Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Ukraine

Die Sitzung wird um 20h05 eröffnet.

Präsidentin, Frau Ogwu (spricht englisch): Gemäß dem Artikel 37 der vorläufigen Ordnung des Rates lade ich den Vertreter der Ukraine ein, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Gemäß Artikel 39 der vorläufigen Ordnung des Rates lade ich Mr. Oscar Fernandez-Taranco, den stellvertretenden Generalsekretär für politische Angelegenheiten ein, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Der Sicherheitsrat beginnt nun die Prüfung des Punktes auf der Tagesordnung.

Ich erteile nun das Wort Herrn M. Fernandez-Taranco.

Herr Fernandez-Taranco, Beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten (spricht englisch): wieder einmal hat sich die Situation in der Ukraine seit der letzten Rede am 28. März vom Generalsekretär im Rat verschlechtert. Es ist nun zum zehnten Mal, dass der Rat sich auf dieses Thema konzentriert. Die Generalversammlung ergriff auch die Frage am 27. März (siehe A/68/PV.80).

Nach fast zwei Wochen relativer Ruhe begannen bewaffnete und separatistische Gruppen seit dem 6. April öffentliche Gebäude zu besetzen und tödliche Waffen in dem Oblast Donezk, in Donezk in der Ukraine zu konfiszieren, ebenso wie in den Städten Lugansk und Charkiw. Die beteiligten Personen haben zur Sezession in der Ukraine und zur Verbundenheit mit der Föderation Russland aufgerufen. In Donezk haben einige dieser Personen eine Republik Donezk ausgerufen.

Der Stand ist jetzt so, dass nicht weniger als in fünf neuen Städten im Osten der Ukraine Aufstände und Einnahmen von öffentlichen Bauten diese letzten 24 Stunden stattgefunden haben, einschließlich der Städte Slowjansk, Kramatorsk und Druzhkivka. Die Beobachter aus der Organisation der Vereinten Nationen haben eine konstante Stärkung der Barrikaden und die Anwesenheit von bewaffneten Zivilisten auf beiden Seiten gemeldet. Sie sahen auch mit AK - 47, Maschinengewehren und Scharfschützen-Gewehren bewaffnete Milizionäre. Die UNO-Beobachter berichteten auch, dass durch Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Demonstranten heute 50 Personen in Charkiw verletzt wurden. Am Vorabend des 13. April haben die Kiew-Behörden eine "Anti-Terror-Operation" gestartet, um Slowjansk wieder einzunehmen, ein Tag nachdem separatistische Kämpfer einmarschiert waren, welche die vor Ort anwesenden Beobachter der Menschenrechte der Vereinten Nationen als schwerbewaffnete und gut organisierte Miliz beschrieben haben.

Am Datum des 13. April, wurde mindestens ein ukrainischer Polizist in einem Feuergefecht getötet; Jedoch, wenn die genaue Zahl der Opfer der Auseinandersetzungen auch noch nicht bekannt ist, hätte es viele andere Verletzungen gegeben. Heute unterzeichnete der Interims-Präsident der Ukraine, Oleksandr Turtschinow, eine Anordnung des Präsidenten, die den selbsternannten Separatisten bis 6h früh, Kiew Zeit, gab, ihre Waffen niederzulegen, um eine Verfolgung zu vermeiden. Der Präsident sagte auch in einer Rede an die Nation im Fernsehen, dass, wenn illegale Aktivitäten nicht aufhörten, eine auf einer großen Skala inszenierte Operation käme, woran die ukrainische Armee teilnehmen würde.

Die Russische Föderation ließ mehrfach offen hören, dass sie sich "gezwungen fühlen würde um zu handeln", wenn Kiew mit Gewalt gegen die Demonstranten im Osten des Landes vorgehen würde. Heute ist die Situation explosiver denn je. Der Generalsekretär und die Vereinten Nationen bestehen weiterhin auf eine friedliche Lösung dieser Krise, die immer schlimmer wird. Der Generalsekretär ermutigt weiterhin alle Beteiligten zur äußersten Zurückhaltung und sich strikt an internationales Recht zu halten. Er fordert auch weiterhin alle Beteiligten auf, die Einfluss auf die Situation haben, sofort und öffentlich zur Ruhe aufzurufen. Der Generalsekretär wirkt für die Eröffnung eines direkten und konstruktiven Dialogs zwischen den Parteien, und zwischen Kiew und Moskau, um die Situation zu beruhigen und alle Streitigkeiten beizulegen.

Es wurde schmerzlich klar, dass sich die ukrainische Krise weiterhin verschlechtern würde, wenn nicht alle Parteien die Dringlichkeit der intensiven Bemühungen einsehen, um die Situation zu entschärfen. Derzeit steht die Ukraine am Rande des Abgrunds. Die Ukraine wird jedoch nicht die einzige sein, die unter einem Szenario leidet, in dem die Wahrscheinlichkeit eines neuen Blutvergießens und neuer gewalttätiger Zusammenstöße im Laufe der Stunden wächst. Russland, das eine lange Grenze mit der Ukraine teilt, wie auch mit der gesamten Europäischen Region, könnte schwerwiegende Folgen eines Ansteckung-Effekts erleiden. Solche Szenarien werden auch schwere Folgen für die gesamte internationale Gemeinschaft haben.

Die Präsidentin (spricht englisch): Ich möchte Herrn Fernandez-Taranco für seinen Vortrag danken. Ich gebe nun das Wort an Mitglieder des Sicherheitsrates.

Herr Churkin (Der Russischen Föderation) (spricht russisch): Die Russische Föderation hat gebeten, dass sich der Sicherheitsrat wegen der gefährlichen Entwicklungen im Südosten der Ukraine eiligst versammelt. Wir haben mehrfach betont, auch hier in diesem Saal, dass das unverantwortliche Handeln, das zum Staatstreich der selbsternannten ukrainischen Behörden geführt hat, droht, das fragile Mosaik der ukrainischen Gesellschaft dauerhaft zu zerstören. Die Behörden wollen nicht denjenigen zuhören, die, weil sie der Auffassung sind, dass radikal nationalistische, anti-russische und Antisemiten ihre Würde und ihre Existenz bedrohen, die Herrschaft, die diese Radikalen in Kiew verhängt haben, nicht akzeptieren.

