Präsident Bouteflika eine Geisel, das algerische Volk hinter Gittern

Algerien ist heute mit einer tragikomischen politischen Szene konfrontiert: auf der einen Seite: Massendemonstrationen gegen die illegale Kandidatur eines halbtoten, auf alle Fälle gelähmten Präsidenten, auf der anderen Seite, ein System, das populäre Forderungen ignoriert und darauf besteht, Präsident Bouteflika aufzudrängen, auch wenn es verfassungs- und gesetzeswidrig ist.

Zum dritten Mal hat das algerische System die Kandidatur des Präsidenten Bouteflika, für eine fünfte Amtszeit, angekündigt. Allerdings erlaubt die Verfassung nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Die Algerier protestieren seit zwei Wochen, mit Massendemonstrationen im ganzen Land zum ersten Mal in der Geschichte des Landes.

Die algerischen Bürger stellen sich viele Fragen:
– Wird Algerien ein neues Libyen werden?
– Beabsichtigt die Macht wirklich, Gewalt anzuwenden, um Präsident Bouteflika aufzudrängen, obwohl er gelähmt ist und es verfassungswidrig ist und trotz der Ablehnung des Volkes?
– Warum ist es Frankreich und den Vereinigten Staaten gleichgültig, was in Algerien geschieht, obwohl sie dort bevorzugt sind?
– Warum ignorieren die internationalen Medien die Volksbewegung in Algerien?
– Wird das Land ein dem Bahrain am Anfang des "arabischen Frühlings" ähnliches Schicksal erleben?
– Warum demonstrieren die Leute in diesem Moment?
– Sind diese Demonstrationen spontan?
– Warum unterstützen die Eliten beide Parteien zur gleichen Zeit?
– Warum stellt sich die Presse hinter die Macht und verzerrt die Realität der Ereignisse?
– Warum hat einer der Führer der islamistischen Partei plötzlich verboten zu sprechen und sein Image zu übertünchen?
– Warum ist die Armee neutral, obwohl alle Indikatoren vor einer Sicherheitskrise warnen?
– Warum ziehen sich alle Oppositionsparteien wie in 1999 zugunsten der Macht vom Wahlkampf zurück?

Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Was passiert jetzt?

Seit fast zwei Wochen gehen die Algerier aller Provinzen auf die Straße um zu verhindern, dass die Regierung wieder gegen die Verfassung verstößt und einen Präsidenten ernennt, der weder einen Stift halten noch auf Grüße reagieren kann. Unfähig, ein normales Leben zu führen, wie kann er dann die Pflichten eines Staatsoberhauptes übernehmen?

Ein illegitimes System

Das derzeitige System, seltsamerweise in 1999 an die Macht gekommen, hat nach einer offenen Verfassungsverletzung seit 2009 seine rechtliche Legitimität verloren. Präsident Bouteflika hat zwei offizielle Amtszeiten gehabt, gemäß dem Gesetz (trotz des Wahlbetruges, der vom Gewinner selbst zugegeben wurde). Er hätte im April 2009 in den Ruhestand gehen sollen, aber blieb zehn Jahre länger und hat mehrere Änderungen an der Verfassung bewirkt, um sich selbst zu legalisieren, auch wenn diese Änderungen nicht per Referendum genehmigt wurden.

Im Laufe der letzten zehn Jahre wurde die Macht de facto auf Saïd Bouteflika, Bruder des gewählten Präsidenten, übertragen. Nach dem Schlaganfall des Präsidenten, im Jahr 2013, hat die Macht die offiziellen Institutionen, die eine Bedrohung für ihn darstellen könnten, geschwächt oder zerstört. So wurde die DRS (Abteilung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste) abgebaut und dann an die Präsidentschaft der Republik angeschlossen. Sie beschäftigt sich nicht mehr mit Information, Kommunikation, der Sicherheit der Armee und mit bestimmten Befugnissen der Justizpolizei.

Die Geheimdienstagenten, die Korruptionsfälle untersucht haben, wurden in einer oder anderen Weise ausgeschaltet. Die Hochbeamten von Ministerien, die für die Geheimdienste arbeiteten, wurden verfolgt und inhaftiert.

