Rede von Sergej Lawrow auf der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Eure Exzellenzen,

Damen und Herren,

das 75-jährige Jubiläum der Organisation der Vereinten Nationen rückt immer näher, deren Gründung dank dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und der Erkenntnis möglich wurde, dass ein kollektiver Mechanismus der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt nötig war. Leider haben die Ereignisse während des bald darauf begonnenen Kalten Kriegs es verhindert, dass dieses kolossale schöpferische Potenzial vollständig in die Tat umgesetzt wurde.

Die Hoffnung entstand erneut, als vor 30 Jahren die Berliner Mauer fiel, die die Konfrontation von zwei unversöhnlichen Systemen symbolisiert hatte. Die Hoffnung darauf, dass man endlich die traurigen Kapiteln von Kriegen – nicht nur von „heißen“, sondern auch von „kalten“ – schließen und die Kräfte zugunsten der ganzen Menschheit bündeln könnte.

Aber man muss einräumen: Obwohl ein dritter Weltkrieg dank der UNO verhindert wurde, ist die Zahl von Konflikten und feindseligen Auseinandersetzungen auf unserem Planeten nicht geringer geworden. Es sind auch neue äußerst scharfe Herausforderungen hinzugekommen: internationaler Terrorismus, Drogenkriminalität, Klimawandel, illegale Migration, die immer tiefere Kluft zwischen Reichen und Armen. Es wird von Jahr zu Jahr schwerer, diese und auch viele andere Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Die Spaltung der internationalen Völkergemeinschaft wird nur noch größer.

Aus unserer Sicht besteht der Grund für die aktuelle Situation vor allem darin, dass die Länder, die sich zu den Siegern im Kalten Krieg erklärt haben, die legitimen Interessen aller anderen Staaten nicht berücksichtigen und die Realität des objektiven Verlaufs der Geschichte nicht akzeptieren wollen.

Dem Westen fällt es schwer, sich damit abzufinden, dass seine jahrhundertelange Dominanz allmählich schwindet. Es entstehen immer neue Zentren des Wirtschaftswachstums und politischen Einflusses – und sie werden immer stärker. Ohne sie kann man nicht eine nachhaltige Lösung von globalen Problemen erreichen, die sich nur auf fester Basis der UN-Charta – durch eine Balance der Interessen aller Staaten – in den Griff bekommen lassen.

Die führenden westlichen Länder versuchen, die Entstehung einer polyzentrischen Welt zu behindern, ihre privilegierten Positionen zurückzuerobern, anderen Ländern die Verhaltensstandards aufzudrängen, die sich auf die „enge“ westliche Deutung des Liberalismus stützen. Kurz und knapp: „Wir sind die liberalen, und wir dürfen alles“. Dabei erinnert sich der Westen immer seltener an das Völkerrecht und spricht immer öfter und aufdringlicher von einer „Ordnung auf Basis von Regeln“.

Das Ziel der Konzeption einer solchen „Ordnung“ ist für uns offensichtlich: die Völkerrechtsnormen, die dem Westen nicht mehr passen, zu verändern und durch die „Regeln“ zu ersetzen, die an ihre Schemata angepasst sind, die abhängig von der politischen Zweckmäßigkeit formuliert werden; und den Westen – nur den Westen – zur unanfechtbaren Quelle der Legitimität zu erklären. Wenn beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht der Völker für den Westen nützlich ist, hat es eine große Bedeutung, und wenn nicht, dann wird dieses Recht als illegitim erklärt.

Für die Begründung dieser revisionistischen „Regeln“ greift man auf alle möglichen Mittel zurück: Man manipuliert mit dem öffentlichen Bewusstsein, verbreitet Desinformationen, setzt Doppelstandards auf dem Gebiet Menschenrechte ein, unterdrückt ungünstige Medien, verbietet den Journalistenberuf. Inzwischen hat der Westen „begabte Lehrlinge“ auch unter seinen Schützlingen im postsowjetischen Raum.