Groteske russlandfeindliche Haltung und tiefer Hass sind mittlerweile auch die Norm in der Verkhovna Rada geworden. Vor ein paar Tagen wurde die folgende Anweisung an das Parlament von einem Mitglied der nationalistischen Partei Svoboda über die russisch-sprechenden Bewohner der Ukraine gemacht:

„Ich hätte mit viel mehr Härte gehandelt. Ich hätte sie einfach erschossen. Der Feind gewinnt auf unserem Territorium an Boden. Er hätte im Jahre 1654 aus dem Land geschmissen werden sollen. Diese Kreaturen verdienen nur eins: Tod. »

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Aussage von einer Frau stammt. Ich wage mir nicht die Gedanken vorzustellen, die in den Köpfen anderer brutaler Anhänger dieser Bewegung vor sich gehen, die nicht einmal die radikalste des ukrainischen politischen Umfeldes ist. Ist es unter diesen Umständen überraschend, dass die Rada, angesichts der friedlichen politischen Demonstrationen und der Aufrufe von der Bevölkerung des Südostens der Ukraine um ihre Bestrebungen wissen zu lassen, mit drakonischen Gesetzen gegen den Separatismus und mit Haftstrafen reagiert hat?

Die Ereignisse von den beiden letzten Tagen zeigten, dass, nach unseren vielen Aufrufen der Organisation zum offenen nationalen politischen Dialog, der gesunde Menschenverstand nun beginnt sich in Kiew durchsetzen. Der Premierminister Yatsenyuk besuchte Donezk; und obwohl er die Demonstranten nicht getroffen hatte, ließ er vernünftige Worte über Dialog, Dezentralisierung und seinen Wunsch, eine Lösung für das Problem zu finden, hören.

Wie ist die Situation heute? Man verspricht uns Zurückhaltung und man verspricht uns, dass eine friedliche Lösung der Situation den Meinungen der verschiedenen Komponenten der ukrainischen Bevölkerung gerecht werden wird. Dies bestätigen unsere westlichen Partner. Jedoch am 13. April sagte der von der Verkhovna Rada ernannte Präsident Turtschinow, dass der Ukrainische-Sicherheitsrat eine groß angelegte Anti-Terror-Operation mit den Streitkräften zu starten beschlossen hätte. Jedoch im Gegensatz zu den Demonstranten auf dem Platz Maidan, haben diese Demonstranten niemanden terrorisiert, keine Bulldozer gegen die Behörden verwendet und keine Molotow-Cocktails geworfen. Es ist kein Zufall, dass Verantwortliche der Polizeibehörden auf dem Maidan-Platz unter den Demonstranten waren.

Derzeit müssen die ukrainischen Behörden Gewalt anwenden, um über andere Teile des Landes zu triumphieren. Laut Turtschinow müssen die Bewohner des Südostens der Ukraine ihre Veranstaltungen vor Montag, 14. April morgens beenden. Andernfalls wird Einsatz von Waffengewalt erfolgen. Und doch wurden die Interessen und Meinungen der Demonstranten nicht berücksichtigt - oder sogar nur diskutiert. Infolgedessen ist Blut bereits im Südosten geflossen und die Situation ist extrem gefährlich. Eine weitere Eskalation der Situation muss sofort gestoppt werden.

Die internationale Gemeinschaft muss fordern, dass die Schergen des Maidan-Platzes, die die Macht in Kiew ergriffen haben, ihren Krieg gegen ihre eigenen Bürger einstellen und die Verpflichtungen der Vereinbarung vom 21. Februar implementieren. Die westlichen Sponsoren der Schergen des Maidan Platzes waren Zeugen des Abkommens, so wie die Vereinigten Staaten, die sie finanzieren, und sind verpflichtet, diese Unterstützung aufzugeben, sich von diesen Neo-Nazis und anderen Extremisten zu distanzieren, den Einsatz von Gewalt gegen das ukrainische Volk aufzugeben, sofort einen echten nationalen, einen für alle Regionen offenen Dialog zu starten, um die schnelle Durchführung einer radikalen Verfassungsreform zu bewirken.

Der Westen sollte die Gelegenheit ergreifen, um den Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden. Manche, darunter auch einige in diesem Saal Anwesende sind nicht bereit, die wahren Gründe für die Ereignisse in der Ukraine zu erkennen, und die systematisch die Hand Moskaus im Südosten sehen. Das reicht jetzt. Sie müssen aufhören, vorzugeben, dass wir unsere Armee an der Grenze zur Ukraine bereitgestellt haben, dass wir schon praktisch am Ärmelkanal angekommen sind und dass wir Agenten geschickt haben, um die Proteste in der Ukraine zu koordinieren. Es ist wichtig zu verstehen, dass die südöstliche Ukraine und ihre Bevölkerung über ihre Zukunft sehr besorgt sind und dass sie nicht bereit sind, dass jemand, vor allem nicht die nationalistischen Radikalen, ihnen ihren Willen aufzwingen.

Frau Murmokaitė (Litauen): auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

Frau Power (USA) komplett auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen:

… und wir werden mit russischer Propaganda und Desinformation bombardiert, während die Ukrainer mit Provokation und Gewalt konfrontiert sind. Die russische Presse und Rundfunk und die Regierungssprecher verbreiten falsche Informationen, heute Abend müssen wir daher uns auf die Fakten konzentrieren.

In den letzten Wochen hat der Rat Russland sagen gehört, dass es jegliche Absicht die Ukraine zu besetzen oder in sie einzudringen, abstreitet. Der Rat hörte es öffentlich, und wir haben es unter vier Augen gehört. Leider ist es Tatsache, dass die von den russischen Truppen bewaffnete Übernahme von sechs Gebäuden in der Ostukraine gestern und in einigen anderen Städten heute, der Überfallstaktik des Anfangs auf der Krim ähnlich sieht. Auch da hatten sich Vertreter der Russischen Föderation in den ersten Stunden der Krise geäußert und leugneten jeden Wunsch zur Besetzung oder Invasion. … Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichtete, bilden die Krim-Tataren und die Ukrainer die bedrohten Minderheiten.

…

Der Rat hörte das Jammern über die Instabilität, als ob die Instabilität systemintern wäre. Aber die Tatsache ist, wir haben eine sehr bedauerliche Instabilität, weil sie völlig künstliche ist. Diese Instabilität wurde entwickelt und choreographiert, von Russland und für Russland.

