Wie man zu Atomwaffen mit Nein abstimmt

„Vielen Dank, Präsident Obama. Italien wird mit großer Entschlossenheit sein Bekenntnis zur nuklearen Sicherheit fortführen“ – das schrieb Ministerpräsident Renzi in einem historischen Tweet. Sechs Monate später stimmte Renzi in den Vereinten Nationen mit Ja zu Atomwaffen. Im Schlepptau der USA nahm die italienische Regierung Stellung gegen die Resolution, die im Ersten Ausschuss der Generalversammlung von einer großen Mehrheit angenommen wurde. Sie verlangt, 2017 eine UN-Konferenz einzuberufen, um „ein rechtskräftiges Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln, das zu deren völliger Abschaffung führt“.

So nahm die italienische Regierung zurück, was sie zwei Jahre vorher bei der Wiener Vereinbarung den „fordernden“ Antiatom-Bewegungen versprochen hatte, als sie versicherte, dass sie für nukleare Abrüstung arbeiten wolle, indem sie „mit Geduld und Diplomatie die Rolle des Mediators“ übernehme. Auf diese Weise geht der Aufruf „Wir fordern die vollständige nukleare Abrüstung“ ins Leere – er bittet die Regierung inständig um „eine kohärente Umsetzung des Engagements und des Kampfes für die Abschaffung nuklearer Waffen“ auf einer „humanitären und juristischen Reise zur nuklearen Abrüstung“, bei der Italien „eine aktivere, vielleicht tragende Rolle“ spielen könnte.

Ins Leere laufen folglich auch die parlamentarischen Vorstöße mit demselben Tenor. Es ist leicht, die allgemein gehaltenen Aufrufe zu benutzen: Man braucht sich nur vor Augen zu halten, dass der US-Präsident, dieser Meister einer atomaren Wiederbewaffnung für 1.000 Milliarden Dollar, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – für „seine Vision einer von Atomwaffen befreiten Welt“.

Der konkrete Weg, auf dem Italien zu dem in der UN-Resolution formulierten Ziel der nuklearen Abrüstung beitragen kann, ist es, unser Land von den US-amerikanischen Nuklearwaffen zu befreien. Zu diesem Zweck muss nicht an die Regierung appelliert, sondern muss von ihr gefordert werden, dass sie sich an den von Italien unterzeichneten und ratifizierten Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT] hält, der in Artikel 2 festlegt: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“ Es ist zu fordern, dass Italien aufhört, gegen den NPT zu verstoßen, und die Vereinigten Staaten auffordert, alle ihre Nuklearwaffen sofort von unserem Staatsgebiet abzuziehen und dort weder die neuen B61-12-Bomben, die Speerspitze der nuklearen Eskalation der USA/Nato gegen Russland, aufzustellen noch andere nukleare Waffen. Es muss gefordert werden, dass die italienischen Piloten im GebraucÎh von Atomwaffen unter dem Kommando der Vereinigten Staaten nicht mehr ausgebildet werden.

Dies ist das Ziel der Kampagne des Komitees No Guerra, No Nato und anderer Organisationen. Die Kampagne erreichte ihren ersten großen Erfolg: Beim Regionalrat der Toskana am 26. Oktober wurde mehrheitlich ein Antrag der Gruppe Si Toscana a Sinistra angenommen, der „die Gruppe verpflichtet, die Regierung zur Achtung des Atomwaffensperrvertrags aufzufordern und zur Sicherstellung, dass die Vereinigten Staaten sämtliche Nuklearwaffen vom italienischen Staatsgebiet entfernen und es unterlassen, die neuen B61-12 Bomben und andere Nuklearwaffen aufzustellen“. Durch diese und andere Initiativen können wir eine weitreichende Front aufbauen, die bei starker Mobilisierung die Regierung zwingt, den Atomwaffensperrvertrag zu achten.

Vor sechs Monaten wurde auf den Seiten von Il Manifesto nachgefragt, ob im Parlament jemand bereit wäre, auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zu fordern, dass die US-Nuklearwaffen sofort aus Italien entfernt werden. Wir warten noch immer auf eine Antwort.