Statt der gleichberechtigten kollektiven Arbeit werden geschlossene Formate außerhalb von legitimen multilateralen Rahmen gebildet, und in einem engen Kreis der „Auserwählten“ vereinbarte Vorgehensweisen werden dann als „multilaterale Vereinbarungen“ dargestellt. Gleichzeitig werden Versuche unternommen, Sekretariate von internationalen Organisationen zu „privatisieren“ und fürs Vorantreiben von Nicht-Konsens-Ideen unter Umgehung von universalen Mechanismen auszunutzen.

Die Angriffe gegen das Völkerrecht bekommen einen gefährlichen Umfang. Alle wissen vom Austritt der USA aus dem Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan im Kontext des iranischen Atomprogramms, der von der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats gebilligt worden war. Washington hat nicht nur die Erfüllung seiner Verpflichtungen verweigert, die in der Resolution verankert sind, sondern verlangte auch von den anderen Ländern, nach dem amerikanischen „Regeln“ zu spielen und die Umsetzung des Plans zu sabotieren.

Die USA haben sich für die harte Linie zur Zerstörung von UN-Resolutionen über die völkerrechtlichen Grundlagen der Nahost-Regelung entschieden. Sie schlagen vor, einen gewissen „Jahrhundert-Deal“ abzuwarten, haben aber inzwischen einseitige Beschlüsse zu Jerusalem und den Golanhöhen gefasst. Jetzt schwebt die „zweistaatliche“ Lösung des Palästina-Problems in Gefahr, die die entscheidende Bedeutung für die Rücksichtnahme auf die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes und für die Förderung der Sicherheit Israels und der ganzen Region haben.

Als die Nato-Länder wider die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Libyen mit Bomben bewarfen, haben sie sich offenbar auch an der Logik ihrer „Ordnung auf Basis der Regeln“ gerichtet. Fazit: Die libysche Staatlichkeit wurde zerstört, und mit den schädlichen Folgen dieser Nato-Affäre, vor allem für die afrikanischen Länder, muss sich die Weltgemeinschaft immer noch auseinandersetzen.

Es bestehen immer noch „latente Tagesordnungen“ auf dem Gebiet Terrorbekämpfung: Trotz der für alle Länder verbindlichen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur „Auflistung“ von terroristischen Organisationen ist es für einige Länder die „Regel“ geworden, Terroristen vor Schlägen zu schützen und mit ihnen sogar „vor Ort“ zu kooperieren, was beispielsweise in Afghanistan, Libyen und Syrien passiert. In den USA redet man schon laut davon, dass Hayat Tahrir asch-Scham eine „gemäßigte Struktur“ wäre, mit der man es durchaus zu tun haben könnte. Man versucht, auch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu dieser inakzeptablen Logik zu überreden, was die jüngsten Diskussionen über die Situation im syrischen Idlib gezeigt haben.

Seine eigenen „Regeln“ hat der Westen auch in Bezug auf den Balkan, wo er die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur Regelung im Kosovo und in Bosnien unverhohlen behindert.

Einen nichtwegzudenkenden Teil des Völkerrechts machen neben den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auch die universalen Übereinkommen aus. Der Westen wollte auch sie durch seine „Regeln“ ersetzen, wie das in der OPCW der Fall war, deren Technisches Sekretariat durch illegale Manipulationen und frechen Druck illegal so genannte „attributive“ Funktionen bekommen hat, wodurch die Chemiewaffenkonvention und die außerordentlichen Rechte des UN-Sicherheitsrats direkt verletzt wurden.

Es gehen verschiedene „Spielchen“ um die Konventionen immer weiter, die alle Länder der Welt zur Einhaltung der Rechte nationaler Minderheiten auf Gebieten wie Sprache, Bildungswesen, Religion usw. verpflichten. Unsere westlichen Kollegen richten sich auch hier nach ihren „Regeln“: Sie übersehen die unverhohlene Verletzung dieser Rechte von nationalen Minderheiten und fördern dadurch quasi das schändliche Phänomen der Staatsbürgerschaftslosigkeit in Europa.

Der Kurs nach der „Revision“ des Völkerrechts wird auch durch die andauernden Bemühungen um die Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs offensichtlich, durch die Rechtfertigung der immer häufigeren Äußerungen des Neonazismus und Vandalismus gegenüber Denkmälern für Europas Befreier und auch für Holocaust-Opfer.