Wir führen unsere Bemühungen fort, die Situation in der Ukraine zu verbessern und sie auf dem diplomatischen Weg zu entschärfen, und dies ist der Grund, warum der Staatsekretär John Kerry bei den Genfer Gesprächen vom 17. April teilnehmen wird, an denen der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Lawrow teilnehmen wird. Aber, damit diese Gespräche erfolgreich sind, muss Russland erklären, warum seine Streitkräfte weiterhin in Masse an der ukrainischen Grenze stehen - in Höhe von mindestens 40.000 Soldaten - und muss konstruktive Ideen vorschlagen, damit eine Deeskalation eintritt und bewaffnete Angriffe auf öffentliche Gebäude im Osten der Ukraine aufhören.

Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ukraine und das Grundprinzip, wonach die Zukunft der Ukraine von den Ukrainern entschieden werden soll. Wir unterstützen auch das Gesetz und internationale Normen sowie das Grundprinzip, dass Grenzen nicht einfach Vorschläge sind. Montag werden wir die Darlehensgarantie von 1 Milliarde Dollar für die Ukraine festlegen. Dieses Darlehen wird allen Ukrainern profitieren, auch den Minderheiten. Nächste Woche wird Vizepräsident Joe Biden in die Ukraine reisen. Wir sind auch sehr für den Abschluss des Abkommens zwischen der Ukraine und dem IMF, damit die internationale Gemeinschaft der ukrainischen Wirtschaft Auftrieb geben kann. Und wir werden mit allen Mitteln die Wahlen unterstützen, die in der Ukraine am Ende des Monats Mai stattfinden werden, damit das Land in seinem politischen Übergang und in eine friedliche Zukunft voranschreiten kann.

Sir Mark Lyall Grant (Vereinigtes Königreich) (spricht englisch) komplett auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen:

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Als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates muss Russland unterlassen, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines Staates zurückzugreifen. Satelliten-Bilder zeigen, dass es zwischen 35.000 und 40.000 russische Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine gibt, ausgestattet mit Kampfflugzeugen, Panzern, Artillerie und logistischen Support-Einheiten, neben den 25000 illegal [sic! Anm. d. Ü.] basierten russischen Soldaten auf der Krim.

Genauso wie vor sechs Wochen es leugnete, seine Truppen auf der Krim eingesetzt zu haben, leugnet Russland heute, massive Truppen an der östlichen Grenze der Ukraine zu haben. Es behauptet, die veröffentlichten Satellitenbilder zeigten die Stationierung von Truppen im August 2013. Das ist falsch; andere Bilder vom 11. April zeigen deutlich, dass die Truppen-Verstärkung zu Beginn des Monats März dieses Jahres begonnen hat.

…

Am 25. Mai wird die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen. Die ukrainische Regierung hat deutlich darauf hingewiesen, dass ihr Programm für die Verfassungsreform Diskussionen über den Grad der Autonomie der verschiedenen Regionen der Ukraine gewähren wird. Es ist ein klarer Weg zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche und konstitutionelle Mittel. Infolgedessen rechtfertigt nichts den Einsatz von bewaffneter Gewalt, den wir heute in der Ost-Ukraine erleben, deren Zweck es ist, bestimmte Zugriffe der Mehrheit der Bevölkerung aufzuzwingen, einer friedlichen Mehrheit. Moskau sollte die letzten rechtswidrigen Handlungen verurteilen und es öffentlich tun.

Herr Araud (Frankreich) komplett auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen:

Seit gestern erleben wir eine abrupte und damit einhergehende Gewalt-Explosion im Osten der Ukraine, eine Gewalt, die nichts Spontanes an sich hat. Frankreich verurteilt diese Gewalttaten. Wir fordern alle Parteien für Zurückhaltung und Dialog auf, damit eine friedliche Lösung der Krise schnell entsteht. Jeder muss an der Deeskalation arbeiten.

Das Szenario, das wir erleben erinnert an die Ereignisse vor einem Monat, die auf der Krim statt fanden: gleichzeitige Aktion durch wenige aber ausgebildete, aggressive Militanten und die entschlossen waren, den Boden zu besetzen; Präsenz in der zweiten Reihe von maskierten, disziplinierten Männern in Uniform und mit Kriegswaffen ausgestattet, die nicht in militärischem Überschuss zu finden sind. Diese Tatsachen, die uns durch die Flut der Bilder vom Internet geläufig sind, sind die gleichen, die Russland als eine spontane Demonstrationen der lokalen Selbstverteidigungsgruppen vor Monaten beschrieb. Niemand glaubte es damals. Wie sollte man es heute glauben? Man hat den Eindruck, dass Russland, indem es die Tatsachen leugnet, nicht weiß, dass es Internet gibt und dass das Internet heute diesen Dementis widerspricht. Vergessen wir nicht, dass diese Ereignisse ein Vorspiel für die Annexion der Krim waren.

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M. Gasana (Rwanda) auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen:

Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein (Jordanien) auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen:

Herr Quinlan (Australien) auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

Herr Wang Min (China) (spricht chinesisch): Ich möchte dem Untergeneralsekretär Herrn Oscar Fernandez-Taranco für seine Rede danken.

China ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Situation in der Ukraine. Wir hoffen, dass die Beteiligten Ruhe und Zurückhaltung üben werden und eine weitere Verschlechterung der Situation vermeiden werden.

Die Reglung der ukrainischen Frage muss die Interessen und Anliegen aller Parteien berücksichtigen. Sie muss ausgewogen sein. Politische und diplomatische Mittel müssen weiterhin mobilisiert werden, um die Positionen näher zusammenzubringen und eine Lösung für die Frage in Bezug auf Recht und Ordnung zu finden. China fordert seit Beginn die internationalen Gemeinschaft zu konstruktiven Anstrengungen auf und die guten Dienste zu verwenden, um die Situation in der Ukraine zu beruhigen und wird weiterhin die internationale Gemeinschaft in diesem Bemühen unterstützen.

