zu einem Waffenstillstand enthält; die willkürlichen Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte in Gaza nicht verurteilt; die Handlungen zur Zwangsumsiedlung von Zivilisten nicht verurteilt", sagte der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebenzia, als er sein Veto einlegte. Viel deutlicher wurde der Ständige Vertreter Chinas, Zhang Jun, der ebenfalls sein Veto einlegte und einen "unausgewogenen" und "zweideutigen" Text mit "kosmetischen" Änderungen anprangerte, der "alles durcheinanderbringt" und, wenn er angenommen worden wäre, "grünes Licht" für eine groß angelegte Militäraktion Israels und die Eskalation des Konflikts gegeben hätte. Schlimmer noch, sagte er, er beziehe sich nicht auf die Ursachen der humanitären Krise im Gazastreifen und drängt Israel nicht, seine Blockade aufzuheben oder seinen Evakuierungsbefehl aufzugeben, was nur den "Abstieg in die Hölle" dieses Gebiets beschleunigen würde. Er umgehe bewusst die Frage der israelischen Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates.

Als Reaktion auf das Sperrfeuer legte Botschafterin Linda Thomas-Greenfield ihr Veto gegen den russischen Resolutionsantrag S/2023/795 ein. Da ihr die Argumente ausgingen, begnügte sie sich damit, einen Vorschlag vorzulegen, der ohne Konsultation ausgearbeitet worden war.

Verärgert über diese drei US-Vetos verabschiedete die Generalversammlung am 27. Oktober mit 121 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen eine jordanische Resolution ES-10/21 [1]. Sie trägt den Titel "Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen". Die Generalversammlung hat nicht die Befugnis zu "fordern", sondern kann nur "bitten". Daher wird in der Resolution lediglich um einen sofortigen, dauerhaften und andauernden humanitären Waffenstillstand gebeten, der zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt. Darüber hinaus empfiehlt sie allen Parteien, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, unverzüglich und uneingeschränkt nachzukommen.

Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verfolgt weiterhin das Ziel, zu keinem Preis eine israelische Niederlage zu riskieren. Sie weigert sich immer noch, einen Stopp der Kämpfe durchzusetzen, ist aber nun besorgt darüber, dass 2,2 Millionen Palästinenser live auf den Fernsehern und Mobiltelefonen der 121 Staaten sterben könnten, die in der Generalversammlung abgestimmt haben.

Erst am 15. November ließ Botschafterin Linda Thomas-Greenfield einen maltesischen Resolutionsvorschlag im Sicherheitsrat passieren, Nr. 2712 [2]. Sie erhob jedoch Einspruch gegen den Text, in dem die Passage aus dem Text der Generalversammlung zitiert wird, in der "ein sofortiger, dauerhafter und andauernder humanitärer Waffenstillstand, der zur Einstellung der Feindseligkeiten führt", gefordert wird. Allenfalls "fordert der Rat dringende und verlängerte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen". Israel kann daher seinen Krieg bis zum Sieg fortsetzen, selbst um den Preis von Zehntausenden von Toten.

In Israel haben Friedensbefürworter ein Memo der Geheimdienstministerin Gila Gamliel mit dem Titel "Alternativen zu einer politischen Direktive für die Zivilbevölkerung in Gaza" [3] veröffentlicht. Sie befürwortet die Abschiebung der 2,2 Millionen Gaza-Einwohnern in den ägyptischen Sinai. Sehr verlegen versichert das Büro des Premierministers den Journalisten, die sie befragten, dass diese junge Ministerin keine Rolle spiele und dass sie nur versucht, sich einen Namen zu machen. Diese Notiz war jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Amichai Eliyahu, Israels Minister für Kulturerbe, sagte gegenüber Radio Kol Berama, dass Israel den Einsatz von Atomwaffen in Gaza erwäge: "Das ist eine Lösung... Es ist eine Option." Dann vergleicht er die Bewohner des Gazastreifens mit "Nazis" und versichert, dass es "keine Nichtkombattanten in Gaza gibt" und dass das Gebiet keine humanitäre Hilfe verdiene. "Es gibt keine unbeteiligten Menschen in Gaza", schloss er.

