Scheich al-Nimrs Tod bringt das Saudi-Regime ins Wanken

Das Drama von Mekka, der sich hinziehende Krieg im Jemen, schwindende Devisenreserven – die Sorgen für König Salman von Saudi-Arabien häufen sich in solchem Maße, dass seine Autorität unaufhörlich umstrittener wird. Aber abgesehen von dem offenen Kampf um die Macht hat das Königreich soeben einen Schritt getan, der sowohl im Inneren wie auf regionaler Ebene weitreichende Folgen haben wird.

König Salman hat 47 Gegner zur Bestrafung für angebliche terroristische Verbrechen hinrichten lassen: Oder es war das einzige Verbrechen dieser Hingerichteten, in einem wahhabitischen Königreich schiitisch zu sein und sich seiner langjährigen Politik der Unterdrückung der Bevölkerung, wozu auch wirtschaftliche Druckmittel gehören, entgegenzustellen.

Scheich al-Nimr war ein namhafter Geistlicher, der an mehreren Universitäten lehrte und die auf allen Verwaltungsebenen des Saudi-Regimes um sich greifende Korruption anprangerte. Er predigte die Schaffung einer konstruktiven und „durchdachten“ Opposition, die sich frei über die Probleme und die Fehler der Regierung austauschen könnte. Dabei rief er trotz seiner kompromisslosen Kritik zu keinem Zeitpunkt zum Umsturz dieser Macht auf.

Scheich al-Nimr klagte die Unterdrückung und die Beschlagnahmung der Mittel und Reichtümer des Landes durch einen Klan an, der sie für seine Vergnügungen verschwendete und sich in unbedachte Vorhaben stürzte, die das Leben zwischen den verschiedenen Gemeinschaften in Gefahr brachten. Er warf der Regierung ihr totales Desinteresse vor, ansonsten ihre – ihm zufolge inakzeptable – Haltung gegenüber Ahl al-bait (den Nachkommen des Propheten Mohammed) bis hin zur Zerstörung ihrer Gräber.

Die saudischen Herrscher hatten ihn mehrfach festnehmen lassen in der Hoffnung, ihn zu beugen, aber ohne Erfolg. Bei den Demonstrationen von Al-Qatif (im Osten des Landes) im Anschluss an das, was der „arabische Frühling“ genannt wurde, verhaftete man Scheich al-Nimr und stellte dann eine Akte zusammen, um Anklage wegen terroristischer Handlungen gegen ihn zu erheben!

Diese Verhaftung erscheint noch abwegiger, weil sie während eines politischen und militärischen Feldzugs Saudi-Arabiens erfolgte, der die Arabische Republik Syrien unter dem Vorwand destabilisieren sollte, sie sei nicht demokratisch …

Durch eine Mitteilung des saudischen Innenministeriums wurde diese Hinrichtung summarisch bekannt gegeben „in Erinnerung an den Beschluss des Obersten Gerichts vom 15. Oktober des Jahres, der als Hauptgründe die Volksverhetzung, den Aufruf zum Umsturz des Staates und den Ungehorsam gegenüber dem Imam des Königreiches und seinem Gouverneur vorbringt“.

Der saudische Gerichtshof hatte folglich Scheich al-Nimr „eines Übels, das nur durch seinen Tod aus der Welt geschafft werden kann“, beschuldigt. Seit der Urteilsverkündung dieser letzten Instanz werden in Erklärungen die Bedingungen bemängelt, unter denen dieser Beschluss gefasst wurde, und Warnungen an das saudische Regime vor den Folgen einer Hinrichtung des Scheichs ausgesprochen.

Kritik hat das Königreich nie geduldet

Schon zu Beginn der achtziger Jahre hatte ein Ingenieur der Erdölindustrie, Khaled Al-Nuzha, eine gerechte Verteilung der Reichtümer gefordert, was ihm den Tod unter der Folter einbrachte. Der Romanautor Abd ar-Rahman Munif beschrieb die Verwüstungen quasi durch das Erdöl in der Politik und in den arabischen Gesellschaften. Er warnte, dass diese archaischen Reichtümer nicht dauerhaft sein würden, dass die Städte wie Kartenhäuser oder wie „Salzstädte“ zusammenfallen würden.

