Dringend: Ayrault und Steinmeier bereiten ein "neues Europa" vor

Mit dem Aufgreifen des europäischen Projekts von Winston Churchill haben die deutschen und französischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault nach dem Brexit ein Projekt des "Neuen Europa" entworfen.

Laut dem Dokument [1], besteht dieses Projekt aus drei Hauptthemen:
– Die Europäische Sicherheit, die die Themen der europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EDC, 1950 zurückgewiesen) wieder aufgreift;
– Das Asyl und die Migrantenpolitk;
– Das Wachstum und der Euro.

Die Minister rufen zu einer Verschmelzung der Außen- und Verteidigungspolitik auf, die gemeinsame Botschaften und eine gemeinsame Armee voraussetzen. Sie klären nicht die Zukunft des französischen Sitzes im Sicherheitsrat, noch, die der französischen Atomwaffe. In diesem Kapitel verkünden sie eine gemeinsame Initiative zur "Stabilisierung, Entwicklung und Rekonstruktion" von Syrien. Um den Terrorismus zu bekämpfen, schlagen sie nebst der Schaffung einer europäischen Koordinierung der Nachrichtendienste, die Harmonisierung von Strafvorschriften vor.

Die Minister fordern eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Grenzüberwachung. Ohne ihre Definition des Begriffs "Flüchtling" in Frage zu stellen, behaupten sie, dass sie alle Rechte auf Schutz der Genfer Konventionen haben. Trotz ihrer verschiedenen Geschichten beschließen sie, ihre Erfahrungen in diesem Bereich zu teilen.

Die Minister fordern eine Harmonisierung der Steuerpolitik und eine strenge Konvergenz der nationalen Haushalte für das reibungslose Funktionieren des Euro. Sie befürworten die Schaffung eines neuen europäischen Parlaments, das für die Geldpolitik verantwortlich ist. Es würde aus Europaabgeordneten der Eurozone und nationalen Abgeordneten bestehen.

Interrogée sur ce document, la chancelière Merkel a déclaré qu’elle n’était pas engagée par la réflexion des ministres.

Über dieses Dokument befragt, sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie durch die Reflexion der Minister nicht gebunden sei.