Es werden auch solche Schlüsselprinzipien der UN-Charta wie Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Unzulässigkeit der Gewaltanwendung bzw. Gewaltdrohungen ständigen Belastungsproben ausgesetzt.

Die Liste der Länder, deren Staatlichkeit vor unseren Augen wegen Aggression oder wegen der aus dem Ausland inspirierten Regierungsstürze zerstört wurde, will man jetzt mit Venezuela „vervollkommnen“. Russland, wie auch die meisten UN-Länder, findet die Versuche, in Lateinamerika wieder die „Regeln“ aus den Zeiten der „Monroe-Doktrin“ einzusetzen und Regimewechsel in souveränen Staaten voranzutreiben (unter anderem durch militärische Erpressung, illegale Nötigung und Blockade), was gerade wider die zahlreichen UN-Resolutionen in Kuba zu sehen ist, unannehmbar.

Im nächsten Jahr wird der 60. Jahrestag der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker begangen, die auf Initiative unseres Landes verabschiedet wurde. Aber einige westliche Staaten klammern an den alten „Regeln“ fest und ignorieren diese Erklärung und auch andere Beschlüsse der UN-Vollversammlung, die auf dem Gebiet Entkolonialisierung verabschiedet wurden, indem sie ihre ehemaligen überseeischen Territorien immer noch unter Kontrolle behalten.

Im November steht ein weiteres Jubiläum bevor: 20 Jahre der Verabschiedung der Charta der europäischen Sicherheit und der Sicherheitsplattform auf Basis des Zusammenwirkens bei einem OSZE-Gipfel. In diesen Dokumenten wurden die Prinzipien des Zusammenwirkens aller Länder und regionalen Organisationen im euroatlantischen Raum formuliert. Die Staats- und Regierungsoberhäupter verkündeten feierlich, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten anderer gewährleisten darf. Leider wird der damals auf höchster Ebene erreichte Konsens heutzutage ebenfalls durch die „Regeln“ der Nato ersetzt, die nach wie vor nach Feinden sucht und ihre militärische Infrastruktur in den Osten – zu den russischen Grenzen – erweitert, Militäretats aufstockt, obwohl sie ohnehin 20 Mal so groß wie der russische sind. Wir rufen zur Rückkehr zu den Vereinbarungen über die Etablierung einer gleichen und unteilbaren Sicherheit im OSZE-Raum. In letzter Zeit sprechen sich auch manche verantwortungsbewusste Politiker in Europa aus, was unter anderem das Treffen der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, im August gezeigt hat.

Eine zuverlässige und offene Architektur ist auch in der Asien-Pazifik-Region notwendig. Es ist gefährlich, der Verführung der Teilung in Konflikt-Blöcke zu folgen. Solche Versuche werden der Aufgabe der Bündelung der Anstrengungen aller Länder der Region zu einer effektiven Antwort auf die bleibenden Drohungen und Herausforderungen, darunter die Aufgabe der Regelung des ganzen Komplexes der Probleme der Koreanischen Halbinsel ausschließlich auf dem friedlichen Wege, widersprechen.

Ein sehr großer Schaden für das seit Jahrzehnten bildende globale System der strategischen Stabilität wurde wegen der Handlungen der USA zugefügt, die nach dem Ausstieg aus dem Raketenabwehrvertrag – bei gehorsamer Unterstützung aller Nato-Mitglieder – den INF-Vertrag zerstörten. Jetzt steht das Schicksal des START-Vertrags infrage. Zudem weigern sich die USA, den Kernwaffenteststoppvertrag zu ratifizieren, in ihren Doktrinen senkten sie die Grenze der Anwendung von Atomwaffen. Es wird der Kurs auf die Verwandlung des Cyberraums und Weltraums in eine Arena der militärischen Konfrontation genommen.