Der Blogger Raif Badaoui, Gründer der Webseite Free Saoudi Liberals, wurde für das Verbrechen der Blasphemie im Internet zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Peitschenhieben und 266.000 Dollar Geldbuße verurteilt.

Was die Arbeitsweise des Königreiches betrifft, so stieß der neue König die Thronfolgeordnung um, insbesondere um seinen Sohn Mohammed bin Salman trotz seiner jungen Jahre und seiner geringen Erfahrung auf den Posten des Vize-Kronprinzen zu katapultieren.

Kürzlich zirkulierte ein Text von jemandem, der sich als Prinz und als Enkel von König Abd al-Aziz, dem Gründer des Königreiches vorstellte. Das Schriftstück schlägt König Salman die Abdankung vor „und es scheint, dass der Autor dieses Appells Unterstützung von seinesgleichen erhalten hat. Er sagt sehr deutlich, was gewöhnliche Saudis nur ganz leise denken dürfen, wenn sie nicht im Gefängnis enden und ausgepeitscht werden wollen“, gibt The Guardian an [1].

Der Artikel zeigt das fast vollständige Fehlen von Schlichtungsstellen für die Politik und die Zivilgesellschaft auf: „Selbst eine karikative Vereinigung wird Jahre warten müssen, um eingetragen zu werden. Eine Gesellschaft, die sich mit der Diabetes beschäftigt, hat siebzehn Jahre gebraucht, um registriert zu werden. Das Regime wird schon nervös, wenn die Ärzte oder die Buchhalter sich zusammenschließen wollen.“

Für den Autor des Artikels, den Nah-Ost-Experten Brian Whitaker, ist der autokratische Aspekt des Regimes ein grundlegendes Problem. Keine Notwendigkeit, sich mit irgendjemandem abzustimmen, um Beschlüsse zu fassen – und so kann es König Salman passieren, dass er unüberlegte Entscheidungen trifft, „was schwere Folgen für die Zukunft des Landes haben kann“. Bleibt zu betonen, dass für die Saudis das Geldverschleudern die Lösung für alle ihre Probleme geworden ist.

„Selbst wenn die Saudis die Taschen noch gut gefüllt haben, kann das nicht ewig andauern. Das Drama von Mekka hat uns die Augen geöffnet: Beträchtliche Summen wurden für Prestigebauten ausgegeben und dafür, die Wallfahrt – theoretisch – sicherer zu machen! ...“

Die absurden Kriege im Jemen und in Bahrain

Der neue König Salman, seit Januar 2015 auf dem Thron, hat die Vorsicht in den Wind geschlagen, die für die saudischen Herrscher typisch war, denn sie arbeiten bis heute gern als Maulwürfe oder vermeiden die direkte Konfrontation mit denen, die sie als ihre Feinde betrachten. Immer meinten sie, alles kaufen zu können – den Krieg wie den Frieden! Zur Zeit verschleudert der König die Reserven des Königreiches und stürzt das Land außerdem in einen Krieg mit dem Jemen, der unmöglich zu gewinnen ist.

Seit dem 26. März bombardiert ein durch Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis den Jemen [2]. Es gibt vor, auf Anfrage des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zu handeln, der durch einen Aufstand aus dem Land gejagt wurde und sich nach Riad geflüchtet hat. Zur Rechtfertigung dient die Behauptung, die Huthi-Rebellen als Zielscheibe der Bombardierungen würden vom Iran, dem Rivalen Saudi-Arabiens in der Region, unterstützt. Doch die Luftangriffe waren bislang nicht geeignet, die Huthis deutlich zurückzutreiben.

