Die parlamentarische Kontrollkommission der britischen Geheimdienste überreichte ihren Jahresbericht am 10. Juli 2013.
Sie schreibt: "Die Agenturen und das Terrorismus-Analysezentrum (JTAC) beurteilen die Elemente der Al-Kaida und eigenständige Dschihadisten, die derzeit in Syrien kämpfen, als die beunruhigendste terroristische Bedrohung für das Vereinigte Königreich und den Westen. Es besteht die Gefahr, dass extremistische Elemente in Syrien, die unter Ausnutzung der günstigen Umgebung externe Angriffe planen, sie auch gegen westliche Ziele entwickeln könnten. Eine große Anzahl von radikalisierten Individuen wurde durch dieses Land angezogen, einschließlich einer großen Menge aus dem Vereinigten Königreich und Europa im Allgemeinen. Sie könnten Kompetenz und Erfahrung erwerben, die die Bedrohung deutlich steigern könnte, wenn sie nach Hause zurückkehren. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Extremistengruppen in Syrien Zugriff zu den chemischen Waffenbeständen des Regimes bekommen könnten." [1]

Hierauf adoptierte das House of Commons mit 114 befürwortenden Stimmen und einer Gegenstimme einen Antrag des Konservativen John Baron [Foto], der besagt, dass „keine tödlichen Waffen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Parlaments den regierungsfeindlichen Kräften in Syrien ausgehändigt werden dürfe“. [2].

Als indirekte Reaktion an die Mitglieder des Parlaments informierte Außenminister William Hague das Parlament in schriftlicher Form, dass er den Rebellen Schutzausrüstung gegen Kampfgas im Wert von 656 800 Pfund (d. h. etwa 750 000 EUR) sendete [3].

Der Entscheidung des House of Commons entspricht ein identischer Beschluss des Kongresses der Vereinigten Staaten [4]. Der von Herrn Hague erscheint eher als eine politische Kommunikation.

Übersetzung
Horst Frohlich

titre documents joints


Intelligence and Security Committee of Parliament, Annual Report 2012–2013
(PDF - 1.9 MiB)

[1] “The Agencies and JTAC assess that Al-Qaeda elements and individual jihadists in Syria currently represent the most worrying emerging terrorist threat to the UK and the West. There is a risk of extremist elements in Syria taking advantage of the permissive environment to develop external attack plans, including against Western targets. Large numbers of radicalised individuals have been attracted to the country, including significant numbers from the UK and Europe. They are likely to acquire expertise and experience which could significantly increase the threat posed when they return home. Furthermore, there is growing concern about the risks around extremist groups in Syria gaining access to regime stocks of chemical weapons.”

[2] “No lethal support should be provided to anti-government forces in Syria without the explicit prior consent of Parliament.”

[3] « Statement to Parliament on the provision of chemical weapons protective equipment to the Syrian Opposition », William Hague, Foreign and Commonwealth Office, 16 juillet 2013.

[4] „Kongress gegen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien“, Voltaire Netzwerk, 8. Juli 2013,