Wie war die Reaktion auf die Warnung des russischen Präsidenten Putin, als er sagte, dass die Welt die Gefahr eines Atomkriegs unterschätzt, und dass diese Tendenz zunimmt?
Der Kommentar in der La Repubblica ist bedeutsam, wenn er von seinem „sehr alarmierenden Ton“ spricht. Auch das fast absolute Schweigen des gesamten Parlamentarierkreises ist eloquent. Als hätte Italien nichts mit dem Wettlauf um die Aufstockung von Atomwaffen zu tun, der, wie Putin in seiner Jahrespressekonferenz warnte, zur „Zerstörung der gesamten Zivilisation oder gar des ganzen Planeten“ führen könnte [1]. Das Szenario ist nicht alarmierend, sondern eine realistische Einschätzung durch Wissenschaftler, die die Auswirkungen von Atomwaffen untersuchen.
Eine besondere Gefahr - betont Putin - ist die „Tendenz, die Messlatte für den Einsatz von Atomwaffen zu senken, indem taktische Atomladungen mit geringerer Wirkung geschaffen werden, die zu einer weltweiten Atomkatastrophe führen können“. Dies ist die Kategorie der neuen Atombomben B61-12, die die USA in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und vielleicht auch in anderen europäischen Ländern im ersten Halbjahr 2020 stationieren werden. „Hohe Präzision und die Möglichkeit, weniger zerstörerische Sprengköpfe einzusetzen“ - warnt die Federation of American Scientists – „können Militärkommandanten dazu veranlassen, auf den Einsatz von Atombomben bei einem Angriff zu bestehen, da sie wissen, dass radioaktive Niederschläge und Kollateralschäden begrenzt sein würden“.
Italien hat Teil an der Verantwortung für die wachsende Gefahr eines Atomkriegs, da es unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und ohne Unterzeichnung des UNO-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen den Vereinigten Staaten eine primär antirussische Kapazität zur Verfügung stellt, nicht nur mit seinen Stützpunkten, sondern auch mit Flugzeugen und Piloten für den Einsatz von Atombomben. Dies geschieht mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung (durch Verzicht auf echten Widerstand) des gesamten Kreises des Parlaments.
Die andere Gefahr - warnt Putin - ist der „Zerfall des internationalen Systems zur Rüstungskontrolle“, der durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missile Treaty) im Jahr 2002 eingeleitet wurde. Er wurde 1972 von den USA und der UdSSR verfasst und verbot jeder der beiden Parteien den Einsatz von Abfangraketen, die durch die Neutralisierung von Vergeltungsmaßnahmen durch angegriffene Länder einen "Erstschlag", d.h. einen überraschenden Atomangriff, begünstigt hätten. Seitdem haben die Vereinigten Staaten den „Raketenschutzschild“ entwickelt, der sich von Europa bis an die Grenzen Russlands erstreckt - zwei Bodenanlagen in Rumänien und Polen sowie vier Kriegsschiffe, die die Ostsee und das Schwarze Meer befahren. Ausgestattet mit Abschussrohren sind diese Schiffe in der Lage, sowohl Abfangraketen als auch Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen abzufeuern.
Auch in diesem Fall hat Italien Teil an der Verantwortung – die Installation der JTAGS (Joint Tactical Ground Station) in Sigonella (Sizilien). Dies ist eine US-Satellitenstation für den „Anti-Raketenschild“, eine von fünf auf dem Planeten. Die Situation wird noch verschärft durch die Tatsache, dass die USA nun aus dem INF-Vertrag von 1987 (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty), der die in Comiso stationierten US-Nuklearraketen eliminiert hat, aussteigen wollen, um in Europa antirussische bodenbasierte Mittelstreckenraketen einsetzen zu können. Auch die italienische Regierung ist beteiligt, da sie diesen Plan beim Nordatlantikrat vom 4. Dezember gebilligt hat und sich zweifellos für die Installation dieser Raketen in Italien ausspricht. „Wenn diese Raketen in Europa ankommen, sollte der Westen nicht erstaunt sein, wenn wir reagieren“, sagte Putin. Eine Warnung, die von Conte, Di Maio und Salvini ignoriert wurde, die weiterhin die Trommel für den Anti-Migranten „Sicherheitserlass“ schlagen. Aber wenn US-Atombomben und -Raketen ankommen und die wirkliche Sicherheit Italiens in Gefahr bringen, sehen sie nichts, hören nichts und sagen nichts.
[1] “Vladimir Putin’s annual news conference”, by Vladimir Putin, Voltaire Network, 20 December 2018.
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