Deutschland und die Uno gegen Syrien

Im Jahr 2005, als Jeffrey Feltman – damals US-Botschafter in Beirut – die Ermordung von Rafiq Hariri überwachte, stützte er sich auf Deutschland, sowohl für den Mord selbst (Berlin lieferte die Waffe) [1] als auch für die UNO-Kommission, die die Präsidenten al-Assad und Lahoud anklagen sollte (Staatsanwalt Detlev Mehlis, Polizeikommissar Gerhard Lehmann und deren Team). Die internationale Kampagne gegen die beiden Präsidenten wurde vor allem vom deutschen Politologen Volker Perthes betrieben [2].

Volker Perthes hat 1986/87 in Damaskus im Rahmen eines deutschen Forschungsstipendiums über Syrien geforscht. Dann machte er als Professor für Politikwissenschaften in Deutschland Karriere, ausser von 1991–93, als er an der American University Beirut lehrte. Seit 2005 ist er Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der wichtigsten deutschen öffentlichen Denkfabrik, die über 130 Spezialisten beschäftigt, davon mehr als die Hälfte Akademiker.

Als Feltman 2006 den israelischen Angriff auf den Libanon organisierte, waren einzig die USA beteiligt, in der Hoffnung, dass nach der Niederlage der Hisbollah, Syrien Beirut zu Hilfe kommen würde und dies den Vorwand für die Intervention der USA liefern würde. Berlin begnügte sich daraufhin damit, Kriegsschiffe als Unterstützung der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) beizusteuern.

Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor dem Krieg – begründete die US-Aussenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Sie wurde dabei begleitet von der Direktorin der Arabischen Reforminitiative [3], Bassma Kodmani (zukünftige Gründerin des Syrischen Nationalrates) und dem Direktor der SWP, Volker Perthes begleitet. Die Bilderberg-Gruppe ist eine Initiative der Nato, welche unmittelbar deren Sicherheit garantiert [4].

Laut einem von Wikileaks veröffentlichten Kabel beriet Volker Perthes Frau Rice in Bezug auf den Iran. Ihm zufolge war es gefährlich, eine militärische Operation mit unvorhersehbaren regionalen Folgen zu starten. Es wäre hingegen effizienter, Irans Wirtschaft zu sabotieren. Volker Perthes‘ Ratschläge wurden im Jahr 2010 mit der Maßnahme zur Zerstörung der iranischen Atomkraftwerke durch den Virus „Stuxnet“ befolgt [5].

Im März 2011 veröffentlichte Volker Perthes einen Kommentar in der New York Times und machte sich über die Rede von Präsident al-Assad in der Volkskammer lustig, in der er eine „Verschwörung“ gegen Syrien angeprangert hatte [6]. Nach Perthes‘ Meinung war die „Revolution“ in Syrien im Vormarsch und der Präsident sollte gehen.

Mitte 2011 ermöglichte die deutsche Regierung den Durchbruch der Muslimbruderschaft in Tunesien und Ägypten. Sie erinnerte sich daran, dass sie auf Wunsch der CIA die internationale Koordinationsstelle der Bruderschaft in Aachen beherbergte. Berlin beschloss daraufhin, die Muslimbrüder überall dort zu unterstützen, wo sie an die Macht kommen konnten, mit Ausnahme der Hamas in Palästina, um Israel nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Unter dem Einfluss von Volker Perthes liess sich das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten – damals unter der Leitung von Guido Westerwelle – überzeugen, dass die Muslimbrüder keine „Islamisten“ seien, sondern dass sie „sich am Islam orientierten“. Es schuf eine Kontaktstelle für Gespräche mit den „moderaten islamistischen“ (sic) Bewegungen sowie eine Task Force für Syrien. Perthes seinerseits organisierte im Juli im Ministerium den Empfang einer Delegation der syrischen Opposition, angeführt vom Muslimbruder Radwan Ziadeh.

