Der italienische Banker Mario Draghi hat am 9. September seinen Bericht über die "Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit" vorgelegt.

Das Dokument, in zwei Bänden von mehr als 400 Seiten, plädiert für die europäische Integration durch die Banker.

Es stellt fest, dass die EU (32 % des BIP) im Vergleich zu den Vereinigten Staaten (142 % des BIP) aufgrund des Fortbestehens von umlagefinanzierten Rentensystemen (außer in den Niederlanden, Dänemark und Schweden) nur geringe Investitionsmöglichkeiten bietet. Er fordert daher die Entwicklung privater Rentensysteme in allen Mitgliedstaaten, um Kapital zu beschaffen und in die Finanzmärkte zu leiten. Draghi rät daher private Pensionssysteme in allen Mitgliedstaaten zu entwickeln, um alle Kapitale zusammenzubringen und sie auf die Finanzmärkte zu kanalisieren.

Er besteht auf die Notwendigkeit, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in eine wirklich einzige Regulierungsbehörde umzuwandeln, wie die Securities and Exchange Commission (SEC) in den Vereinigten Staaten. "Ein wichtiger Schritt bei der Umgestaltung der ESMA besteht darin, ihre Governance- und Entscheidungsprozesse im Einklang mit denen des EZB-Rats zu ändern und sie so weit wie möglich von den nationalen Interessen der EU-Mitgliedstaaten zu lösen."

Schließlich fordert er eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes (Titrisierung), um die Finanzierungskapazitäten der Banken zu erhöhen, und fordert die Europäische Kommission auf, eine Überarbeitung der Aufsichtsanforderungen für verbriefte Vermögenswerte vorzuschlagen.

Mit anderen Worten: Mario Draghi lobt die Verschuldung als Verstoß gegen die bisher geltende deutsche Doktrin.

Dieser Bericht macht mit seiner tadellosen Begründung eine unaufhaltsame Feststellung. Er schreit nach Dringlichkeit, was jedes Überdenken der Methoden, wie darauf reagiert werden kann, zunichtemacht. Er weicht der Frage nach den Ursachen des industriellen Niedergangs der EU aus, nämlich ihrer Unterwerfung gegenüber den USA, welche die Gaspipeline Nord Stream sabotiert und den Krieg in der Ukraine organisiert haben. Er hält es für selbstverständlich, dass der Aufbau einer föderalen EU für die Durchführung der Reformen unerlässlich sei, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sie durch die Zusammenarbeit souveräner Staaten leichter durchgeführt werden könnten. Zu diesem Punkt ist es im 21. Jahrhundert überraschend, eine pyramidale Struktur anstelle eines Netzwerks zugunsten von Unternehmen zu fördern. Aber Mario Draghi ist der ehemalige Vizepräsident für Europa von Goldman Sachs.

Dieser Artikel ist der Leitartikel der Ausgabe 99 von „Voltaire, internationale Nachrichten“. Die Welt verändert sich schnell. Abonnieren Sie unseren wöchentlichen Newsletter; eine außergewöhnliche Informationsquelle zum Übergang zu einer multipolaren Welt.

Übersetzung
Horst Frohlich