Die gefälschte „Flüchtlingskrise“

Unerwartet überschwemmt eine Welle von Emotionen die Bevölkerung im Gebiet der Nato. Plötzlich wird ihr das Drama der Flüchtlinge im Mittelmeer bewusst – eine Tragödie, die seit Jahren bei völliger Teilnahmslosigkeit andauert.

Dieser Umschwung kommt durch die Veröffentlichung eines Fotos zustande, das ein ertrunkenes Kind an einem türkischen Strand zeigt. Es spielt keine große Rolle, dass dieses Bild eine grobe Montage ist: Das Meer wirft die Leichen parallel zu den Wellen an Land, niemals senkrecht dazu. Es spielt auch keine große Rolle, dass dieses Bild sofort in weniger als zwei Tagen auf den Titelseiten fast aller Zeitungen des Nato-Gebietes reproduziert wurde. Man hat Ihnen ja gesagt, dass die westliche Presse frei und pluralistisch ist.

In dieselbe Bresche schlagen die Fernsehsender, wenn sie die Reportagen über den Exodus von Tausenden von Flüchtlingen zu Fuß, quer durch den Balkan, vervielfältigen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Durchquerung Ungarns gewidmet, das zunächst eine nutzlose Stacheldraht-Barriere errichtet hatte und sich dann in widersprüchliche Entscheidungen verstrickte mit der Folge, dass man die Menschenmenge beim Marschieren auf den Schienen und beim Erstürmen der Züge filmen konnte.

„In Reaktion“ auf die Emotionen, die sie bei ihren Mitbürgern geweckt haben, zerreißen die „überraschten“ und bekümmerten europäischen Verantwortlichen sich nun über die Art und Weise, wie den Flüchtlingen zu helfen ist. Antonio Guterres, der ehemalige Präsident der Sozialistischen Internationale und zur Zeit Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, schaltet sich in ihre Debatten ein und predigt „die obligatorische Beteiligung aller Mitgliedstaaten der EU. Den vorläufigen Schätzungen zufolge haben die europäischen Länder einen potenziellen Bedarf, die Neuansiedlungsmöglichkeiten um 200.000 Plätze aufzustocken“, erklärt er.

Was ist das wahre Problem, welches das Werkzeug dafür und mit welchem Ziel?

Die Mittelmeerflüchtlinge

Seit dem „arabischen Frühling“ 2011 hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren und in die Europäische Union zu gelangen, stark vergrößert. Sie hat sich verdoppelt und ist 2014 auf 626.000 gestiegen.

Indessen handelt es sich – konträr zur verbreiteten Vorstellung – nicht um eine neue und unkontrollierbare Welle. 1992, als die EU nur 15 statt der heutigen 28 Mitglieder hatte, nahm sie noch mehr auf: 672.000 Flüchtlinge bei 380 Millionen Einwohnern. Es gibt also einen beträchtlichen Spielraum, bevor die Migranten die europäische Wirtschaft mit ihren aktuell 508 Millionen Einwohnern aus dem Gleichgewicht bringen können.

Diese Migranten sind zu zwei Dritteln Männer. Ihren Angaben zufolge ist mehr als die Hälfte zwischen 18 und 34 Jahren. Im Allgemeinen handelt es sich also nicht um Familien.

Im Gegensatz zu den aktuell von den Medien verbreiteten Vorstellungen sind nur weniger als ein Drittel Flüchtlinge aus Kriegsgebieten: 20 Prozent sind Syrer, sieben Prozent Afghanen und drei Prozent Iraker.

Die beiden anderen Drittel stammen nicht aus Ländern im Krieg und sind hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge.

Mit anderen Worten: Das Phänomen der Zuwanderungen ist nur am Rande mit dem „Arabischen Frühling“ und den Kriegen verknüpft. Die Armen verlassen ihre Länder und suchen aufgrund der postkolonialen Ordnung und der Globalisierung ihr Glück in den reichen Ländern. Nachdem diese Erscheinung von 1992 bis 2006 zurückgegangen war, hat sie sich nun wieder eingestellt und nimmt fortlaufend zu. Gegenwärtig steht sie für nur 0,12 Prozent jährlich der europäischen Bevölkerung, wäre also – wenn sie richtet verwaltet wird – keine kurzfristige Gefahr für die EU.

Stellen die Migranten ein Problem dar?

Der Strom der Einwanderer beunruhigt die europäische Bevölkerung, aber von den deutschen Arbeitgebern wird er gefeiert. Im Dezember 2014 erklärte der deutsche „Chef der Chefs“ Ulrich Grillo gegenüber DPA mit heuchlerischer Maskerade seiner Interessen durch menschenfreundliche Gefühle: „Wir sind seit langer Zeit ein Einwanderungsland und wir müssen es bleiben.“ „Als Wohlstandsland und auch aus christlicher Nächstenliebe muss unser Staat sich zugestehen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.“ Und dann: „Ich distanziere mich sehr deutlich von den Neonazis und den Rassisten, die sich in Dresden und anderswo versammeln.“ Und ernsthafter: „In Anbetracht der demografischen Entwicklung stellen wir durch die Einwanderung das Wachstum und den Wohlstand sicher“. [1]

Diese Rede greift dieselben Argumente auf wie die französische Arbeitgeberschaft in den 1970er Jahren. Allerdings ist heute die europäische Bevölkerung relativ betrachtet noch besser gebildet und qualifiziert, während die Mehrheit der Migranten dies nicht ist und leicht für bestimmte Beschäftigungen eingesetzt werden kann.