Am 8. Dezember erschütterte UN-Generalsekretär António Guterres die Vereinigten Staaten. Unter Berufung auf Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen beruft er den Sicherheitsrat ein. Er warnt vor einem hohen Risiko eines "totalen Zusammenbruchs" des humanitären Unterstützungssystems in Gaza, mit "katastrophalen" Folgen für Recht und Ordnung, regionale Sicherheit, ganz zu schweigen von dem Druck, der die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu einer massiven Vertreibung nach Ägypten zwingen könnte [in Anspielung auf Gila Gamliels Notiz]. Doch Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bleibt standhaft. Sie legt zum vierten Mal ihr Veto gegen den von einer großen Zahl von Staaten eingebrachten Resolutionsantrag S/2023/970 ein, in dem "ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand gefordert wird". Sie begründete ihre Entscheidung mit der "unausgewogenen und unzusammenhängenden Natur" des Textentwurfs und der Weigerung ihrer Mitunterstützer, Formulierungen einzufügen, in denen die schrecklichen Taten verurteilt werden, die die Hamas am 7. Oktober gegen Israel verübt hat. Sie kritisierte auch einen Resolutionsentwurf, der Israels Recht auf Verteidigung gegen den Terrorismus in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nicht anerkennt, und argumentierte, dass ein "bedingungsloser" Waffenstillstand unrealistisch und sogar gefährlich sei.

Am 22. Dezember lenkte Botschafterin Linda Thomas-Greenfield ein und erklärte sich bereit, sich bei der Abstimmung über die Resolution 2720 [4] der Stimme zu enthalten; ein Text, der die Frage der Kämpfe nicht behandelt und sich auf humanitäre Hilfe beschränkt. Er fordert lediglich eine Aufstockung der Hilfe, einschließlich der Lieferung von Treibstoff, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Er fordert außerdem die Öffnung aller Grenzübergänge, einschließlich Kerem Shalom, und schlägt die sofortige Ernennung eines leitenden Koordinators für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza vor.

Auf der Grundlage dieser Unterstützung zeigen die revisionistischen Zionisten offen ihren Wunsch, den Bewohnern des Gazastreifens ein Ende zu bereiten. Finanzminister Bezalel Smotrich, der ehemalige UN-Botschafter Danny Danon und Premierminister Benjamin Netanjahu selbst geben eine Reihe von Erklärungen in diesem Sinne ab. Israel knüpft Kontakte mit dem Ausland, damit dieses unerwünschte Volk aufgenommen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt in Kairo, dass die EU von ihnen eine Million erhalten könnte, aber Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und der Tschad bestreiten, eine Zustimmung gegeben zu haben.

Am 12. Januar forderte Algerien den Rat auf, sich der "Umsiedlung" von Bewohnern des Gazastreifens zu widersetzen. Diesmal schließt sich Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dem Konsens an. Seit dreißig Jahren verteidigen die Vereinigten Staaten die von den Briten ausgedachte "Zwei-Staaten-Lösung". Es geht darum, einen jüdischen Staat und einen palästinensischen Staat zu schaffen, um vor allem nicht gezwungen zu sein, die Apartheid beenden zu müssen. Das Ende der Apartheid setzt aber die Proklamation der Gleichheit aller Menschen voraus, ob sie nun Juden oder Araber sind [5]. Die Angelsachsen lehnten diesen binationalen Staat, den die Vereinten Nationen 1947 ins Auge gefasst hatten, konsequent ab. Sie wollen nämlich Palästina teilen, um sicherzustellen, dass die Juden niemals einen lebensfähigen Staat haben, um es mit den Worten von Lord Herbert Samuel zu sagen. Um dies zu erreichen, können sie auf den Wahnsinn der Israelis zählen, aber sie müssen ihre faschistische Fraktion, die "revisionistischen Zionisten" von Jabotinsky und Netanjahu, an der Leine halten.

