Charlie Hebdo, eine gute Ausrede

In Frankreich innerhalb von drei Tagen hat eine Gruppe von vier oder fünf Leuten, die sich auf al-Kaida im Jemen und das islamische Emirat (Daesh) berufen, die Redaktion von Charlie Hebdo massakriert, und dann in drei verschiedenen Situationen eine kommunale Polizistin und mehrere Geiseln ermordet. Frankreich, das seit den Anschlägen der OAS vor mehr als 50 Jahren keine solche Gewalt mehr erlebt hatte, reagierte mit der Behauptung "Wir sind alle Charlie!", schoss die drei Terroristen nieder und organisierte eine große Demonstration von mehreren Millionen Menschen.

Der Präsident der Republik, Francois Hollande, empfing die Führer der im Parlament vertretenen politischen Parteien. Er rief die Franzosen zur nationalen Einheit und der Teilnahme an der Demo auf, an der etwa 50 Staatshäupter ausländischer Regierungen teilnahmen.

In einem vorhergehenden Artikel [1] habe ich bemerkt, dass der modus operandi der Terroristen keine Verwandtschaft zu dem für Dschihadisten bekannte modus hatte, sondern mit dem eines militärischen Kommandos. So schloss ich, dass, egal wer sie waren, das einzige wissenswerte sei, wer sie kommandiert hatte. In diesem zweiten Artikel möchte ich auf die Reaktionen zurückkehren, die dieser Fall aufwirft.

Die Aussetzung des Demonstrationsrechts

Sobald das Massaker von Charlie Hebdo bekannt geworden ist, am 7. Januar 2015 gegen Mittag, beschloss Premierminister Manuel Valls den Vigipirate-Attentat-Plan in Île-de-France zu verschärfen. Er enthält ca. Hundert automatische Maßnahmen und etwa zweihundert andere optionale. Unter den gewählten Maßnahmen hat das Innenministerium die Aufhebung aller erlaubten Demos angekündigt. Tatsächlich fürchteten die Behörden, dass die Terroristen in die Menge feuern könnten.

Nun rief eine extrem-linke Partei sofort zu einer Unterstützungsdemo von Charlie Hebdo auf. Nach einigen Stunden des Zögerns autorisierte der Polizeipräfekt eine Versammlung, die 100.000 Menschen erreicht haben würde. Noch seltsamer: der Ministerpräsident erklärte eine Staatstrauer für den nächsten Tag, am 8. Januar. Die Behörden organisierten Versammlungen für eine Trauer-Minute am nächsten Tag. Noch erstaunlicher: die Sozialistische Partei rief zu einer nationalen Demo auf, für Sonntag den 11., die mehr als 2 Millionen Menschen in Paris versammeln sollte.

So konnte die Regierung also Demonstrationen verbieten, da sie für ihre Teilnehmer gefährlich wären, aber ihre Mitglieder konnten eine riesige organisieren und Staatsmänner ausländischer Regierungen einladen, ohne um ihre Sicherheit Angst zu haben.

Diese Manipulation bescheinigt, dass die Regierung, im Widerspruch zu ihren Äußerungen, genau das Ausmaß der Bedrohung kannte und wusste, dass es nicht die Versammlungen betraf.

Man will daher nur diese außerordentlich populäre Dynamik für Freiheit in Erinnerung behalten.

Die nationale Vereinigung

In dieser Krisensituation haben sich die rechten und linken Parteien geeinigt, gemeinsam an einer nationalen Demo teilzunehmen. Aber für welche Werte oder gegen wen wollen sie demonstrieren?

Man entdeckt, dass rechte und linke Partei-Führer gemeinsam die anti-religiösen, anti-nationalen und anti-militaristischen Werte des sehr linken Charlie Hebdo teilten. Man wusste, dass sein Gründer, Philippe Val, ein Freund von Sarkozy war. Man entdeckt plötzlich, dass sein neuer Direktor, Charb [alias Stéphane Charbonnier], der Lebensgefährte von Jeannette Bougrab, einer rechten Ministerin war.

Sie wurde in den Nachrichten von TF1 eingeladen. Sehr ergriffen, erzählt sie ihre Liebe. Dann präsentiert sie die anti-religiösen Überzeugungen von Charb, als ein weltliches Engagement gegenüber dem Islamismus, bevor sie ihren Freund mit Jean Moulin vergleicht und bittet, ihn gleich Moulin im Pantheon beizusetzen. Sie endet mit der Enthüllung, dass das Paar daran gedacht habe, Frankreich zu verlassen und anderswo ein neues Leben zu beginnen. Man bleibt wie betäubt. Mit wenigen Worten hat Jeannette Bougrab ihre Verachtung für ihre Mitbürger gezeigt und den Säkularismus als anti-religiösen Kampf dargestellt, und einen anti-nationalen Humoristen mit dem Gründer des Nationalen Widerstandsrates [ConseilNationaldelaRésistance] gleichgestellt. Die Familie von Charb kann wohl protestieren, aber das Bedenken hat sich eingeschlichen.

