Recep Tayyip Erdoğan hat die erste Sitzung des neuen türkischen Ministerrates geleitet; Eine Manie die künftige Verfassung vorwegzunehmen, welche die aktuelle parlamentarischen Regierungsform durch ein präsidentielles Regime ersetzen soll.

Wenn auch die aktuelle Verfassung den Präsidenten der Republik ermächtigt den Ministerrat zu leiten, so sind die Gelegenheiten, bei welchen seine Vorgänger dies gemacht haben, doch äußerst selten.

Recep Tayyip Erdoğan dürfte sein Verfassungs-Projekt, welches, nach seinen eigenen Erklärungen, inspiriert ist von Hitlers 3.tem Reich in Deutschland, demnächst einer Volksabstimmung unterbreiten. Der neue Premierminister, Binali Yildirim unterstützt diese Initiative.

Im Übrigen hat die Nationalversammlung mit 376 von 550 Stimmen die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben, gegen die in Strafverfahren ermittelt werden soll. Präsident Erdogan hat mehrfach seine Absicht bekräftigt, Abgeordnete, die er beschuldigt den kurdischen "Terrorismus" zu unterstützen, ihrer Funktionen zu entheben.

Übersetzung
Ralf Hesse