Zur Nichtzulassung der weiteren Entfachung der Spannung reichte Russland mehrere Initiativen ein. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte den Beschluss an, die bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht in Europa bzw. anderen Regionen zu stationieren, falls und solange sich die Amerikaner davon enthalten werden. Wir riefen die USA und die Nato zum Anschluss an dieses Moratorium auf. Zudem schlugen wir Washington mehrmals vor, Verhandlungen über die Verlängerung des START-Vertrags aufzunehmen. Zusammen mit China treten wir für die Abstimmung eines juridisch verpflichtenden Dokuments über die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum ein. Die Reaktion auf diese Vorschläge seitens der USA und ihrer Verbündeten ist bislang nicht hoffnungsweckend.

Es beunruhigt das in die Länge gezogene Fehlen einer Antwort auf unseren Vorschlag, der den US-Kollegen noch vor einem Jahr gemacht wurde – auf der höchsten Ebene eine russisch-amerikanische Erklärung über die Unannehmlichkeit und Unzulässigkeit eines Atomkriegs zu verabschieden, wo es keinen Sieger geben kann. Wir rufen alle UN-Mitglieder zur Unterstützung dieser Initiative auf.

Ich möchte heute verkünden – bei der aktuellen Session der UN-Generalversammlung reichen wir den Resolutionsentwurf „Festigung und Entwicklung des Systems der Vereinbarungen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung“ ein. Wir laden alle zu konstruktiven Verhandlungen ein. Die Billigung solcher Resolution wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung der Bedingungen für eine erfolgreiche Durchführung einer Übersichtskonferenz zur Erfüllung des Atomwaffensperrvertrags im nächsten Jahr.

Russland wird die beharrliche Arbeit zugunsten der Festigung der allgemeinen Sicherheit fortsetzen. In diesem Bereich gehen wir äußerst verantwortungsvoll vor, indem Zurückhaltung im Bereich Verteidigungsbau gezeigt wird – natürlich ohne Schaden für eine zuverlässige Gewährleistung der nationalen Sicherheit, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Wir treten für die Vereinigung der Anstrengungen beim Kampf gegen internationalen Terrorismus unter UN-Schutzherrschaft ein. Im Interesse der Mobilmachung des Potentials der regionalen Organisationen zur Unterdrückung der Terrorgefahr führte Russland eine Ministersitzung des UN-Sicherheitsrats unter Teilnahme der OVKS, SOZ und GUS durch.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Weltgemeinschaft gehören die Ausarbeitung der allgemein anerkannten Herangehensweisen zur Regelung des digitalen Bereichs, Begreifen der Prozesse, die mit der Schaffung der künstlichen Intelligenz verbunden sind. Im vergangenen Jahr billigte die UN-Generalversammlung den Beginn der gegenständlichen Arbeit zur Abstimmung der Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Informationsraum. Auf Initiative Russlands wurde zudem die Resolution zur Bekämpfung der Cyberkriminalität gebilligt. Wichtig ist, sich zum Erreichen der juridisch verbindlichen Vereinbarungen bei allen Aspekten der internationalen Informationssicherheit zu bewegen.

Zudem sollen die Anstrengungen zur Regelung der zahlreichen Krisen und Konflikte in allen Regionen der Welt intensiviert werden. Am wichtigsten ist, von den Seiten das Einhalten der bereits vorhandenen Vereinbarungen zu erreichen, ihnen nicht zulassen, Vorwände zum Verzicht auf die Erfüllung der bereits übernommenen Verpflichtungen zu erfinden. Das betrifft auch die Konflikte im postsowjetischen Raum, darunter die Notwendigkeit, den Punkten des Minsker Maßnahmenkomplexes zur Krisenregelung im Südosten der Ukraine zu folgen.

In Syrien, wo bedeutende Erfolge beim Antiterrorkampf erreicht wurden, treten in den Vordergrund die Fragen der weiteren Förderung des politischen Prozesses, der von Syrern bei Unterstützung der UNO geführt wird. Beim entscheidenden Beitrag Russlands, der Türkei und Irans als Garanten des Astana-Formats wurde die Bildung des Verfassungskomitees abgeschlossen, was vor einigen Tagen von Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, verkündet wurde. Auf der Tagesordnung steht die Postkonflikt-Regelung, Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge. Da soll das UN-System eine viel aktivere Rolle spielen.