Frau Perceval (Argentinien) auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

Herr Oh Joon (Republik von Korea) auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

Herr Cherif (Tschad): komplett auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

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Die historischen, geographischen und kulturellen weltlichen Verbindungen, die zwischen der Ukraine und Russland-Föderation bestehen, sollten grundsätzlich verwendet werden, um neue, gesunde Beziehungen guter Nachbarschaft, gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit aufzubauen. In diesem Zusammenhang ermutigen wir den Generalsekretär und die internationale Gemeinschaft weiterhin die Vermittlung, die Positionen der Beteiligten zu versöhnen, um eine friedliche Lösung zu finden, in der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Herr Maes (Luxembourg): auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

Herr Llanos (Chili) auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

Präsidentin Frau Ogwu (Nigeria) auf der englischen oder französischen Ausgabe nachlesen

M. Sergeiew (Ukraine) (sprach in Englisch): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese Gelegenheit, vor dem Sicherheitsrat zu sprechen. Ich danke den Mitgliedern des Rates, die kritische Situation in der Ukraine zu verstehen und danke für ihre Unterstützung.

Bevor ich zum Kern meiner Aussage heute Abend komme, möchte ich das Fest, das heute von vielen Christen in der Welt gefeiert wird, erwähnen: der Tag, wo unser Herr in Jerusalem am Palmsonntag eingetreten ist. Leider ist das Fest durch Aggression und Blutvergießen in der Ukraine heute verdorben. Am Vorabend dieses Heiligen Tages übernahmen, von Beamten der Russischen Föderation koordinierte Terroristen, öffentliche Gebäude in mehreren Städten in der Region Donezk.

Ich möchte die heutige Aussage des ukrainischen Interim-Präsidenten, Oleksandr Turtschinow zitieren:

« Eine besonders gefährliche Situation ergibt sich in der Stadt Slowjansk, wo professionelle und geschulte bewaffnete Truppen, die Tarnanzüge der russischen Streitkräfte tragen, ohne Abzeichen, den Frieden ruinieren. Heute Morgen wurde ein Konvoi der Polizei, der die Bürgerinnen und Bürger von Slowjansk zu schützen versuchte, mit Sturmgewehren angegriffen. Die Täter eröffneten das Feuer und benutzten die lokale Bevölkerung als menschlichen Schutzschild. Das Blut der Ukrainer wird vergossen, die eine souveräne und unteilbare Ukraine verteidigen. In einem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, wird dieses Blut vergossen. Der Angreifer hat nicht darauf verzichtet und schürt auch weiterhin Unruhen in den Regionen des östlichen Teils unseres Landes. Es ist kein Krieg zwischen Ukrainern. Diese Situation der Konfrontation wurde künstlich geschaffen, um die Ukraine zu schwächen und als solche zu vernichten.“

In einem kurzen Intervall von eineinhalb Monaten hat die ukrainische Regierung alles daran gesetzt, um die Konfrontation zu vermeiden, indem sie allen Regionen ohne Ausnahme die Hand reichte. Vor kurzem besuchte Herr Yatsenyuk, der ukrainische Premierminister, Bereiche im Süden und Osten - Donetsk, Lugansk, Charkiw, Dnipropetrowsk, Odessa - um Interessenthemen wie die Sprachenpolitik und die Aussichten für eine Dezentralisierung der Macht und eine Verfassungsreform zu besprechen. Die Regierung ist bereit, eine deutliche Ermächtigung der ukrainischen lokalen Behörden ins Auge zu fassen. Leider wurden die Bemühungen der ukrainischen Regierung ernsthaft durch die jüngsten Entwicklungen in den östlichen Regionen getrübt.

Laut der ukrainischen Geheimdienstinformationen in den letzten sechs Wochen, haben Beamte der russischen Sondereinheiten in den östlichen Regionen der Ukraine große Operationen eingeleitet, um die Macht zu ergreifen und die Situation zu destabilisieren, das Leben der Bürger der Ukraine zu bedrohen, mit dem Ziel, diese Regionen meines Landes abzutrennen. Im Laufe des Monats hat unsere Mission den Sicherheitsrat und alle Staaten-Mitglieder der Vereinten Nationen über die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf die Aktionen von Russland auf der Krim und in anderen Regionen der Ukraine regelmäßig informiert. Russland hat nicht nur seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze ständig aufgestockt, sondern schickte auch subversive Gruppen in die Regionen der Ukraine, um die Situation zu destabilisieren. Diese speziell ausgebildeten Teams von 10 bis 20 Mitgliedern einer Spezialeinheit, die in erster Linie von der Direktion des Geheimdienstes oder dem Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation kamen, haben das Gebiet der Ukraine infiltriert, mit der Mission, militärische Kampf-Einheiten zu trainieren und zu organisieren. Die Ukraine hat starke Beweise für die Beteiligung der russischen Spezialeinheiten, wie es in der Anweisung des ukrainischen Außenministers heute erwähnt wurde.

Jeden Tag werden russische Bürger von subversiven Gruppen, die durch die Sicherheitsdienste und den militärischen Nachrichtendienst der Föderation Russland koordiniert wurden, von den ukrainischen Sicherheitsdiensten festgenommen. Ich werde nur einige Fakten von Dutzenden erwähnen, die wir gesammelt haben.

Am 8 April wurde eine national russische Frau, Maria Kolęda, die für Aufgaben des Nachrichtendienstes zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine zuständig war, in Cherson verhaftet.

Ein russischer Saboteur, der sich vorbereitete, strategische Standorte wie die Wasserkraft Kachowka zu ergreifen, wurde auch in der Cherson-Gegend verhaftet.

Am 10. März wurde ein Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes der Russland-Föderation in Donezk verhaftet.

Am 12. März wurde eine Gruppe der russischen Streitkräfte-Intelligenz, die das Gebiet Cherson aus der Krim infiltriert hatte, an einem Checkpoint verhaftet.

Am 20. März wurde ein russischer Bürger, namens Markhov, Offizier der Generaldirektion des Geheimdienstes des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation Russlands, in Tschernihiw verhaftet.

Am selben Tag wurde einer der Anführer der Eurasischen Jugendunion, einer russischen Bewegung, ein Russe namens Oleg Bakhtiar in Kiew verhaftet, als er eine Gruppe von Personen vorbereitete, die Verkhovna Rada und Regierungsgebäude, unter dem Deckmantel der zivilen Aktivitäten, illegal zu ergreifen.

Alle festgenommenen Personen haben bestätigt, einem Netzwerk russischer subversiver Aktivitäten in der Ukraine anzugehören.

