Nationale Einheit in Syrien und Venezuela

Die Zukunft Syriens und Venezuelas spielt sich gleichzeitig und parallel ab. Das ist ganz normal, denn der Ursprung dieser Konflikte ist nicht lokal, es ist die Strategie des Pentagons, staatliche Strukturen zu zerstören, zuerst im "erweiterten Nahen Osten" und dann im "Karibischen Becken" (die Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin) [1]).

Die Lage und die Fähigkeiten der beiden Staaten sind sehr unterschiedlich, aber ihr Widerstand gegen den globalen Imperialismus ist derselbe. Hugo Chavez (Präsident von 1999 bis 2013) war die Stimme der Völker der Peripherie gegen die Ambitionen transnationaler Konzerne. Enttäuscht von der blockfreien Bewegung, von der manche Mitglieder am Ende des Kalten Krieges zu Vasallen der Vereinigten Staaten wurden, hatte er mit Präsident Baschar al-Assad erwogen, die Bewegung auf eine neue Grundlage umzuarbeiten: die Bewegung freier Verbündeter [2]. Jenen, die sich Fragen über die Zeit stellten, die zur Erfüllung dieses Projektes gebraucht würde, hatte der venezolanische Präsident vorahnend geantwortet, dass sein syrischer Amtskollege seine internationale Rolle übernehmen werde. Er hatte im Fünfjahresplan 2007-2013, den er persönlich schrieb, an alle Verwaltungen seines Landes auch Anweisungen hinzugefügt, diesen entfernten politischen Verbündeten zu unterstützen: Syrien. [3].

Der Krieg tobt seit 18 Jahren im erweiterten Nahen Osten und seit acht Jahren in Syrien. Afghanistan, Irak und Libyen sind bereits zerstört. Der Jemen hungert. Was Syrien betrifft, wurde von den Vereinigten Staaten und einer Handvoll ihrer Verbündeten eine Exilregierung anerkannt. Alle Vermögenswerte des Landes im Westen wurden beschlagnahmt. Eine alternative Regierung hat die verfassungsmäßige Regierung in der Arabischen Liga ersetzt. Und die regionalen Vasallen des Pentagon haben sich dem Befehl der NATO unterstellt.

Die Voraussetzungen des Krieges sind im karibischen Becken, insbesondere in Nicaragua und Kuba, bereits weit fortgeschritten. In Venezuela wurde ein selbsternannter Präsident von den Vereinigten Staaten und einer Handvoll ihrer Verbündeten anerkannt. Alle venezolanischen Vermögenswerte im Westen wurden beschlagnahmt. Eine alternative Regierung hat die verfassungsmäßige Regierung in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ersetzt. Und die regionalen Vasallen des Pentagons reaktivieren den Interamerikanischen Vertrag für gegenseitige Unterstützung (TIAR).

Der Krieg in Syrien geht zu Ende, weil die russische Militarpräsenz es unmöglich macht, neue Truppen gegen das Land zu schicken; und zwar egal ob es sich um reguläre US-Soldaten handelt, um Söldner, die offiziell vom Pentagon engagiert wurden, oder um Dschihadisten, die inoffiziell von NATO-Verbündeten engagiert wurden. Der Sieg der syrischen arabischen Armee gegen Zehntausende ausländische Söldner bedeutet jedoch nicht Frieden.

In Syrien wie in Venezuela ist der Frieden nur möglich, wenn die Gesellschaft repariert wird, die hier durch den Krieg oder dort durch dessen Vorbereitung zerstört wurde. In Syrien erfordert dies die Ausarbeitung und dann die Annahme einer neuen Verfassung, wie sie vor vier Jahren in der Resolution 2254 vorgesehen war. In ähnlicher Weise wird dies in Venezuela durch die Schaffung eines Regimes nationaler Einheit geschehen, das Chavez-Anhänger und patriotische Opposition vereint. In beiden Fällen besteht die Herausforderung darin, die Söldneropposition auszuschalten, die von den Vereinigten Staaten oder ihren Verbündeten bezahlt wird und die zu allem bereit ist, und die patriotische Opposition zu mobilisieren, die immer noch im Land existiert und die bestrebt ist, die Nation zu retten.

Mit der Zustimmung von Präsident Trump und trotz des Widerstandes von Pentagon-Generälen und Diplomaten des Außenministeriums, kamen Syrien und Venezuela am 16. September in dieser Richtung weiter. Am selben Tag gaben Iran, Russland und die Türkei die Bildung der "Syrischen Verfassungskommission" bekannt [4], und Venezuela hat die Eröffnung eines "Dialogtischs" angekündigt, an dem Vertreter der Regierung und der patriotischen Opposition teilnehmen [5]. Er ersetzt die Verhandlungen, die die Verfassungsregierung in Barbados in Anwesenheit norwegischer Vermittler mit Vertretern des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó geführt hatte; Verhandlungen, die dieser bereits für „ausgeschöpft“ erklärt hatte und die er selbst verlassen hatte. In ähnlicher Weise beendet die syrische Verfassungskommission die jahrelangen Verhandlungen der Regierung mit "gemäßigten" Dschihadisten unter Schirmherrschaft der UNO.

In Syrien hat sich das Prinzip der nationalen Union seit Beginn des Krieges allmählich etabliert. Präsident Assad war es 2014 gelungen, eine Präsidentschaftswahl im Einklang mit den internationalen Standards demokratischer Regime abzuhalten. Aber das ist ein Novum in Venezuela, wo noch nicht alle davon überzeugt sind. Ein früherer von Papst Franziskus initiierter Versuch der Vereinigung war gescheitert. Diesmal konnten sich die Unterhändler innerhalb weniger Stunden auf fast alles einigen, was Juan Guaidó vorgab zu akzeptieren, aber was er tatsächlich nicht umsetzen wollte. Die Chavez-Anhänger haben aufgehört, die Politik des leeren Stuhls in der Nationalversammlung zu praktizieren; Die Wahlkommission wird reformiert; der inhaftierte Vizepräsident der Nationalversammlung wurde freigelassen; usw.

Dieser bedeutende Fortschritt wurde während der Vakanz des Nationalen US-Sicherheitsberaters veröffentlicht. Die Ablösung von John Bolton durch Robert O’Brien erlaubt einen neuen Diskurs in Washington. Diese beiden Männer haben die gleichen ideologischen Referenzen, den "amerikanischen Exzeptionalismus", aber entgegengesetzte Stile: der erste bedrohte die ganze Welt mit Krieg, der zweite ist ein professioneller Verhandlungsführer.

Die Europäische Union und die Lima-Gruppe, die nicht den Pragmatismus von Präsident Trump besitzen, verurteilen diese Fortschritte, weil die Unterstützer des Terrorismus davon ausgeschlossen sind: die "gemäßigten" Dschihadisten und die Guarimberos von Juan Guaidó.