Die Lügen der algerischen Macht

Die internationalen Medien entdecken mit Erstaunen die Realität der algerischen Macht, die sie bis jetzt zu verbergen versuchten. Die Macht ist nicht im Besitz eines einzigen Clans, sondern von mehreren, für die die Figur des Präsidenten Buteflika der Gleichgewichtspunkt ist.

Im algerischen Machtgefüge, wer verteidigt was?

Diese Clans liefern sich untereinander einen erbitterten Kampf, der sie nicht nur daran hindert, einen Nachfolger des scheidenden Präsidenten zu ernennen, sondern auch einen Premierminister. Am Ende haben sie drei von ihnen ernannt: Noureddine Bedui, unterstützt von Ramtan Lamamra, und beide von einem dritten flankiert, Lakhdar Brahimi.

Verstehen wir die Verteilung der Rollen:

– Abdelaziz Buteflika ist ein kleiner Gauner, der der Sekretär von Huari Bumedien war und es verstanden hat, sich im Laufe der Zeit eine Vergangenheit zu erfinden [1]. Er usurpiert seit zwanzig Jahren die Funktion des Präsidenten, dank einer Reihe von Verletzungen der Verfassung und offenbar manipulierten Wahlen. Für zwei Wochen im Krankenhaus in der Schweiz für "regelmäßige ärztliche Untersuchungen" eingeliefert, wurden ihm "neurologische und Atemprobleme” diagnostiziert. Da die Ärzte feststellten, dass er seine Zustimmung zur Pflege nicht geben konnte, fragten sie, wer sein gesetzlicher Vertreter sei, um diese zu erlauben. Als einzige Reaktion darauf hat man den bettlägerigen Sterbenden repatriiert, ohne ihn in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dann hat man auf An Nahar TV kurz Bilder von ihm gezeigt, die vom 18. Oktober 2017 stammten, die man als Bilder vom 11. März 2019 ausgegeben hat [2]. Schließlich hat man einen neuen Brief präsentiert, den man ihm zugeschrieben hat, um eine Verlängerung seines Mandats auf unbestimmte Zeit zu verkünden.

– Noureddine Bedui ist durch die Person ernannt worden, die als Premierminister die Feder des Präsidenten führt. Er war bis jetzt Innenminister und bekannt, einem der Brüder des scheidenden Präsidenten, Nacer Buteflika, nahe zu stehen. Er war es, der die Möglichkeit ausgedacht hatte, dem behinderten Präsidenten ein fünftes Amt zuzuweisen und angeblich sechs Millionen Unterschriften für seine Unterstützung gesammelt hatte. Seine Aufgabe ist, die präsidiale Illusion zu verlängern.

– Ramtan Lamamra wurde zum stellvertretenden Ministerpräsident ernannt. Er war bisher Berater des behinderten Präsidenten, das heißt, eigentlich einer der Inhaber der Macht an dessen Stelle. Er gilt als der Interessenvertreter der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

– Lakhdar Brahimi wurde zum Präsident der Nationalkonferenz ernannt, um den immer angekündigten aber nie begonnenen demokratischen Übergang umzusetzen. Dieser Rentner (85) wurde wegen seiner geleisteten Verdienste wieder berufen: Er spielte eine zentrale Rolle bei der Schaffung des aktuellen Systems und vertritt die Interessen der neuen Kolonialmacht: der Vereinigten Staaten.

Diese Leitfigur ist nicht jene, die er vorgibt zu sein. Er stammt aus einer Familie von Kollaborateuren der französischen Besatzer, und hat es geschafft, glauben zu machen, dass er stattdessen an der nationalen Befreiung teilgenommen habe.
• 1965 war er die letzte Person, die Mehdi Ben Barka empfing. Er informierte den marokkanischen Geheimdienst von dessen Absichten und erleichterte somit die Entführung und Ermordung des Sekretärs der Trikontinentale.
• Im Jahr 1982, im Rahmen der algerisch-marokkanisch-saudischen Bemühungen, schloss er die Taif-Vereinbarungen ab, die den libanesischen Bürgerkrieg beendeten, im Austausch für die Errichtung eines völlig unregierbaren, konfessionellen Regimes, wodurch das Land de-facto unter die ewige Kontrolle der regionalen und internationalen Großmächte geriet.
• Ende 1991 war er einer der 10 Mitglieder des algerischen hohen Sicherheitsrates, der Präsident Tschadli Bendschedid enthob, die Gemeinde-Wahlen abbrach und für Abdelaziz Buteflika den Weg zur Macht ebnete [3].
• Im Jahr 2000 setzte er sich für die Schaffung eines Geheimdienstes innerhalb der Verwaltung der Vereinten Nationen ein [4].
• Im Jahr 2001, auf Antrag von Washington, schloss er das Bonner Abkommen ab, das der US-britischen Intervention in Afghanistan ein Ende setzte und hievte Hamid Karzai und die Drogenhändler an die Macht [5].
• Im Jahr 2012 wird er nach dem Rücktritt von Kofi Annan von seinem Amt als Vermittler in Syrien, gemeinsam von den Vereinten Nationen und der arabischen Liga, nicht zum Vermittler, sondern zum "Sonderbeauftragten" ernannt. Weit davon entfernt, den vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Lawrow-Annan-Friedensplan umzusetzen, arbeitet er für den geheimen Plan seines Chefs, die Nummer 2 der Vereinten Nationen, Jeffrey Feltman, für eine vollständige und bedingungslose Kapitulation der Arabischen Republik Syrien [6].