Die korrupten "Männer von Bouteflika" wurden nicht belästigt, jene die angeklagt waren, wurden alle freigesprochen (Sonatrach1 und 2, Ost-West Autobahn...u.a.). Das Geheimdienst-Management, das für die Untersuchung der Korruption und die Plünderung der Staatskasse verantwortlich war, wurde geprüft, die Fälle wurden geschlossen, die Beamten wurden freigesprochen.

Die Armee ist die empfindlichste Institution des Landes: all jene, die die Wiederwahl des Präsidenten Bouteflika nicht unterstützen, wurde von ihrer Funktion enthoben, oder in den Ruhestand befördert, mit der Begründung, dass sie das Alter von 60 Jahren erreicht hätten. Aber ein dem Saïd Bouteflika nahestehender General, Ahmed Gaïd Salah (79), wurde zum Stabschef befördert.

Das erklärt die hochkarätigen Prozesse von manchen General- und höheren Offizieren, die dann ihren Freispruch bekamen. Das Ziel dieser Operation war, die Gegner einer lebenslangen Präsidentschaft einzuschüchtern. Es war eine Warnung an die Gegner. Das Parlament und die Presse sind Werkzeuge in den Händen der Macht geworden.

Ein Präsident als Geisel

Das letzte Mal, dass der Präsident zu seinem Volk gesprochen hat, war im Mai 2012. Er erklärte damals, dass er nicht mehr die Person wäre, die die Leute erwarteten. Abdelaziz Bouteflika wusste, dass seine Gesundheit begann sich zu verschlechtern. Ein Jahr später hatte er einen Schlaganfall. Er war im Val-de-Grace, in dem französischen Krankenhaus, für etwa 80 Tage. Da er körperlich und geistig nicht mehr fähig war, sieht der Artikel 88 der Verfassung vor, dass die Vakanz angekündigt werden muss, dass ein Übergang während 45 Tagen vereinbart werden muss und man die Wahl seines Nachfolgers unternehmen muss.

Demonstrationen gegen ein viertes Mandat, die die Anwendung von Artikel 88 forderten, wurden von der Polizei unterdrückt. Nichts half. Er fuhr fort, seine Positionen innezuhalten. Während er seine körperlichen und geistigen Kräfte verlor, gab es immer jemanden, der in seinem Namen sprach.

Noch einmal, im Jahr 2014, wurde die Verfassung (die dem Präsidenten mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verbietet) verletzt und Abdelaziz Bouteflika wurde zum vierten Mal zum Präsidenten „gewählt“, ohne die Zustimmung des Volkes. Erschöpft und unfähig zu lesen, leistete er den Eid.

Seit seinem Schlaganfall im Jahr 2013 hatten die Algerier bemerkt, dass die Gesundheit ihres Präsidenten - selten im Fernsehen gesehen - sich immer mehr verschlechterte: er konnte die unteren Extremitäten nicht mehr bewegen, er kann jetzt weder den Kopf noch die Arme bewegen. Er kann nicht mehr als eine Hand bewegen, ohne seinen Kopf heben zu können, um zu sehen wer ihn grüßt oder wer mit ihm redet. Er wird immer begleitet. Eine Person spricht und zeichnet in seinem Namen. In den letzten zwei Jahren ist er völlig überschattet. Nur wenige Persönlichkeiten - einschließlich des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, - haben sich neben ihm gezeigt, um ein Bild zu machen.

Der Präsident erschien nur ein paar Mal in sechs Jahren. Er hat mehrfach angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit wäre und alle anderen, außer ihm, nicht die Erlaubnis hätten, mehr als zwei Amtszeiten auszuführen.

In den vergangenen fünf ungerechtfertigten Jahren, von 2014 bis 2019, wurde das System in Verletzung der Verfassung, auf die Gefahr hin, Chaos zu verursachen, beibehalten.

