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In letzter Zeit rufen unsere westlichen Partner aktiv dazu auf, eine Kontaktgruppe zur Regelung der Lage in der Ukraine zu gründen, gehen jedoch davon aus, dass eine derartige Struktur den Dialog zwischen Moskau und Kiew in Gang bringen soll.
Wie von der russischen Seite mehrmals erläutert, wurde die gegenwärtige Lage in der Ukraine nicht von uns geschaffen, sondern ist das Ergebnis einer tiefen Krise des ukrainischen Staates, die zur Polarisierung der Gesellschaft und drastischen Verschärfungen des Antagonismus zwischen den verschiedenen Landesteilen geführt hat.
Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft müssen nun darauf abstellen, die Überwindung dieser Widersprüche zu begünstigen.
Geleitet von dieser Aufgabe und unter Berücksichtigung der von den USA und den europäischen Staaten an uns gerichteten Appelle haben wir russische Vorschläge ausgearbeitet, wie man die externe Unterstützung jener Schritte, welche die Ukrainer zur Lösung der Krise selbst setzen müssen, organisieren könnte, und diese vor einer Woche an unsere wichtigsten Partner in den USA, Europa und anderen Regionen übergeben.
Zu diesem Zwecke haben wir vorgeschlagen, eine kompakte Unterstützungsgruppe für die Ukraine in einer für alle ukrainischen politischen Kräfte akzeptablen Zusammensetzung zu bilden.
Die Teilnehmer der Gruppe würden sich verpflichten, sich von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:
- Achtung der Interessen des multinationalen Volkes des Ukraine,
- Unterstützung der legitimen Bestrebungen aller Ukrainer und sämtlicher Regionen des Landes in Sicherheit und im Einklang mit den eigenen Traditionen und Gebräuchen zu leben, die Muttersprache frei zu verwenden, ungehinderten Zugang zur eigenen Kultur zu haben und breite Beziehungen mit den eigenen Landsleuten und Nachbarn zu unterhalten,
- eine Wiedergeburt der neonazistischen Ideologie ist unzulässig, es ist notwendig, dass sich die ukrainischen Politiker von den Ultranationalisten abgrenzen und deren Versuche verschiedene Regionen des Landes zu destabilisieren unterbinden,
- Anerkennung der wichtigen Bedeutung des bürgerlichen Friedens und der nationalen Eintracht in der Ukraine, um konstruktive Beziehungen im euroatlantischen Raum auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen sämtlicher Staaten in dieser Region voranzutreiben.
Die Zielsetzungen der Unterstützungsgruppe würden darin bestehen, die Ukrainer zuden folgenden vorrangigen Handlungen zu ermutigen:
1. Die Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Regelung der Lage in der Ukraine vom 21. Februar 2014 betreffend die Sicherstellung illegaler Waffen, die Räumung rechtswidrig besetzter Gebäude, Straßen und Plätze sowie die objektive Untersuchung der Gewalttätigkeiten von Dezember 2013 bis Februar 2014 unverzüglich zu erfüllen.
2. Auf Beschluss der Werchowna Rada der Ukraine unverzüglich eine verfassungsgebende Versammlung mit gleicher Vertretung aller ukrainischen Regionen zur Ausarbeitung einer neuen föderalen Verfassung einzuberufen, laut der
- die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Schutzes der Menschenrechte und aller nationalen Minderheiten, der Redefreiheit, der freien Tätigkeit der politischen Parteien und Massenmedien sowie andere Grundsätze verankert sind, die den politischen Aufbau der Ukraine als demokratischer Bundesstaat, welcher Souveränität und einen neutralen militärpolitischen Status besitzt, gewährleisten;
- der russischen Sprache neben dem Ukrainischen der Status der zweiten Staatssprache und den anderen Sprachen ein Status im Einklang mit der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen eingeräumt wird;
- die Regionen in direkter Abstimmung selbständig die Organe ihrer gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt wählen und breite Vollmachten haben werden, welche die kulturell-historische Spezifik einer jeden Region in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, im sozialen und sprachlichen Bereich, im Bildungswesen, im Bereich der äußeren interregionalen Beziehungen, beim Schutz der Rechte nationaler Minderheiten, die in jedem Subjekt der Föderation leben, widerspiegeln;
- es wird verboten und strafbar sein, sich in Angelegenheiten der Kirche und interkonfessionelle Beziehungen einzumischen;
Der Beschluss über die Annahme des neuen Verfassungsentwurfes wird von der verfassungsgebenden Versammlung unter Zustimmung aller Teilnehmer gefasst.
Über den Verfassungsentwurf findet eine landesweite Volksabstimmung statt.
3. Sofort nach der Annahme der neuen Verfassung müssen landesweite Wahlen der höchsten Organe der Staatsgewalt der Ukraine und gleichzeitig Wahlen der Organe der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt in jedem Subjekt der Föderation unter breiter und objektiver internationaler Beobachtung angesetzt werden.
4. Es wird das Recht der Krim, ihr Schicksal gemäß den Ergebnissen der freien Willensäußerung ihrer Bevölkerung im Zuge der Volksabstimmung vom 16. März 2014 zu bestimmen, anerkannt und respektiert.
5. Der auf der Grundlage sämtlicher oben dargelegten Ziele und Grundsätze festgelegte Staatsaufbau der Ukraine, ihre Souveränität, territoriale Integrität und der neutrale militärpolitische Status werden von Russland, der Europäischen Union und den USA garantiert, was in einer Entschließung des Sicherheitsrates der UNO verankert wird.
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Russland ist bereit, gemeinsam mit unseren Partnern unverzüglich die Bildung eines multilateralen Mechanismus zur Unterstützung der Regelung der ukrainischen Krise in Übereinstimmung mit diesen Vorschlägen in Angriff zu nehmen.
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