Die US-Amerikaner und die "Meinungsfreiheit"

Ein klaffender Abgrund entsteht in der amerikanischen Gesellschaft anlässlich der Konzeption der Freiheit der Meinungsäußerung. Traditionsgemäß akzeptierte man, dass alle, selbst die sektiererischsten Meinungen, sich ausdrücken und in der britischen Kolonie gedeihen konnten.

So konnten im siebzehnten Jahrhundert die Puritaner, die von England vertrieben wurden und in die Niederlande geflohen waren, frei nach Amerika auswandern (Die Mayflower) und dort eine Gemeinschaft ihrer Sekte (Plymouth) gründen. Aber heute stellt die amerikanische Linke diese Auffassung der Freiheit in Frage.

Diese neue Geistesströmung hat nichts mit dem europäischen Denken zu tun, sondern stammt von den Puritanern von Plymouth. So wie die Sekte abweichende Meinungen verbot und harte Körperstrafen gegen ihre "Ketzer" praktizierte, ebenso beabsichtigt jetzt die amerikanische Linke, abweichende Meinungen zu verbieten (in diesem Fall rassistische Ansichten).

Die jüngsten Ereignisse zeigen also keine positive Entwicklung der politischen Philosophie der USA und keine Annäherung zu jener der fortschrittlichen Gesellschaften, für die die Freiheit durch die Forderungen "nach öffentlicher Sicherheit, Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit, oder nach Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Artikel 9 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte) eingeschränkt ist. Im Gegenteil, die amerikanische Linke versucht nun das erste Gebot der US-Verfassung zu zerstören und zu der ursprünglichen Verfassung zurückzukehren, die über diese Frage nicht entschieden hat.

So verurteilte die US-amerikanische Linke einstimmig die Ausflüchte von Präsident Donald Trump, um die Demonstration der extremen Rechten von Charlottesville (die einen Tod verursachte) zu verurteilen; der Präsident hatte in der Tat beide, die Rechtsextremen und die Antifaschisten, angeprangert.

Die American Civil Liberties Union (ACLU), welche das 1. US-Amendement verteidigte und dazu eine Erklärung der Demonstration von Charlottesville vorgelegt hatte, hat sich nun besonnen. Sie sagte, dass sie von nun an die Verteidigung der Rechte der rechtsextremen Gruppen zurückweisen würde.

Viele Vereine, die in der Demokratischen Partei breite Unterstützung genießen, verlangen nun die Zerstörung aller Statuen, die für Anhänger der Sklaverei errichtet wurden. Dies sollte also für historische Persönlichkeiten wie die Gründer der Vereinigten Staaten, George Washington und Thomas Jefferson (Autor des 1. Amendements der US-Verfassung) gelten.

Allmählich befürworten die Medien das Sprengen der Statuen von Mount Rushmore, wie die Taliban die Buddhas von Bamiyan (darüber ein Tweet vom Vice Magazin) zerstört haben, während Vereine die Zerstörung einer Statue von Präsident Bill Clinton fordern, den sie der Vergewaltigung beschuldigen.