Am 23. Januar wird Generalsekretär António Guterres an der vierteljährlichen Palästina-Tagung teilnehmen, die diesmal auf Ministerebene stattfindet. Die angelsächsische Strategie befürwortend, hielt er die "klare und wiederholte" Ablehnung der Zweistaatenlösung durch die israelische Regierung für "inakzeptabel". Die Zwei-Staaten-Lösung, die immer wieder "für tot erklärt" werde, bleibe der einzige Weg, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen. Diese Position teilten fast alle der rund fünfzig Redner, darunter natürlich auch US-Außenminister Antony Blinken.

Donnerschlag in Den Haag. Der Internationale Gerichtshof, also das interne Tribunal der Vereinten Nationen, hat am 26. Januar auf Ersuchen Südafrikas eine Schutzanordnung erlassen [6]. Sie verpflichtet Israel, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewohner des Gazastreifens vor einem möglichen Völkermord zu schützen. Der Rat trat am 31. Januar zusammen, um diesen Beschluss zu prüfen. Die Ständige Vertreterin Südafrikas, Mathu Theda Joyini, sagte mit Blick auf Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, dass sie glaube, dass das Urteil ein klares Signal an Länder sendet, die israelische Operationen finanzieren und erleichtern und damit selbst die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verletzen könnten. Thomas-Greenfield merkt jedoch an, dass das Gericht in seinen vorläufigen Feststellungen weder einen sofortigen Waffenstillstand gefordert noch gesagt habe, dass Israel die Völkermordkonvention verletzt haben könnte.

Und da Israel unmittelbar nach der Verkündung der Anordnung eine internationale Kampagne gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) begonnen hatte, verkündete Linda Thomas-Greenfield, dass die Vereinigten Staaten die Finanzierung des Hilfswerks eingestellt hätten.

Ohne diese Agentur wird jedoch niemand in der Lage sein, humanitäre Hilfe in Gaza zu verteilen, und Israel könnte leicht vorgeben, alles in seiner Macht Stehende getan zu haben. Tel Aviv hätte den Bewohnern des Gazastreifens gerne geholfen, aber leider war das nicht möglich.

Am 20. Februar legte Botschafterin Linda Thomas-Greenfield ein fünftes Veto ein, weil Algeriens Resolutionsvorschlag S/2024/173 die diplomatischen Bemühungen behindern würde. In Wirklichkeit "verlangt sie einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert werden muss", und Washington will den israelischen Krieg trotz der sich häufenden Leichen immer noch nicht beenden.

Botschafter Zhang Jun sagte, die Passivität der USA sei wie ein "grünes Licht für die Fortsetzung der Feindseligkeiten" und riskiere einen regionalen Flächenbrand. Er ist der Ansicht, dass ihr Veto gegen das Völkerrecht verstoße und beruft sich dazu auf den Brief des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat gemäß Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen und den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH).

Botschafter Wassili Nebenzia verurteilte seinerseits einen alternativen Resolutionsentwurf, den die Vereinigten Staaten als "Schutz für ihren Verbündeten im Nahen Osten" ins Auge gefasst hatten, um ihnen Zeit zu geben, die Bevölkerung von Gaza zu vertreiben. "Dies ist ein Versuch, im Interesse Israels auf Zeit zu spielen", sagte er.

Am 22. Februar hörte der Rat eine erschütternde Aussage des Generalsekretärs von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die Ständige Vertreterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl, erinnerte daran, dass Israel als Besatzungsmacht seine völkerrechtliche Verantwortung wahrnehmen müsse, d.h. die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten sicherzustellen, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) es klar in Erinnerung gerufen hat.