Der zwischen diesen und anderen Gruppen und ihren russischen Koordinatoren abgefangene Funkverkehr, steht zur Verfügung und bietet konkrete Beweise.

Wir haben auch festgestellt, dass diese Terrorgruppen schwer bewaffnet sind, mit Geräten, die ausschließlich von russischen Streitkräften verwendet werden, nämlich dem Sturmgewehr Kalaschnikow AK-100, das man auch in den Händen der russischen Truppen auf der Krim sehen konnte.

Es ist klar, dass die von den Terroristen benutzte Taktik, um Regierungs-Gebäude in den Charkiw, Donezk und Lugansk Regionen unter Kontrolle zu bringen, mit denen identisch war, die für die Gebäude des Parlaments und andere öffentlichen Gebäude auf der Krim verwendet wurden, wie die Videos bestätigen. Terroristische Gruppen fungieren sehr organisiert und geplant. Eines ihrer Ziele soll die größtmögliche Anzahl von Randalierern lokal rekrutieren und sie mit Waffen und Munition ausstatten. Deshalb sind die bevorzugten Ziele der Terroristen Polizeistationen und Sicherheitsdienste, wo Waffen gelagert sind. Infolgedessen wurden Hunderte von Feuerwaffen und automatische Gewehre beschlagnahmt und sind jetzt in Händen von Terroristen.

Wir haben eine Menge video-Beweise von Angriffen mit Waffen gegen ukrainische lokale Polizeistationen, in Slowjansk und besonders in Kramatorsk. Diese Videos, die weitgehend auf internationalen Fernsehsendern und Internet ausgestrahlt wurden, lassen absolut keinen Zweifel aufkommen, dass diese Terrorgruppen nicht friedliche Demonstranten sind, wie unsere russischen Kollegen behaupten. Im Gegenteil, es sind Offiziere professioneller Spezialeinheiten, ordnungsgemäß ausgestattet und von der Russischen Föderation bewaffnet.

Die Terroristen haben begonnen ihre Waffen gegen die Ordnungskräfte und die ukrainischen Militärs zu erheben. Heute Morgen wurde in Slowjansk ein Auto-Konvoi der ukrainischen Armee von Männern mit automatischen Waffen angegriffen. Diese Terroristen haben Kapitän Gennady Belichenko der ukrainischen Sicherheitsdienste getötet, während der Kommandant Kuznietsov der Alpha Spezialeinheiten und Oberst Kuksa schwer verletzt wurden, sowie der Polizist namens Selikhov.

Unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten hat der Landesrat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine beschlossen, gemäß dem im Jahr 2003 verabschiedeten Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus, eine großflächige Anti-Terror-Operation mit Hilfe von Spezialeinheiten der ukrainischen Streitkräfte zu starten. Wir wollen nicht zulassen, dass sich ein Krim Szenario im Osten der Ukraine wiederholt. Wir haben nicht den Notstand erklärt gemäß der Verfassung der Ukraine. Stattdessen haben wir einen Plan zur Bekämpfung des Aufstands gegen bewaffnete Terroristen vorbereitet.

In seiner Rede heute sagte Präsident a.i. Oleksandr Turtschinow:

"Ich möchte betonen, dass Personen, die nicht auf Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte geschossen haben und die das Gebäude nach dem Ablegen der Waffen verlassen, werden nicht strafrechtlich verfolgt werden."

Nur ein paar Wochen sind seit der Annexion eines Teils des Territoriums der Ukraine durch die Russische Föderation vergangen. Und jetzt verwendet Russland die gleichen Mittel:- es wiegelt Separatisten zu Aktionen auf, indem es eine beispiellose anti-ukrainische Propaganda in den Medien macht, die Wahrheit über die Ukraine verdreht, durch den Einsatz von Spezialeinheiten, um Verwaltungsgebäude und Dienststellen einzunehmen, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung arbeiten, mit dem Ziel einer Destabilisierung der Lage in den östlichen Regionen der Ukraine, und indem es Randgruppen weiterhin zu ihren separatistischen Bestrebungen ermutigt, und damit die Einheit und die territoriale Integrität meines Landes gefährdet. Anscheinend wollen die Russen diese Versuche verwenden, um den Ablauf der am 25. geplanten ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu stören.

Russland hat sich oft als führender internationaler Kämpfer gegen internationalen Terrorismus ausgegeben, aber durch seine Entsendung von Spezial-Agenten in die Ukraine, zur Ablenkung und Sabotage-Operationen, unterstützt es tatsächlich den Terrorismus. Die Erklärungen und Positionen Russlands verteidigen eigentlich die Terroristen, die Verwaltungsgebäude in der Ukraine beschlagnahmen, militärische Arsenale der ukrainische Geheimdienst und der nationalen Polizei in mehreren Städten ergreifen und Feuer auf die ukrainische Polizei eröffnet haben. Heute haben öffentliche offizielle russische TV-Kanäle Interviews mit drei Personen ausgestrahlt – dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt M. Pshonka, und dem ehemaligen Innenminister, Herrn Zakharchenko – die verdächtigt werden , für das Massaker in der Ukraine verantwortlich zu sein und die auf der ganzen Welt gesucht werden. Die Ukraine hat wiederholt ihre russischen Partner aufgefordert, die Verdächtigen auszuliefern und die erforderliche Hilfe zu leisten, damit eine Untersuchung vorgenommen werden kann. Leider verweigert die Russische Föderation es zu tun.

Die Ukraine ist Opfer einer terroristischen groß angelegten von der Russischen Föderation in den Unterregionen des östlichen Teils des Landes orchestrierten Operation. Dieser Vorgang ist eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch für den internationalen Frieden und die Stabilität. Unserer Meinung nach ist es die Pflicht des Sicherheitsrates, eine angemessene und friedliche Lösung für diese Krise zu finden. Wir fordern unsere russischen Partner einmal mehr auf, Untergrabungsaktionen der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine unverzüglich ein Ende zu setzen. Wir fordern sie auf, uns in Ruhe zu lassen.

(der Sprecher setzt auf Französisch fort): Wie der Botschafter Araud sagte, ist es wirklich ein Letzter Schrei des Alarms.

Die Präsidentin (spricht Englisch): der Vertreter der Russischen Föderation hat gebeten, eine zusätzliche Erklärung abgeben zu können.

