Der “Schild” des neuen Kalten Krieges

Blitzbesuch des Vizepräsidenten Joe Biden in Polen und Estland, um sicherzustellen, dass angesichts des “unverschämten russischen militärischen Einmarsches” in der Ukraine – Land das beschlossen hat, “eine Regierung im Dienste des Volkes” (garantiert von Neonazis) zu bauen, und die durch einen Staatsstreich des neuen Gladio an die Macht gekommen ist – die Vereinigten Staaten ihre unerschütterliche Verpflichtung zur Einhaltung des Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zur “kollektiven Verteidigung” bekräftigen. Da die Ukraine heute de facto, wenn auch nicht offiziell, Mitglied der NATO ist, gibt es immer noch den „nicht-Artikel-5“, der die Mitgliedsländer zur „Durchführung von Operationen bewegt, in Reaktion auf Krisen, die nicht unter den Artikel 5 fallen“. Er wurde mit dem Beitrag der D’Alema Regierung während des Krieges der NATO gegen Jugoslawien 1999 ins Leben gerufen und auch auf die Kriege gegen Afghanistan, Libyen und Syrien angewendet.

Damit die “NATO aus dieser Krise stärker als je zuvor hervorgehe”, bekräftigen die Vereinigten Staaten ihren Einsatz für die ’Raketen-Verteidigung’ von Europa. Durch die Verflechtung der “Raketen-Verteidigung” mit der ukrainischen Krise deckt Joe Biden jedoch sein Spiel auf. In Washington hatte man immer versichert, dass der amerikanische “Schild” in Europa nicht gegen Russland, sondern gegen die iranischen Raketen gerichtet wäre. In Moskau dagegen wurde es immer als ein Versuch betrachtet, einen entscheidenden strategischen Vorteil gegenüber Russland einzubringen: die USA könnten es der Gefahr von einem Erst-Atomschlag aussetzen, indem sie sich auf die Fähigkeit des “Schildes” verlassen, die die Vergeltungsschläge neutralisieren könnte. Der neue Plan von Präsident Obama bietet im Vergleich zu dem vorherigen eine größere Zahl von Raketen nahe dem russischen Territorium. Und da es die USA sind, die sie kontrollieren, kann niemand wissen, ob es Abfangraketen oder Kernwaffen-Raketen sind.

Da sie den Vorschlag eines Co-Managements des Radars von Qabala in Aserbaidschan mit Russland abgelehnt hatten, begannen die Vereinigten Staaten in Polen die Raketenbasis aufzubauen, wo 24 SM-3-Raketen des System Aegis installiert werden. Darüber hinaus engagierte sich die polnische Regierung mit mehr als 30 Milliarden Euro für einen eigenen “Schild”, um es mit dem der USA und der NATO (mit US-Technologien) zu integrieren. Und Joe Biden stimmt das Loblied auf Polen an, welches „einen Teil der finanziellen Belastung, etwas, was alle Verbündeten tun sollten“ übernommen habe (Italien sei gewarnt). Eine andere im Bau befindliche Basis mit 24 SM-3-Raketen auf dem Luftstützpunkt Deveselu in Rumänien wird 2015 in Betrieb genommen und von 500 US-Soldaten betrieben werden. Diese Raketen-Einrichtungen werden von einem höchst leistungsfähigen, in der Türkei installierten Radar integriert, und auch mit mobilen Radargeräten, die schnell in “Vorposten-Positionen” bereitgestellt werden können.

Der “Schild” umfasst auch den Einsatz von Kriegsschiffen im Mittelmeer, die mit Aegis Radarsystemen und SM-3-Raketen ausgestattet sind. Das erste, ein mit Raketen beschicktes Torpedoboot, das USS Donald Cook ist Anfang Februar in dem Flottenstützpunkt Rota in Spanien eingetroffen, wohin 1200 Seeleute und ihre 1600 Familienangehörigen verlagert werden. Es wird durch drei weitere Einheiten (USS Ross und USS Porter und USS Carney) ergänzt. Es ist wahrscheinlich, dass ihre Zahl erhöht werden wird, da die US-Navy bereits etwa 30 Schiffe dieses Typs besitzt. Sie werden kontinuierlich im Mittelmeer kreuzen, vollkommen einsatzbereit, und zugleich – laut der NATO – „das gesamte Spektrum der bilateralen und multilateralen Übungen mit den Alliierten Seestreitkräften“ ausführen. Die spanische Marine verfügt bereits über vier Fregatten mit dem integrierten Aegis Kampfsystem, wodurch sie mit den US-Schiffen inter-operationsfähig sind. Das gleiche wird mit den Fremm-Fregatten der italienischen militärischen Flotte erfolgen. Eine Rolle von wachsender Bedeutung in dem “Schild” wird der Kommandozentrale und den Stützpunkten der USA und der NATO in Italien zukommen: in Neapel, wo die Zentrale der US-Seestreitkräfte und der Verbündeten liegt, in Sizilien, wo sich die See-Luftstreitkräfte-Zentrale von Sigonella befindet (die die Aegis Einheiten im Mittelmeer unterstützen wird) und der Muos von Niscemi [4] für die Hochfrequenz-Satellitenkommunikation. Alle Marineeinheiten Aegis im Mittelmeer, laut der NATO, werden “unter amerikanischem Befehl und Kontrolle“ stehen. Das bedeutet, dass die Entscheidung, Abfang-Raketen oder für solche Gehaltene zu starten, unter der ausschließlichen Zuständigkeit des Pentagon steht.

Indem die USA den “Schild” vorbereiten, schleifen sie ihr Schwert. Für die ukrainischen Krise haben sie 12 weitere Jagdbomber F-16 in Polen und 10 F-15 in Estland, Lettland und Litauen bereitgestellt. Sie können bald die neuen, in Europa (einschließlich in Italien) gelagerten Atombomben B61-12 heranschaffen, die für den Einsatz als Anti-Bunker Bomben vorgesehen sind. Moskau ist dabei, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, aber Washington kassiert einen ersten Erfolg: die erhöhte Spannung in Europa ermöglicht den USA ihren Einfluss in Bezug auf ihre europäischen Bündnispartner zu verstärken.

Dank des Artikel 5 oder des „nicht-Artikels-5“.