Am 22. März versucht Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, ihr Image wiederherzustellen. Sie schlägt eine neue Resolution S/2024/239 vor, die sie zu verabschieden hofft. Ach! Der Text "hält es für unabdingbar, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen". Darüber hinaus werden in Ziffer 19 die Vorwürfe gegen das UNRWA wiedergegeben. Schließlich heißt es in der Präambel: "Die Hamas und andere terroristische Gruppen und bewaffnete extremistische Gruppen in Gaza verteidigen weder die Würde noch die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Hamas wurde als terroristische Organisation eingestuft."

Russland und China legen ihr Veto ein. Linda Thomas-Greenfield kommentiert: "Sie würden uns lieber scheitern sehen, als diesen Rat erfolgreich zu sehen."

Am 25. März lenkt Botschafterin Linda Thomas-Greenfield schließlich ein. In ihrem Land hat der Präsidentschaftswahlkampf begonnen. Dem Kandidaten Joe Biden wird in den Umfragen eine Niederlage vorausgesagt: Eine große Mehrheit seiner Wähler verzeiht ihm die aufeinanderfolgenden Vetos bei den Vereinten Nationen nicht. Wenn also die 10 nichtständigen Mitglieder des Rates einen neuen Entschließungsantrag S/RES/2728 (2024) [7]vorlegen, drückt sie ein Auge zu und legt kein Veto ein, stimmt aber nicht zu.

Der Text „fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand während des Monats Ramadan,
– der von allen Parteien respektiert werden soll und zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt,
– fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Garantie des humanitären Zugangs zur Deckung ihrer medizinischen und sonstigen humanitären Bedürfnisse
– und fordert ferner, dass die Parteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber allen in ihrem Gewahrsam befindlichen Personen einhalten".

Dies ist der zehnte Text, der seit den Ereignissen des 7. Oktober im Rat zur Abstimmung gestellt wurde. Er erhielt 14 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und eine Enthaltung (USA).

Botschafterin Linda Thomas-Greenfield rechtfertigte ihre Enthaltung bei der Abstimmung über diese Resolution, die sie als "nicht bindend" (sic) bezeichnete, und bedauerte, dass einige ihrer Änderungsanträge nicht übernommen worden seien, insbesondere derjenige, der die Hinzufügung einer Verurteilung der Hamas forderte. Sie wirft Russland und China vor, keinen dauerhaften Frieden auf diplomatischem Wege herbeiführen zu wollen und diesen Konflikt zur Spaltung des Rates zu nutzen.

Botschafter Zhang Jun widersprach und wies auf die Unterschiede zwischen dem drei Tage zuvor abgelehnten Entwurf und dem letzteren hin. Seiner Ansicht nach sei der neue Text "unmissverständlich" in seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, während der vorherige, "vage und mehrdeutig", Vorbedingungen gestellt habe. Darüber hinaus spiegelt der jüngste Text die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft wider und genießt die Unterstützung der arabischen Welt. Offensiver werdend sagte er, es sei an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihre "Obstruktionsarbeit" des Rates einstellen.

Am 26. März prüfte der Rat die Durchführung der zwei Tage zuvor angenommenen Entschließung. Botschafter Wassili Nebenzia zeigte sich überrascht von den Äußerungen seiner Kollegin Linda Thomas-Greenfield, die die Resolution als "nicht bindend" bezeichnet hatte. "Bedeutet das, dass die Vereinigten Staaten sich von Artikel 25 der Charta befreien, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen?", fragte er. Amar Bendjama, ständiger Vertreter Algeriens, fügte hinzu: "Andernfalls würde die Frage nach der Existenz dieses Gremiums aufgeworfen."

Frau Linda Thomas-Greenfield war überzeugt, dass Israel nicht verlieren sollte, ohne das Ende der westlichen Hegemonie herbeizuführen. Ihre Hartnäckigkeit hat nur bewiesen, dass Washington bereit ist, die Augen vor jedem Verbrechen zu verschließen, das in seinem kurzfristigen Interesse begangen wird. Vor allem wird sie bewiesen haben, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht missachten, wenn es gegen ihre Politik verstößt. Das ist die Definition eines Schurkenstaates.