Herr Churkin (Föderation Russland) (spricht Russisch): viele Worte und eine Anzahl von Anweisungen erfolgten hier heute. Aber der erste Eindruck, den ich mit meinen Kollegen teilen möchte, ist, dass man die Zeit nicht überwacht. Derzeit ist es hier 21h30, was bedeutet, dass es in der Ukraine 03h30 am Morgen ist. Das bedeutet, dass in ein paar Stunden, es Montagmorgen der 14. April sein wird. Es ist der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des strafrechtlichen Dekrets von Herrn Turtschinow, das das Senden von ukrainischen Streitkräften, um friedliche Proteste zu unterdrücken, autorisieren wird.

Wir haben heute eine große Anzahl von ungerechten Erklärungen in Bezug auf Russland gehört, aber offensichtlich die ungerechteste aller erfolgte durch unseren ukrainischen Kollegen, der Russland des Terrorismus beschuldigt. Warum hat er nicht des Terrorismus jene angeklagt, die genau seine Regierung mehrere Monate lang, und bis zum 21. Februar terrorisiert haben? Sie sind es, die die Sicherheits-Kräfte, die die Polizei angegriffen haben, die auf sie schossen, als auch auf diejenigen, die gegen die Behörden demonstrierten, und die ihr Land offenbar angegriffen haben. Warum hat er sie nicht als Terroristen qualifiziert? Stattdessen hat man sie sogar von der Haftung für ihre kriminellen Aktivitäten, die sie mehrere Monate ausgeführt haben, ausgenommen.

Ich wiederhole, mehrere grobe Vorwürfe wurden leider Russland vorgeworfen. Man sagte, Russland wolle irgendwie die Ukraine destabilisieren, wenn nicht sie völlig zerschlagen. Aber warum gab es keine Antwort auf die Forderung, die wir zu Beginn der Krise gestartet haben, um einen Dialog über Möglichkeiten, um die Ukraine aus der politischen und wirtschaftlichen Krise zu befreien, in der sie war? Warum ließ man die Krise weitergehen? Warum haben die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen vor ein paar Tagen erklärt, dass die Europäische Union und Russland tatsächlich die wirtschaftlichen Aussichten von der Ukraine, Georgien und Moldawien im Rahmen ihres Beitritts zum Partnerschaftsprogramm mit der Europäischen Union diskutieren sollten. Niemand hat diese ministeriellen Gespräche von Brüssel übrigens auch nur erwähnt.

Was wird aus der Reaktion auf die Kritik der Russischen Föderation werden, weil sie der Ukraine Gas nicht gratis bieten will? Welche Antwort werden die europäischen Minister am 14. April auf Präsident Putins Brief geben, der vor schlägt, dass wir zusammenarbeiten, um der Ukraine aus der wirtschaftlichen Krise herauszuhelfen? Es stimmt, dass die Behörden Washingtons, an die der Brief nicht gesendet wurde, ihn bereits in den Augen der Europäischen Union verteufelt haben, indem sie ihn als wirtschaftliche Erpressung beschrieben. Sehen wir also, ob die Europäische Union noch einen Hauch von Souveränität behalten hat und sie in der Lage ist, rationale und unabhängige Entscheidungen zu treffen, die beitragen könnten, um die Krise zu retten.

Während der gesamten ukrainischen Krise versuchte Russland nie sie zu erschweren oder das Land zu destabilisieren. Wir haben absolut kein Interesse daran, denn für uns ist die Ukraine ein zu wichtiger Wirtschafts- und politischer Partner und ein uns sehr nahes Land in vielerlei Hinsicht. Wir wollen absolut keine Destabilisierung. Wir sind nicht verantwortlich für das, was die Ereignisse, die wir heute erleben, produzieren konnte. Herr Fernandez-Taranco sagte, dass es zum ersten Mal am 6. April war, dass Einwohner der Regionen im Südosten der Ukraine einige Verwaltungsgebäude einnahmen. Und hierzu natürlich schöpften sie Kraft aus der Erfahrung des Maidan Platzes in Kiew, wo wochen- und monatelang Verwaltungsgebäude besetzt worden waren, was unsere westlichen Partner aus irgendeinem Grund, der uns entgangen ist, als Ausdruck der Demokratie betrachteten.

Aber wenn es um die südöstlichen Regionen der Ukraine geht, sind diese Taktiken plötzlich inakzeptabel. Anderthalb Monate sind seit dem 21. Februar und dem 6. April verstrichen; anderthalb Monate sind vergangen, seit dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch und dem Abschluss des Abkommens, das eine Eskalation der Situation verhindern hätte können. Von Anfang an wiederholen wir ständig, es sei wichtig, diese Vereinbarung zu schließen; dass es zweifellos notwendig wäre, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen; und eine entscheidende Geste in Richtung der Südost-Regionen der Ukraine gemacht werden müsse. Wurde diese Geste unternommen? Am Ende kam Mr. Jatsenjuk, sagte etwas, und ist dann verschwunden. Dann kam Herr Turtschinow am nächsten Tag und schien nicht seiner Meinung zu sein. Es schien, als bevorzugte er Gewaltanwendung.

Darüber hinaus haben wir sehr beunruhigende Bemerkungen bei unseren vielen Kontakten mit unseren westlichen Kollegen notiert. Wie der Rat weiß, spricht unser Außenminister, Herr Sergey Lawrow fast jeden Tag per Telefon mit dem Außenminister der USA, Mr. John Kerry. Er behauptet immer wieder, unsere Besorgnis über die Tatsache zu verstehen, dass im Kontakt mit den ukrainischen Behörden, echte Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, damit sie die Anliegen der Regionen im Südosten der Ukraine, die Begriffsbestimmung für ihre Autonomie, ihre Unabhängigkeit und ihre sprachliche Rechte besser verstehen. Und dann, plötzlich, spricht einer der Stellvertretenden Staatssekretäre der Vereinigten Staaten auf dem Kongress und sagte, dass sie sehr gut wissen, dass diese Verhandlungen nirgendwohin führen würden, aber sie stattfinden müssten, um die Zeit zu vertreiben. „Die Zeit vertreiben“. Kein Zweifel, es glaubt daher wirklich jemand in Washington an das Szenario der militärischen Offensive von Turtschinow. In diesem Fall ist es sinnlos, Russland zu beschuldigen, eine Destabilisierung anzustreben.

