Die Clinton-Pintschuk Connection

An dem Verhandlungstisch in Kiew, wo die förmliche Vereinbarung zwischen Regierung, Opposition, Europäischer Union und Russland ausgehandelt wurde, saß offiziell kein Vertreter der leistungsstarken internen Oligarchie, die mehr mit Washington, der NATO in Brüssel und der EU verbunden ist und die die Ukraine in den Westen drängt. Sinnbild dafür ist der Fall von Viktor Pintschuk, Stahlmagnat, 54 Jahre alt, und nach dem Magazin Forbes den reichsten Männern der Welt angehörend.

Pintschuks Reichtum begann im Jahr 2002, als er Olena, Tochter von Leonid Kutschma, zweiter Präsident der Ukraine (1994-2005), heiratete. Im Jahr 2004 privatisiert der berühmte Schwiegervater den größten ukrainischen Stahl-Komplex, den Kriworischstal, verkauft ihn an die Firma Interpipe, dessen Miteigentümer sein Schwiegersohn ist, für $ 800 Millionen, einem Sechstel des wahren Wertes. Interpipe hat damit das Monopol der Herstellung von Stahlrohrleitungen. Im Jahr 2007 gründet Pintschuk die EastOne Gruppe, eine Beratungsfirma für internationales Investment, das den multinationalen Unternehmen alle Werkzeuge bietet, um in die Wirtschaft des Ostens einzudringen. Zur gleichen Zeit wurde er Besitzer von vier Fernseh-Kanälen und einer beliebten Boulevardzeitung (Fakten und Kommentare) mit einer Auflage von über 1 Million. Ohne aber die Wohltätigkeits-organisationen zu vernachlässigen: er gründet die Viktor Pintschuk-Stiftung, die als die größte ukrainische "philanthropische Stiftung" betrachtet wird.

Durch diese Stiftung liiert sich Pintschuk mit den Clintons, durch die Unterstützung der Clinton Global Initiative, gegründet von Bill und Hillary in 2005, deren Aufgabe es ist, „führende Welt-Politiker zusammenzubringen, um innovative Lösungen für die dringendsten globalen Herausforderungen zu erstellen“. Hinter diesem glänzenden Motto steckt ein reeller Zweck: ein internationales Netzwerk von leistungsstarken Unterstützern für Hillary Clinton, die ex-First Lady zu schaffen, die, nachdem sie Senatorin von New York von 2001-2009 und Secretary Of State von 2009 bis 2013 war, jetzt versucht, die Präsidentschaft anzusteuern. Die fruchtbare Zusammenarbeit begann im Jahr 2007, als Bill Clinton "Viktor und Olena Pintschuk für ihre energische soziale Aktivitäten sowie für die Unterstützung bei unserem internationalen Programm" bedankte. Pintschuk realisiert diese Unterstützung durch einen ersten Beitrag von $ 5 Millionen, auf den noch andere für die Clinton Global Initiative folgen. Das öffnet Pintschuk die Türen von Washington: er beschäftigt für $ 40.000 monatlich, den Lobbyisten Schoen, welcher ihm eine Reihe von Kontakten mit einflussreichen Persönlichkeiten organisiert, darunter ein Dutzend Sitzungen in einem Jahr, zwischen 2011 und 2012, mit hochrangigen Regierungsvertretern aus dem Außenministerium. Das fördert auch die Geschäfte, sodass Pintschuk seine Exporte in die Vereinigten Staaten zu erhöhen vermag, auch wenn jetzt die Stahlarbeiter aus Pennsylvania und Ohio ihn beschuldigen, seine Stahlrohre in den Vereinigten Staaten unter dem Preis zu verkaufen.

Um seine Verbindungen mit den Vereinigten Staaten und dem Westen nachher weiter zu stärken, startet Pintschuk die Yalta European Strategy (YES), "die größte soziale Institution der öffentlichen Diplomatie in Osteuropa", deren offizielles Ziel ist, „der Ukraine zu helfen, sich in ein modernes, demokratisches und wirtschaftlich leistungsfähiges Land zu verwandeln“. Dank des großen finanziellen Rückhaltes von Pintschuk (der allein für das Fest seines 50-jährigen Geburtstags mehr als $ 5.000.000 in einem französischen Ski-Resort ausgegeben hat), ist die YES in der Lage, ein ausgedehntes Netz von internationalen Kontakten zu schaffen, das auf der in Jalta gehaltenen jährlichen Tagung sichtbar wird. „Mehr als 200 Politiker, Diplomaten, Staatsmänner, Journalisten, Analysten und Groß Geschäfts-Manager von mehr als 20 Ländern weltweit beteiligen sich dort“. Unter ihnen erscheinen die Namen von Hillary und Bill Clinton, Condoleezza Rice, Tony Blair, George Soros, José Manuel Barroso und Mario Monti (der an der September-Sitzung vom letzten Jahr teilgenommen hat), neben denen man auch weniger bekannte Leute findet, aber deshalb nicht weniger einflussreiche, einschließlich der Führungskräfte des Internationalen Währungsfonds.

So wie Condoleezza Rice auf der 2012-YES-Tagung erklärte, „erfordern die demokratischen Transformationen Zeit und Geduld, benötigen Unterstützung von außen, wie von innen.“ Ausgezeichnete Zusammenfassung der Strategie, die der Westen unter dem Deckmantel der "Unterstützung von außen“ einnimmt, um die "demokratischen Transformationen“ zu fördern. Eine jetzt schon konsolidiert Strategie, von Jugoslawien bis Libyen, von Syrien bis in die Ukraine: Keile in die Spalten der Mängel treiben, die jeder Staat hat, um die Fundamente zu erschüttern, indem man regierungsfeindliche Aufstände unterstützt oder schürt (wie die in Kiew, zu spezifisch und gut organisiert, um sie als spontan anzusehen), während man eine hektische Medienkampagne gegen die Regierung entfesselt, die man kapern will. In Bezug auf die Ukraine, ist das Ziel, den Staat zu reduzieren oder in zwei zu brechen: einen Teil, der in die NATO und die EU käme, den anderen, der überwiegend bei Russland bleiben würde. Die Yalta European Strategy des Oligarchen und Freund von Clinton passt sich diesem Rahmen an.