Die Ankunft unqualifizierter Arbeitskraft, die Lebensbedingungen unter dem Niveau der Europäer akzeptiert, weckt zunehmend Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Die französischen Arbeitgeber legen deshalb Nachdruck auf die Familienzusammenführung. Das Gesetz von 1976, seine Auslegung durch den Europarat 1977 und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben in hohem Ausmaß die Gesellschaft destabilisiert. Dasselbe Phänomen zeigt sich in Deutschland seit der Einführung derselben Verfügungen mit Aufnahme des Familiennachzugs 2007 in das Zuwanderungsgesetz.

Im Gegensatz zu einer gängigen Meinung sind die Wirtschaftsmigranten für Europa kein Identitätsproblem, aber sie fehlen in ihren Heimatländern. Andererseits stellen sie in Deutschland ein soziales Problem dar, wo die Arbeiterklasse – aufgrund der namentlich durch Ulrich Grillo eingeblasenen Politik – längst das Opfer grausamer Ausbeutung ist.

Überall sind es übrigens nicht die Wirtschaftsmigranten, die Probleme schaffen, sondern die nachträgliche Familienzusammenführung.

Wer stellt das aktuelle Bild der „Flüchtlingskrise“ her?

Seit Anfang des Jahres ist der Preis des Transfers von der Türkei nach Ungarn, der früher bei 10.000 Dollar lag, auf 2.000 Dollar pro Person gesunken. Sicherlich sind manche Schlepper Menschenhändler, aber viele wollen einfach den Menschen in Verzweiflung Dienste leisten. Wie es auch sei – wer zahlt den Differenzbetrag?

Wenn zu Beginn des Krieges gegen Syrien im Qatar gefälschte syrische Pässe gedruckt und an Dschihadisten der al-Qaida verteilt wurden, damit sie atlantische Journalisten davon überzeugen können, dass sie syrische „Rebellen“ und nicht ausländische Söldner sind, dann werden übrigens heute durch manche Schlepper syrische Pässe an nichtsyrische Migranten verteilt. Mit vollem Recht glauben die Migranten, die dies akzeptieren, dass die falschen Papiere ihnen die Aufnahme in der EU erleichtern werden. In der Tat haben die Mitgliedstaaten der EU – bis auf die Tschechische Republik und Rumänien – ihre Botschaften in Syrien geschlossen und können die Echtheit dieser Pässe nicht überprüfen.

Es ist sechs Monate her, dass ich mich über die Blindheit der EU-Führung gewundert habe, die nicht den Willen der Vereinigten Staaten begreift, ihre Länder zu schwächen – unter anderem durch die „Flüchtlingskrise“ [2]. Letzten Monat hat die Zeitschrift Info Direkt behauptet, den österreichischen Geheimdiensten zufolge würde die Durchreise syrischer Flüchtlinge nach Europa von den USA organisiert [3]. Diese Beschuldigung muss noch bewiesen werden, doch sie ist von jetzt an eine solide Hypothese.

Übrigens wären diese Ereignisse und Manipulationen ohne große Bedeutung, wenn die EU-Mitgliedsländer dem Familiennachzug ein Ende setzen würden. Das einzig wahre Problem wäre dann nicht die Einreise der Migranten, sondern das Los derer, die unterwegs, bei der Durchquerung des Mittelmeers, sterben – die einzige Tatsache, die keine europäische Führungskraft in Bewegung setzt.

Was bereitet die Nato vor?

Gegenwärtig hat die Nato, das heißt der internationale bewaffnete Arm der USA, sich nicht gerührt. Aber ihren neuen Aufgaben zufolge behält sich die atlantische Allianz die Möglichkeit der militärischen Intervention bei bedeutenden Bevölkerungswanderungen vor.

Mit dem Wissen, dass nur die Nato für die Fähigkeit bekannt ist, eine Falschmeldung über alle Titelseiten der Tageszeitungen ihrer Mitgliedstaaten zu verbreiten, ist es hochgradig wahrscheinlich, dass sie die aktuelle Kampagne organisiert. Außerdem deutet die Gleichstellung aller Migranten mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie das Beharren auf der vorgeblich syrischen Herkunft dieser Migranten darauf hin, dass die Nato einen öffentlichen Einsatz vorbereitet, der mit dem Krieg in Verbindung steht, den sie heimlich gegen Syrien führt.