Die Vertreterin der Vereinigten Staaten erklärte, dass Vize-Präsident Joe Biden zweifellos in die Ukraine am 21. April reisen würde. Aber vielleicht sollte er nicht bis zu diesem Datum warten. Er sollte eher schon jetzt hingehen. Es sollte zum Telefon greifen, M. Turtschinow anrufen -, wie er es mit Präsident Janukowitsch mehr als einmal vor dem 21.Februar getan hatte – um ihm dasselbe wie Janukowitsch zu sagen. Wie wir von dem Stabschef des Vize-Präsidenten gelernt haben, sagte er ihm, "um Himmels Willen, nicht mit Gewalt. Denken Sie an Ihre Kräfte vom Zentrum von Kiew". Das ist, was Herr Biden ihm gesagt hat. Und jetzt, werden die Vereinigten Staaten die Anwendung des Strafrechts Dekrets fördern, um den Einsatz militärischer Gewalt zu autorisieren? Als es um den Angriff auf die Residenz des Präsidenten der Ukraine ging, warum war das Motto, keine Gewalt anzuwenden, während in der jetzigen Situation, es sich um die Förderung sinnloser Kriegshandlungen handelt, die dem Dekret von Turtschinow entsprechen? Ich bitte also Frau Power, Vize-Präsident Joe Biden sofort aufzurufen, Herrn Turtschinow anzurufen, weil in wenigen Stunden die Ereignisse eine unumkehrbare Wende nehmen könnten.

Viele unserer Kollegen haben das Treffen vom 17. April erwähnt. Tatsächlich haben wir in den letzten Monaten, besonders seit dem 21. Februar, ständig die Einrichtung eines solchen Rahmens für Dialog gefördert, von dem wir glauben, dass er aus der Krise helfen könnte. Wir haben prinzipiell beigestimmt, dass dieses Treffen zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, des Secretary Of State der Vereinigten Staaten, Herrn Kerry, der Baronin Ashton und dem Außenminister der Ukraine stattfinden würde. Wir hoffen, dass dieses hochrangige Treffen einen breiten politischen Dialog in der Ukraine fördert und zu einem Ausweg für eine politische Lösung der Krise führt. Aber was denkt denn der Rat davon? Wenn man auf Waffen zurückgreift, und die Feindseligkeiten morgen gestartet werden, annullieren wir wirklich dieses Treffen? Es ist klar, dass diese Initiative gefährdet ist, wenn militärische Operationen in dem Südosten der Ukraine gestartet werden.

Lasst uns keine Anschuldigungen oder Spekulationen über die Gründe machen, für die Russland tut, was es derzeit tut. Konzentrieren wir uns darauf, wie wir mit der derzeitigen Situation umgehen können. Hier spreche ich zu meinen westlichen Kollegen. Machen wir alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die ukrainischen Behörden nicht die unüberlegten Maßnahmen ergreifen, die aus dem kriminellen Dekret von Herrn Turtschinow stammen und machen wir es so, dass dieses Dekret nicht angewendet wird. Andernfalls gäbe es schwerwiegende Folgen, in erster Linie für das ukrainische Volk natürlich. Wir müssen das verhindern.

Die Präsidentin (spricht Englisch): die Vertreterin der Vereinigten Staaten verlangt das Wort, um eine neue Erklärung abzugeben.

Frau Power (USA) (spricht Englisch): Ich werde mich kurz fassen, aber ich würde gerne ein paar Bemerkungen als Reaktion auf die Aussage von meinem Kollegen aus der Russischen Föderation machen.

Zunächst haben die Vereinigten Staaten ständig zur Deeskalation und Zurückhaltung aufgerufen. Dies war schon immer unsere Politik. Bei all unseren Anweisungen haben wir deutlich gemacht, dass militärische Gewalt nicht die Lösung war und wir haben den Ukrainern gratuliert, die, mehr als jedes andere Mitgliedsland der Vereinten Nationen ertragen konnten oder sollten, ohne auf Einsatz von Gewalt zurückzugreifen. Daher sind es nicht die diplomatischen Bemühungen, an denen es gemangelt hat.

Zweitens, sind es nicht die USA, die die Ursache für die Verschlechterung der Lage sind, es ist vielmehr die Föderation Russland.

Drittens, selbst wenn wir Vertrauen in die Verhandlungen mit der Russischen Föderation, der Europäischen Union und der Ukraine haben möchten, ist es schwierig, das Verhalten der Föderation Russland, die Propaganda der Russischen Föderation und die militärischen Aktionen der Föderation Russland - eine Gruppierung von 40.000 Soldaten an der Grenze bis zu den subversiven Aktivitäten innerhalb der Ukraine - mit seiner Bitte nach Diplomatie und Deeskalation in Einklang zu bringen. Wir möchten gerne glauben, dass dieser Aufruf aufrichtig ist.

Viertens, der Vertreter der Russischen Föderation hat das, was in der Ukraine in den östlichen Städten passiert, als Proteste und Demonstrationen beschrieben. Ich beziehe mich auf die Bemerkung von meinem französischen Kollegen, nach der diese Behauptungen sich auf die Idee beziehen, dass es keine solche Sache wie Internet gibt und dass die Leute selbst sehen können, dass es keine Proteste oder Demos sind. Es sind professionelle Kräfte, die mit Waffen - Waffen von russischer Herstellung, wie durch Zufall -, die sehr aufwendige und gut koordinierte militärische Operationen in einer Reihe von Städten im östlichen Teil der Ukraine führen. Es sind keine Demonstrationen. Es sind keine Proteste. Das sind militärische Operationen.

Schließlich wurde die Glaubwürdigkeit der Russischen Föderation ernsthaft gefährdet. Davon abgesehen, sind wir immer bereit zur Diskussion der Möglichkeiten, die Situation zu entschärfen. Hierzu wird die Russische Föderation den Abzug ihrer Truppen machen müssen, deren Stationierung und Konsolidierung an der östlichen Grenze der Ukraine nichts Gutes bedeutet. Die Föderation Russland sollte daran arbeiten, um nach der Ergreifung dieser Gebäude durch Waffen-Gewalt die Situation zu entschärfen. Wenn die Russische Föderation wirklich Frieden will und ihre Rolle als Verteidiger des Friedens und der internationalen Sicherheit aufrecht zu erhalten, wird sie handeln müssen, schnell und mit mehr Überzeugung, Dringlichkeit und Aufrichtigkeit, als sie bisher gezeigt hat.