Die Gewalt im Land und die Luftangriffe haben seit dem 19. März mindestens 767 Tote und 2.900 Verletzte gekostet, gibt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an und weist darauf hin, dass die wahre Bilanzsumme viel höher ist. Den Vereinten Nationen (UN) zufolge wurden mindestens 405 Zivilisten durch die Bombardierungen getötet, mehr als 120.000 Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und kommen zu den 300.000 hinzu, die vor der Verschärfung der Kämpfe geflüchtet waren. Dem Land fehlen Lebensmittel, Medikamente für die chronisch Kranken und Kraftstoff.

Präsident Mansur Hadi verließ das Land im März, nachdem er zunächst aus der Hauptstadt Sanaa, dann aus der großen Hafenstadt Aden im Süden vertrieben worden war. Seit September hatten die Huthi-Milizen die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen. Sie sind mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih verbündet, der das Land bis 2012 gelenkt hatte und nach einem Abkommen zurückgetreten war, das unter Aufsicht von Saudi-Arabien in der Folge des „arabischen Frühlings“ geschlossen worden war.

In der Tat haben die Rebellen den wesentlichen Teil des Landes erobert und stellen sich mit Recht als „die Bewegung der Enterbten“ dar. Sie haben eine Revolution durchgeführt.

Die Einmischungen aus dem Ausland hörten nie auf. Saudi-Arabien betreibt seit langem die politische Schwächung seines Nachbarn. Der einzige Erfolg dieser Einflussnahme war die Entwicklung von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQPA), und zwar im Jemen, wo sie sich als Hauptzweig der Dschihadisten durchsetzte [3].

Die Saudis führen diesen Zerstörungskrieg gegen die Menschen und die Infrastruktur eines Landes, das schon ausgeblutet ist. Trotz der Mittel, die eingesetzt werden, kommen sie nicht voran. Ganz im Gegenteil erleben ihre Truppen täglich Rückschläge und werden selbst auf saudischem Gebiet angegriffen. Die Saudis müssen Söldner einbeziehen, um dem jemenitischen Widerstand zu begegnen. Das Scheitern scheint restlos zu sein und ist auch nicht mehr durch irgendwelche Unterstützung abzuwenden.

Rufen wir ins Gedächtnis, dass dieser saudische Angriff der Beitrag der sunnitischen Länder der Region unter Teilnahme von Pakistan und der Türkei sein sollte, aber gleich zu Beginn wurde dieses Bündnis zu einem Trauerspiel und umfasste nur einige Golfstaaten, deren Kräfte sich in der Folge erschöpften .
 [4].

Saudi-Arabiens unmittelbarer Einmarsch in Bahrain war auch nicht erfolgreicher, denn der Aufstand der oppositionellen Mehrheit ließ nicht nach trotz des Unterdrückungsapparates, den Saudi-Arabien und seine Verbündeten einsetzten [5].

Der Krieg in Syrien

Seit mehr als vier Jahren ist der Krieg in Syrien eingezogen. Es ist bekannt, dass er nie stattgefunden hätte ohne die aktive Beteiligung von Saudi-Arabien, das mit Hilfsmitteln nicht knauserig war. Alle Mittel wurden denen zur Verfügung gestellt, die bereit waren, gegen Präsident Baschar al-Assad zu kämpfen.

Die Waffen wurden in unverdächtigen Quantitäten und Qualitäten gekauft und gleichermaßen über die Grenzen zwischen Syrien und Jordanien, der Türkei und zu Beginn des Krieges auch des Libanon geliefert. Die durch die Saudis finanzierten Medien wurden in die Pflicht genommen und nicht zuletzt die mit Kosten in Höhe von Millionen Dollar verschwenderisch finanzierten Söldner [6].

Seit kürzlich klar wurde, dass die Dinge sich nicht so entwickeln wie geplant, insbesondere seit der Intervention aller Allierten Syriens, der Hisbollah, dem Iran und schließlich Russland, versucht das saudische Königreich die politischen Lösungen zum Scheitern zu bringen, indem es sich als Organisator der Opposition aufführt, die eigentlich an den Verhandlungen mit der syrischen Regierung teilnehmen müsste.