Am 6. Oktober 2011 nahm Volker Perthes auf Vorschlag des US-Außenministeriums an der unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Konferenz teil, die von der Turkish Industry & Business Association (Tusiad) und dem privaten amerikanischen Geheimdienstunternehmen Stratfor organisiert war, um die Energieoptionen der Türkei und die möglichen Reaktionen von acht anderen Ländern, darunter Deutschland, zu simulieren [7]. Die zehn größten türkischen Vermögen waren anwesend und auch der damalige Energieminister Taner Yıldız, der Mann, welcher der Erdoğan-Familie helfen sollte, die Finanzierung des Krieges mit dem von Daesh gestohlenen Öl zu organisieren.

Im Januar 2012 bat Jeffrey Feltman – damals Nahost-Verantwortlicher im US-Aussenministerium – Volker Perthes, die Leitung des Programms „The Day After“ zu übernehmen, das die Zusammensetzung der zukünftigen syrischen Regierung vorbereiten sollte. Rund sechs Monate lang fanden Sitzungen statt, welche in einem Bericht mündeten, der nach der Genfer Konferenz von Juni 2012 veröffentlicht wurde.

„The Day After“ mobilisierte 45 syrische Oppositionelle, einschließlich Bassma Kodmani und einige Muslimbrüdern. Es wurde durch das im Verteidigungsministerium angesiedelte US Institute of Peace finanziert, einer Schwesterorganisation der National Endowment for Democracy (NED). Auch Deutschland, Frankreich, Norwegen, die Niederlande und die Schweiz beteiligten sich daran.

„The Day After“ hat den Plan für eine totale und bedingungslose Kapitulation Syriens erstellt, der zur fixen Idee der Vereinten Nationen wurde, als Jeffrey Feltman im Juli 2012 zum Direktor der Abteilung für politische Angelegenheiten der Uno ernannt wurde.

Hier sind die Grundsätze des Perthes-Feltman Plans zusammengefasst:
– die Souveränität des syrischen Volkes wird abgeschafft;
– die Verfassung wird aufgehoben;
– der Präsident wird abgesetzt (aber ein Vize-Präsident wird für die Protokollfunktionen im Amt bleiben);
– die Volksversammlung wird aufgelöst;
– mindestens 120 Führungspersönlichkeiten werden als schuldig befunden und von jeglicher politischen Funktion ausgeschlossen, anschliessend vor Gericht gestellt und durch ein internationales Gericht verurteilt;
– die Direktionen des militärischen Nachrichtendienstes, der politischen Sicherheit und der allgemeinen Sicherheit werden abgesetzt oder aufgelöst;
– „politische“ Gefangene werden freigelassen und die Antiterror-Gerichte aufgehoben;
– die Hisbollah und die Wächter der Revolution müssen sich zurückziehen; dann und erst dann wird die internationale Gemeinschaft gegen den Terrorismus kämpfen [8].

Gleichzeitig organisierte Volker Perthes die „Working Group on Economic Recovery and Development“ [Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung] der „Freunde von Syrien“. Im Juni 2012 hat diese Gruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Mitgliedstaaten der „Freunde von Syrien“ syrische Gasfelder zugesprochen als Gegenleistung für ihre Unterstützung beim Sturz der Regierung [9].

Volker Perthes organisierte auch die „Working Group on Transition Planning“ [Arbeitsgruppe für die Übergangsplanung] der Arabischen Liga.

Schließlich installierte er auch das „Syrian Transition Support Network“ in Istanbul.

Seit der ersten Genfer Konferenz (30. Juni 2012) und dem Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris (6. Juli 2012) gibt es keine öffentliche Spur mehr, die auf Volker Perthes’ Rolle hindeutet, abgesehen von seinen Publikationen, mit denen er auf die weitere Unterstützung der Muslimbruderschaft durch Deutschland drängt. Deutschland verfolgte seine Politik weiter und ernannte — nach der Abdankung des Emirs von Katar und dem machtvollen Aufstieg Saudi-Arabiens — Boris Ruge, den Syrien-Beauftragten des Außenministeriums, zum Botschafter in Riad.

