Präsident Barack Obama hat am 17. Oktober 2013 Jeh Johnson zum Minister der Sicherheit der Heimat ernannt [1], um Janet Napolitano zu ersetzen, die Rektorin der Universität von Kalifornien wird.

Jeh Johnson ist der Enkel des Soziologen Charles S. Johnson, berühmt für seine Arbeiten über Segregation und erster schwarzer Präsident der Fisk Universität.

Mr. Johnson ist seit langen Jahren bei der demokratischen Partei aktiv. Er war juristischer Berater der Kampagne von John Kerry 2004, dann der wichtigste Spendenaktivist in New York für die Barack Obama-Kampagne in 2008.

Er setzte seine juristische Laufbahn bei der Firma Paul Weiss fort, mit Ausnahme der Jahre 1989-91, wo er als Assistent des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten in den südlichen Bezirken von New York diente und der Jahre 1998-2000, wo er zum juristischen Berater der Air Force von Präsident Bill Clinton ernannt wurde. Er überwachte damals die rechtliche Verantwortung der Bombardierung von Jugoslawien (gemäß dem US-Recht, da diese Bombardierung nach internationalem Recht eine Aggression ist).

Nach Amtsantritt von Barack Obama im Weißen Haus wurde Jeh Johnson zum juristischen Berater des Pentagon ernannt. In diesem Amt hat er die Interessen der Vereinigten Staaten verteidigt.
– Er entwickelte die Rechtsdoktrin der Anti-Terror-Politik der Obama-Verwaltung: Fortsetzung der Militärkommissionen, bleibende Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsverfahren im Guantánamo-Lager, usw.
– Mit General Carter Ham machte er ein Audit der Lage der Homosexuellen im Militär. Die beiden Männer gingen vorsichtig vor, und versuchten, die Rekrutierungsbedürfnisse des Pentagon und den Widerstand innerhalb der Mitarbeiter in Einklang zu bringen.
– Er folgte der Unterdrückung der Mitarbeiter von Wikileaks und bildete den militärischen Gerechtigkeits-Ordner, der zur Verurteilung von Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis führte.

Bekannt für seine Selbstsicherheit, verglich er in einer Rede die Mörder von Dr. Martin Luther King (der nicht nur ein Leader der Bürgerbewegung war, sondern auch vor allem ein Gegner des Vietnam-Krieges) mit den Gegnern der Kriege in Afghanistan und im Irak, weil alle verweigern, seinen Lehren zu folgen und "Barmherzige Samariter" (sic!) zu sein.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Es ist zu Unrecht, dass die europäische, atlantisch-orientierte Presse "Homeland Security" mit „Innerer Sicherheit“ übersetzt. Tatsächlich sind die Befugnisse des Ministers nicht auf das US-Territorium beschränkt, sondern werden in der ganzen Welt ausgeübt. Vor allem wurde der Begriff "Sicherheit für das Vaterland" von Präsident George W. Bush für seine autoritären und nationalistischen Konnotationen ausgewählt, die die europäischen Bündnispartner erschrecken.