Die Rolle der Islamisten

Es gibt mehrere Narrative über das Schwarze Jahrzehnt (1991-2002), während dem 60000 bis 150000 Menschen ihr Leben verloren. Die einzig sichere Sache, wenn man die lange Zeit betrachtet, ist, dass die Sozialwerke der Wahhabiten den Staat in den ländlichen Gebieten ersetzten, dass der islamistische Terrorismus ein britischer Versuch war, um die französischen Einflüsse auszuschließen, und dass die Armee das Land rettete, während einige Soldaten sich auf die Seite der "Halsabschneider" schlugen.

Als alles fertig war, im Jahr 2004, verbündete sich Präsident Buteflika persönlich mit den (islamistischen [7]) "Halsabschneidern" gegen die (militärischen) "Ausmerzer". Er posierte als alter Soldat, fähig, mit seinen Feinden Frieden zu machen. In Wirklichkeit verbündete er sich mit den Islamisten, um die Macht der Armee und der Sicherheits-Dienste, die ihm zur Macht verholfen hatten, zu verringern.

– Im Jahr 2013 strukturierte Abdelaziz Buteflika die Nachrichten- und Sicherheitsdienste um, indem er ihnen einen großen Teil ihrer Verantwortung und ihre Mittel aberkannte und den pensionierten General Mohamed Medien in den Ruhestand versetzte.
– Im Jahr 2014 gestattete er dem bewaffneten Zweig der Islamischen Heilsfront [FIS], der AIS – die für Zehntausende Tote verantwortlich ist -, ein offenes und jedermann bekanntes Trainingslager zu organisieren.
– Im Jahr 2016 ließ er den Chef der AIS, Madani Mezrag, durch Ahmed Ouyahia empfangen (den er kurz danach zum Ministerpräsidenten ernannte) und ließ wissen, dass die AIS nun Amnestie und Immunität genoss.
– Im März 2019 bringt sein Clan Madani Mezrag wieder auf die Vorderseite der Bühne, um die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs auf die Bevölkerung, die demonstriert, einwirken zu lassen.

In diesem Zusammenhang erhält die Ernennung von Lakhdar Brahimi ihren vollen Sinn. Als er für die Syrienakte bei den Vereinten Nationen und der arabischen Liga verantwortlich war, kämpfte er für eine "politische Lösung", einschließlich der Verhaftung von Präsident Baschar Al-Assad und für seine Ersetzung durch einen Professor der Sorbonne, Burhan Ghaliun. Dieser jedoch, Mitarbeiter des National Endowment for Democracy (NED/CIA), obwohl offiziell Befürworter eines unabhängigen Syriens, war der Redenschreiber von Abbassi Madani, dem Anführer der FIS, während seines Exils in Katar.

Das unabhängige Algerien entstand zunächst in dem Geheimnis, das dem Kampfe um die nationale Befreiung innewohnt. Dann wurde dieses Geheimnis beibehalten und von manchen verwendet, um eine Legende zu bauen und sich eine glorreiche Rolle zuzuschreiben. Diese seit Jahrzehnten wiederholte Mystifizierung hat das Volk um das Verständnis der Ereignisse gebracht. Sie hat ihnen erlaubt, sich unentbehrlich zu machen, indem sie zugleich die Gefahr (der „Halsabschneider“) und den Schutz (der „Ausmerzer“) aufrecht erhielten. Gefangene ihrer eigenen Mystifizierung, sind sie nun gezwungen, sich der Erpressung durch Frankreich und die Vereinigten Staaten zu unterwerfen.