Im Sommer 2015, anlässlich einer Reise nach Damaskus, verlangte die syrische Regierung von Staffan de Mistura Erklärungen über den Perthes-Feltman-Plan, von dessen Existenz sie kurz zuvor erfahren hatte. In grosser Verlegenheit behauptete der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass er nichts mit diesen Dokumenten zu tun habe, und versicherte, dass er sie beiseite schaffen würde. Es scheint, dass Moskau damit gedroht hatte, sie im Sicherheitsrat in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei der Eröffnung der Generalversammlung im September 2015 bekannt zu machen. Die Veröffentlichung dieser Unterlagen fand nicht statt, sie hätte die Existenz der Vereinten Nationen grundsätzlich in Frage gestellt. Zur gleichen Zeit nahm Berlin wieder Kontakt mit Damaskus auf, ohne dass die Syrer wissen konnten, ob dieses geheime Vorgehen eine neue Politik der Kanzlerin Merkel oder einen weiteren Unterwanderungsversuch darstellte.

Jedoch wurde Volker Perthes zur gleichen Zeit von Staffan De Mistura [10] und seinem Vorgesetzten Jeffrey Feltman zum „Friedensvermittler“ (sic) für das nächste Genfer Treffen ernannt. Er soll zwischen der Delegation der syrischen Opposition und der Arabischen Republik Syrien hin- und herpendeln.

Seit drei Jahren und in Verletzung ihrer eigenen Charta, beschuldigen die Vereinten Nationen – ohne jegliche Beweise und ohne zur Befriedung des Landes beizutragen – die Arabische Republik Syrien eine Revolution unterdrückt, sowie chemische Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung verwendet zu haben, massiv zu foltern und ihre Gegner auszuhungern. Vor allem verschleppt die Uno alle Friedensinitiativen, um so der Nato und dem Golf-Kooperationsrat genug Zeit zu lassen das Regime durch ausländische Söldner zu stürzen, im konkreten Fall durch die Terrororganisationen al-Qaïda und Daesh.

Wichtige Punkte als Zusammenfassung:
– Seit 2005 wird die für die Vorbereitung des Syrien-Krieges verantwortliche Gruppe vom US-amerikanischen Diplomaten Jeffrey Feltman gesteuert, unterstützt durch den deutschen Akademiker Volker Perthes.
– 2005 hat Feltman die Ermordung von Rafiq Hariri organisiert (weil die Sicherheit des Libanon damals durch Syrien garantiert wurde); 2006 hat er den Krieg Israels gegen den Libanon initiiert (weil die Hisbollah damals von Syrien bewaffnet wurde); 2011 leitete er den Krieg der 4. Generation gegen Syrien direkt vom US-Außenministerium aus; seit 2012 versucht er von den Vereinten Nationen aus, als Nummer 2 in der Uno-Hierarchie, den Syrien-Krieg möglichst lange andauern zu lassen, um den Dschihadisten den Sieg zu ermöglichen.
– Perthes schloss sich mit Feltman und der privaten Gruppe Stratfor zusammen, um die deutsche Nahost-Politik zu beeinflussen. 2008 stellte er den Plan für einen Regierungswechsels in Damaskus der Bilderberg-Gruppe vor. 2011 überzeugte er die Merkel-Regierung, die Muslimbrüder während des „arabischen Frühlings“ zu unterstützen. 2012 leitete er eine Arbeitsgruppe, die beauftragt war eine neue syrische Regierung vorzubereiten und verfasste anschliessend einen Plan für die totale und bedingungslose Kapitulation des Landes. Heute ist er von den Vereinten Nationen mit der Führung der Genfer Friedensverhandlungen beauftragt.