Und damit man gut versteht, was die von rechts und links betrachtete "nationale Union" bedeutet, erklären die sozialistischen Leader, dass der Front National [FN] aus der "Republikanischen" Demo ausgeschlossen wird. Verstehen wir die Ungeheuerlichkeit der Erklärung? Politiker beschwören die Republik, um ihre Rivalen auszuschließen. Letztlich hat der FN Demonstrationen in der Provinz abgehalten.

Die internationale Vereinigung

Mit der Einladung alle Arten von Staats- und Regierungschefs, um die Demo mit ihm zu eröffnen, wollte Präsident Hollande ihr die nötige Feierlichkeit geben.

Unter den Anwesenden waren David Cameron und Benjamin Netanyahu, deren Staaten eine militärische Zensur-Allmacht haben; oder noch der amerikanische Justiz Sekretär Eric Holder, dessen Land die freie Meinungsäußerung so sehr verehrt, dass er viele TV-Sender seit Belgrad bis zu den libyschen Sendern bombardiert und zerstört hat; der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, dessen Land den Bau von christlichen Kirchen verbietet (obwohl es anscheinend bereit wäre, bald einen Bau zuzulassen); oder noch Benjamin Netanyahu, welcher Veteranen von Al-Kaida gratuliert hat, die in israelischen Krankenhäusern behandelt wurden; und noch ganz zu schweigen von Eric Holder, Ahmet Davutoğlu und König Abdallah von Jordanien, deren Staaten Daesh im Januar 2014 neu konfiguriert haben.

Was wollten diese Menschen in Paris tun? Sicherlich nicht die freie Meinungs- und Kultusäußerung verteidigen, die sie in Wirklichkeit bekämpfen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Es war nicht nur die politische Klasse, die die Gelegenheit genutzt hat, um auf ihren Vorteil bedacht zu sein. Es ist auch die Presse. Sie sieht in Charlie Hebdo ein Beispiel der Freiheit, die sie selbst ständig mit Füßen tritt, indem sie sich selbst ständig zensuriert und immer mit den Verbrechen solidarisch zeigt, die durch ihre Regierung im Ausland begangen werden.

Die französische Presse ist zwar groß, aber sehr, sehr konformistisch und daher absolut nicht pluralistisch. Bis zur Einstimmigkeit, mit der sie Charlie Hebdo präsentiert. Denn im Gegensatz zu dem, was sie vorgibt, behauptete die satirische Zeitschrift ihren Widerstand gegen die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere, als sie Volksbegehren lancierte, um den Front National zu verbieten oder als sie sich für Internetzensur aussprach.

Wie auch immer, man kann nur begrüßen, wenn die Presse endlich die Verteidigung von denen ergreift, die, für das was sie sagten, angegriffen werden.

Zur Dschihadisten-Spur

In Fortsetzung ihrer Untersuchung in der falschen Richtung skizziert die Presse das Profil der Terroristen und vergisst ihre Sponsoren zu suchen. Ohne zu lachen erklärt sie, dass diese Welle von Attentaten eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Al-Kaida im Jemen und Daesh sei, während beide Organisationen sich seit einem Jahr einen erbitterten Krieg liefern, der schon mindestens 3000 Opfer auf beiden Seiten gefordert hat.

In diesem Zusammenhang bin ich erstaunt über diese Verweise; man sollte bald eine Nachricht entdecken, die dieses Attentat mit Libyen verknüpft. In der Tat, wenn François Hollande in den Spuren von George W. Bush stapft, sollte er den Jemen angreifen, obwohl Frankreich daran kein großes Interesse hat. Aber sein Stabschef, General Puga, bereitet eine neue militärische Intervention in Libyen vor.

Dieses Ziel ist wesentlich sinnvoller. Frankreich könnte daher davon Profit herausschlagen, den es sich in seiner ersten Intervention erhoffte. Und es würde den US-Entwurf eines „umgestalteten erweiterten Nahostens“ vollenden, so wie ihn Robin Wright in der New York Times im September 2013 herausgegeben hat [2] und er von Daesh in Irak und Syrien begonnen wurde.