Die Präsidentin (spricht Englisch): der Vertreter der Ukraine hat beantragt, eine neue Erklärung abzugeben. Ich erteile ihm das Wort.

M. Sergeyev (Ukraine) (spricht Englisch): Unser russische Kollege hat einige Fragen aufgeworfen. Ich möchte eine dieser Fragen beantworten.

(der Sprecher setzt in russischer Sprache fort)

Zu allererst hat Herr Churkin die Situation im Dezember und Januar mit der aktuellen Situation verglichen. Man sollte daran denken, dass zu dieser Zeit die Menschen gegen das Banditentum der Behörden protestierten, während heute es die Banditen sind, die das Volk heimsuchen. Es gibt einen Unterschied.

Wir können nicht tatenlos zusehen, während Hunderte von Separatisten in den Städten Tausende von Menschen durch die Angst, als Geisel halten. Wir folgen auf dem Fernsehen den Auseinandersetzungen in Charkiw, Dnipropetrowsk und Lugansk. Wir können nicht tatenlos bleiben, während kleine Gruppen von bewaffneten Männern unter der Führung von Beamten von der Russischen Föderation, öffentliche Gebäude beschlagnahmen und Waffen ergreifen, bevor sie sie verteilen. Es sind tatsächlich terroristische Operationen, die gut organisiert und inszeniert waren. Herr Churkin hat völlig Recht, viel Zeit bleibt uns nicht mehr. Wir haben in der Tat nur mehr eineinhalb Stunden etwa. Es ist für ihn genau so einfach wie für mich, den Präsident seines Landes anzurufen und ihm etwas einfaches zu sagen, was ich hier wiederholen werde. Die von Herrn Churkin heute mehrmals erwähnte Anweisung in einem sehr negativen Ton, wurde von dem Interims-Präsident, Herrn Turtschinow gemacht und war an diejenigen adressiert, die Spannung in den Städten schaffen, nämlich an die separatistischen terroristischen Gruppen. Hier ist, was er gesagt hat:

(sprach wieder Englisch)

"Diejenigen die nicht auf ukrainische Agenten der Sicherheitskräfte gefeuert haben und die die Waffen ablegen, werden die Verwaltungsgebäude des Staates verlassen können ohne von der Justiz belangt zu werden."

(der Sprecher setzt in russischer Sprache fort)

Warum rufen sie ihre Leute nicht zurück? Warum sich nicht an den Verhandlungstisch setzen und gemeinsam entscheiden, wie gute nachbarschaftliche Beziehungen hergestellt werden könnten? Dies ist, was getan werden sollte. Die Regierung sagte, dass sie eine Volksabstimmung abhalten würde, das Sprachgesetz beibehalten würde und sich endlich um Probleme kümmern würde, die sich seit Jahrzehnten angesammelt haben und nicht von früheren Regierungen gelöst wurden. Dies ist, was wir tun müssen, aber man hindert uns daran. Ich möchte, dass Herr Churkin dieser Nachricht gut zuhört und sie an seine Regierung so weit wie möglich weiterleitet.

(spricht wieder Englisch)

Ich danke den Mitgliedern des Sicherheitsrates herzlich die sich für eine friedliche Lösung der Probleme ausgesprochen haben, die in der Ukraine entstehen. Ich bin wirklich dankbar. Ich danke auch den Mitgliedern des Sicherheitsrates für ihr Verständnis für die Not in der Ukraine und für jede Art von Unterstützung, die sie bieten können.

Die Präsidentin (spricht Englisch): der Vertreter der Föderation Russland hat beantragt, eine Erklärung abzugeben. Ich erteile ihm das Wort.

Herr Churkin (Die Russische Föderation) (sprach in russischer Sprache): Ich verlange nicht lange Zeit von dem Rat. Ich will nur zwei Bemerkungen machen.

Der Vertreter der Ukraine qualifiziert zunächst allzu leicht seine eigenen Bürger als Banditen. Der Rechte Sektor und diejenigen, die sagen, dass man die Demonstranten töten müsse, sind nicht Banditen; Sie sind einfach die politische Elite von Kiew. Diejenigen, die im Osten der Ukraine protestieren, können sie es wirklich nicht ohne die Erlaubnis von Russland tun? Brauchen sie Russland, um ihnen zu sagen, dass die Geschehnisse in Kiew nicht akzeptabel sind, bevor sie in der Lage sind es zu verstehen? Wenn Radikale kommen, um den Grubenarbeitern in dieser Region zu sagen, dass sie ihr eigenes Recht auferlegen werden, können die Bergleute es natürlich verstehen, ohne dass Russland Hinweise gibt. Sind die Demonstranten nicht in der Lage zu verstehen, wie die Dinge schief gehen, ohne dass russische Regierungsvertreter kommen, um die Situation zu erklären? Sind ihre eigenen Erfahrungen und ihr Verständnis für die Situation in ihrem Land wertlos? Wie wird es Einfluss auf sie haben?

Zweitens, im Hinblick auf die Aussage meiner Kollegin aus den Vereinigten Staaten, Frau Power, hat sie nicht ihre Meinung über das Dekret über den Einsatz von Waffengewalt im Osten der Ukraine geäußert. Ich hoffe, dass, wie es der Vertreter der Ukraine verlangt hat, am Ende der heutigen Diskussion, einige Kollegen und westliche Partner das Telefon abheben werden und ihre Landes-Führer und jene von Kiew anrufen werden, die sie beeinflussen können und die vielleicht nicht ohne grünes Licht aus den westlichen Hauptstädten handeln werden. Ich bitte die Kollegen um Ihr "rotes Licht" und ihnen zu sagen, dass die Probleme durch Dialog und nicht durch eine militärische Konfrontation gelöst werden können.

Die Präsidentin (spricht Englisch): Es gibt keine weiteren Redner auf der Liste. Der Sicherheitsrat hat somit diese Phase der Prüfung der Punkte auf der Tagesordnung abgeschlossen.

Die Sitzung wird um 21h45 aufgehoben