Kürzlich haben rund fünfzig saudische Geistliche die arabischen und moslemischen Länder aufgerufen, die Akteure des „Dschihad“ in Syrien gegen die Regierung von Baschar al-Assad und seine russischen und iranischen Verbündeten zu unterstützen.

Die offizielle Mitteilung, die am Montag, dem 5. Oktober 2015, durch die Internationale Union Muslimischer Gelehrter ins Netz gestellt wurde, lässt keinen Zweifel: „Wir rufen die Umma (die Nation der Muslime) auf, den russischen Einsatz in Syrien zurückzuweisen und die Revolution des syrischen Volkes moralisch, politisch und militärisch zu unterstützen“ [7].

Der Aufruf ist unterschrieben von mehr als fünfzig saudischen Geistlichen, darunter Personen der islamistischen Bewegung. Diese Ulemas, die nicht den saudischen Behörden angegliedert sind, vergleichen den russischen Einsatz mit dem Eindringen der sowjetischen Armee 1979 in Afghanistan, beides bezeichnen sie als „Invasion“.

Der von Doha im Qatar aus veröffentlichte Appell schließt sich der saudischen Haltung an. Riad hatte bereits die Einleitung des russischen Lufteinsatzes in Syrien am 30. September 2015 zur Unterstützung der Regierung von Baschar al-Assad verurteilt. Der Aufruf zum „heiligen Krieg“ durch die saudischen Geistlichen trifft sich mit dem des offiziellen saudischen Klerus, der den Bürgerkrieg bereits als „Dschihad“ kennzeichnete.

Die islamistischen Rechtsgelehrten hüten sich davor, offen der Linie des wahhabitischen Königreiches zu widersprechen. Sie rufen die Saudis nicht namentlich auf, an der Seite „ihrer syrischen Brüder“ zu kämpfen, aber fordern die militärische Unterstützung der Opposition angesichts der russischen Intervention, die sie als „orthodoxen christlichen Kreuzzug auf islamischer Erde“ bezeichnen.

Am selben Tag riefen etwa vierzig sogenannte syrische Rebellengruppen, darunter die durch den Westen unterstützte Freie Syrische Armee (frz. ASL), zur Bildung eines Regionalbündnisses auf, um gegen „die russisch-iranische Besetzung Syriens“ zu kämpfen.

Es handelt sich um die letzten Zuckungen der saudischen Strategie.

Zu diesen Schachzügen muss die tödliche Massenpanik von Mekka addiert werden, bei der mehr als 1.800 Menschen gestorben sind – die anfänglich genannte Summe von 717 Toten muss ständig nach oben korrigiert werden [8].

Bei dieser Massenpanik sind iranische Würdenträger getötet worden: Auch in diesem Fall haben die saudischen Autoritäten die Kommunikation über die Tragödie verweigert, obwohl Gerüchte über den organisierten Ursprung dieser Affäre zirkulierten, wodurch sie eine Affäre zwischen Staaten wurde [9]. Der Sinn für Zurückhaltung, den die iranischen Lenker an den Tag legen, dürfte gleichwohl nicht als ein Zeichen von Schwäche zu verstehen sein.

Die Islamische Republik Iran ist daran gewöhnt, Akten und Streitsachen nicht zu vermischen. Ihre Warnungen dürfen von den Saudis nicht auf die leichte Schulter genommen werden. So weigerten sich die Iraner, während der Verhandlungen über ihre Nuklearindustrie Syrien oder ihre Haltung in Bezug auf Israel zu verraten.

Für seine Getreuen hat Scheich al-Nimr den Status eines Märtyrers, denn er gehört zu einer Geistes- und Glaubensrichtung, die das Martyrium des Imam Hussein als Beispiel für den Kampf zwischen Gut und Böse versteht. Seine Hinrichtung wird ununterbrochen daran erinnern, dass die Rechnungen des saudischen Königreichs mit den Iranern noch nicht beglichen ist.