Alles deutet darauf hin, dass der wahre derzeitige Führer von Algerien sein Bruder, Saïd Bouteflika ist, jener, der ihn ins Val-de-Grace Krankenhaus gebracht hatte und jedermann verboten hatte, ihn zu besuchen. Seitdem stellt er seine Männer auf die strategischen Plätze und liquidiert alle, die nicht seinen Zielen dienen.

Nach diesem Datum hat niemand den Präsidenten wieder gesehen. Minister, Gouverneure und leitende staatliche Beamte wurden mit einfachen Briefen mit seinem Stempel ernannt. Bezüglich der Armee hat Saïd General Ahmed Salah Gaïd behalten und benutzt ihn, um die nationalen Generäle und all jene, die das Gesetz unterstützten, zu entfernen.

Die Algerier fühlen sich nicht mehr sicher und fürchten einen Bürgerkrieg. Gaïd Salah hatte keinen guten Ruf innerhalb der Armee, von der er bereits ausgeschlossen worden war. Er wurde zum Generalstabschef ernannt, um General Mohamed al-Amari zu ersetzen, der die Erneuerung des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika abgelehnt hatte.

Saïd bemühte sich, unsichtbar zu sein. Er erscheint nicht in den Medien, während alles was geschieht, seinem Bruder zugeschrieben wird. Der ganze Verwaltungs- und offizielle Schriftverkehr wird im Auftrag des gewählten Präsidenten abgestempelt, während TV-Kanäle geschaffen wurden, um ihn zu verherrlichen und ihm alles gutzuschreiben.

Das eingesperrte Volk

Warum besteht die Macht darauf, die Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika trotz seiner körperlichen und geistigen Lähmung durchzuziehen? Warum kann man keinen Nachfolger für ihn finden? Ein Brief erschien natürlich (natürlich, im Auftrag von Abdelaziz Bouteflika) in dem er den Algeriern viele Reformen verspricht. Seine Sprache deutet darauf hin, dass er gewinnen wird.

Die Macht hat versucht, demokratisch zu erscheinen, friedliche Märsche gegen diese Maskerade nicht zu unterdrücken. Zur gleichen Zeit hat sie nicht die Sprache der Einschüchterung gegen das Volk vergessen, das die anhaltende Verschlechterung des Lebensstandards während der letzten vier Semester erlitten hat. Ein Telefongespräch zwischen zwei der mächtigsten Männer des Landes wurde bekannt gegeben: Abdelmalek Salal, ehemaliger Ministerpräsident und Kampagnen-Manager des Präsidenten, bis zu seiner Entlassung letzte Woche, unterhält sich mit Ali Haddad, dem Milliardär, der den algerischen Arbeitgebern vorsitzt, über die Möglichkeit des Einsatzes von Kalaschnikows.

Beobachter glauben, dass dieser Aufruf bewusst erschienen ist, um die Demonstranten einzuschüchtern, die beabsichtigen, die Straße bis zum Rückzug der Kandidatur der "Leiche" zu besetzen.

Premierminister Ahmed Uyahia (für die Arabisierung des Landes) sagte seinerseits, dass die aktuellen Proteste zum gleichen Szenario wie in Libyen und Syrien führen können... ein seit Beginn des "arabischen Frühlings" in der Macht stark verwurzelter Diskurs.

Massen von Demonstranten haben Freitag auf einer großen Kundgebung in der Hauptstadt reagiert, und gerufen: " Algerien ist nicht Syrien."_

Das algerische Volk hat seit 1990 viel gelitten, der islamische Terrorismus hat die meisten Institutionen zerstört und das wirtschaftliche Leben fast vollständig vernichtet. Abdelaziz Bouteflikas aufeinanderfolgende Mandate haben daran nicht viel geändert.

Der Export von Kohlenwasserstoffen, die Einfuhr von lebensnotwendigen und Luxus-Gütern haben sich entwickelt. Aber einige Jahre später nahm die finanzielle Ausflucht ein Ende, Milliarden Dinar sind verschwunden, die Regierungen haben den Konkurs und Sparmaßnahmen angekündigt, die Kaufkraft der Bürger hat sich auf ein Minimum reduziert, die Krankenhäuser und die Grundstrukturen des Landes wurden eingeschränkt.

Während der Herrschaft von Bouteflika hat die Kriminalitätsrate ein hohes Niveau erreicht, so wie die Zahl der Süchtigen, der Zustand der Krankenhäuser sich hat verschlechtert, die Bildung hat nach mehreren erfolglosen Bildungsprogrammen ihren Wert verloren, was auch für den Rest des Lebens gilt. In Algerien, gelang nur eines: Korruption in all ihren Formen.

Heute können die Algerier diese Situation nicht länger ertragen. Die algerischen Medien, erlauben ihnen nicht sich auszudrücken, während die internationalen Medien sie oberflächlich behandeln. Die Macht ignoriert das Gesetz und die Verfassung in einer klaren und eklatanten Weise und befördert zum fünften Mal einen "lebenden Toten", ohne von jemandem denunziert zu werden, weder im Inland, noch im Ausland.

Die Details sind voller Merkwürdigkeiten und Widersprüche: das Gesetz besagt, dass der Kandidat bei dem Verfassungsrat selbst den Antrag stellen muss. Der Präsident des unabhängigen Gerichts der Wahlbeobachtung (HIISE), Abdulouahab Darbal, hat wiederholt, dass die Präsidentschaftskandidaten sich zu seinem Sitz begeben müssen, um ihre Unterlagen einzureichen. Aber das Flugzeug des Präsidenten, das ihn für Behandlung nach Genf gebracht hat, ist leer zurückgekommen...

Abdelmalek Sellal, Kampagnen-Manager des Präsidenten ist entlassen worden. Der Verkehrsminister, Abdelghani Zaalane, ist sein Nachfolger geworden. Er hat die Dokumente von Bouteflika dem Verfassungsrat vorgelegt, obwohl es gesetzlich verboten ist. Er hat der Presse gesagt, dass er den Akt im Auftrag von Abdelaziz Bouteflika eingereicht habe, weil sein Gesundheitszustand ihn daran hindert, es selbst zu tun, und hat dann ohne Scham betont, dass er ein ärztliches Zeugnis beigefügt habe, das bescheinigt, dass der Präsident bei guter Gesundheit ist. Darüber hinaus hat er mindestens 3 Millionen Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur vorgelegt, ohne dass man weiß, wie er sie bekommen hat.

Die Algerier waren über diese Haltung nicht überrascht: während 20 Jahren haben sie festgestellt, dass das Gesetz auf Gegner rigoros angewendet wird, während die Bouteflika und ihre Verbündeten am helllichten Tag taten was sie wollten, ohne dass jemand sie zwingt Rechenschaft abzulegen.

Kann Abdelaziz Bouteflika wirklich Algerien, trotz seines Gesundheitszustandes, während weiteren fünf Jahren regieren?

Die Schweizer Zeitung La Tribune de Genève hat bestätigt, dass der algerische Präsident immer noch im Krankenhauskomplex von Genf anwesend war, und dass es keinen Hinweis dafür gab, dass er sich anschickte die Schweiz zu verlassen.

In dieser schwierigen Zeit hat ein algerischer Arzt, Hussein Buraui, dem Verfassungsrat medizinische Unterlagen vom 3. März 2019 zur Verfügung gestellt, die Bouteflikas totale Unfähigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben bescheinigen.

Dieser Arzt hat ihn schon spezifischen Tests unterworfen und in seinem letzten Brief bestätigt, dass Bouteflika völlig ungeeignet sei, zu regieren.

Die Presse kann die Wahrheit nicht sagen, sie muss immer zwischen den Drohungen oder den Bestechungen wählen... mehr als 10 Millionen Bürger sind auf die Straßen von verschiedenen Städten gegangen, um die Einhaltung des Gesetzes zu verlangen. Während die Zeitungen geschrieben haben, dass nur ein paar hundert Leute auf der Straße gegangen sind, um politische Reformen zu fordern.

Die Leute kommunizieren auf Facebook und versuchen die Belagerung zu brechen: sie haben zu einem definitiven Boykott der Presse aufgerufen. Der Zeitungsverkauf ist drastisch gesunken und die Eigentümer der Presse sind von Panik ergriffen.