Doch im Ganzen gibt es im Nahen Osten und Nordafrika noch viele Probleme. Wir sehen, was in Libyen, Jemen vor sich geht. An Rande der Torpedierung sind die Aussichten der Lösung der palästinensischen Frage und Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative. Alarmierend sind die Versuche, eine für mehrere Länder explosive „kurdische Karte“ zu spielen.

Es wird künstlich die Spannung im Persischen Golf entfacht. Wir rufen zur Überwindung der vorhandenen Auseinandersetzungen via den Dialog, ohne unbegründete Vorwürfe auf. Unser Beitrag – ein in diesem Sommer vorgelegtes erneuertes russisches Konzept der kollektiven Sicherheit in dieser Region.

Bei der Unterstützung der Anstrengungen der afrikanischen Staaten zur Einstellung der Konflikte auf ihrem Kontinent organisierte Russland gestern eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats für Festigung des Friedens und Sicherheit in Afrika. Ende Oktober findet in Sotschi der erste in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfel statt. Wir rechnen damit, dass seine Ergebnisse die Effizienz des Kampfes gegen moderne Herausforderungen und Bedrohungen, Effizienz der Arbeit zur Überwindung der vor den afrikanischen Ländern stehenden Probleme mit der Entwicklung erhöhen lassen.

Die Vervollkommnung der Antikrisen-, friedensstiftenden Tätigkeit der Vereinten Nationen soll von der Reform des UN-Sicherheitsrats gefördert werden. Die Realien der multipolaren Welt machen zur Hauptaufgabe die Suche nach solcher Formel, die ein offensichtlich fehlendes geopolitisches Gleichgewicht in seiner jetzigen Zusammensetzung beseitigen und die Erweiterung der Repräsentanz der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas bei einer maximal breiten Zustimmung der UN-Mitgliedsstaaten ermöglichen würde.

Meine Damen und Herren,

Die Trennungslinien sind schädlich nicht nur für die Weltpolitik, sondern auch für die Wirtschaft. Sein inklusives Wachstum wird dadurch zurückgehalten, dass die WTO-Normen durch andere „Regeln“ ersetzt werden: Methoden des unlauteren Wettbewerbs, Protektionismus, Handelskriege, einseitiger Sanktionen, offenen Missbrauchs des Statuses von US-Dollar. Das alles führt zur Fragmentierung des globalen Wirtschaftsraums, beeinflusst negativ das Leben der Menschen. Wir halten es für notwendig, zu einer gemeinsamen konstruktiven Arbeit zurückzukehren – sowohl in den UN-Gremien, als auch in der G20. Wir werden die Schaffung der günstigen Bedingungen dazu fördern, darunter via Möglichkeiten der BRICS, wo Russland 2020 den Vorsitz übernimmt.

Zusammen mit Gleichgesinnten treten wir für die Harmonisierung der Integrationsprozesse ein. Diese Philosophie bildet die Grundlage der Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft aus den Teilnehmerstaaten der EAWU, SOZ, ASEAN, die offen für alle anderen Staaten Eurasiens, darunter die EU-Mitglieder, ist. Die Bewegung in dieser Richtung hat bereits begonnen via Ankopplung der Pläne der Entwicklung der EAWU und des chinesischen Projekts „One Belt One Road“. Eine kontinuierliche Umsetzung dieser Initiativen würde ermöglichen, nicht nur die Dynamik des Wirtschaftswachstums zu erhöhen, sondern auch ein gutes Fundament für den Aufbau des Raums des Friedens, Stabilität und Kooperation von Lissabon bis Jakarta zu legen.

Damen und Herren,

Im Vorfeld eines weiteren Jubiläums der Vereinten Nationen möchte ich hervorheben: das UN-zentrische System der Weltordnung bleibt trotz aller Prüfungen stabil, verfügt über ein großes Festigkeitspotential. Es ist eine Art Sicherungsnetz, das beim Respekt der Charta eine friedliche Entwicklung der Menschheit über das Finden des Gleichgewichts der oft ziemlich widerspruchsvollen Interessen verschiedener Staaten, garantiert.

Die wichtigste Schlussfolgerung nach diesen 75 Jahren ist wohl, dass nach wie vor die in den Jahren des schrecklichsten Kriegs bekommene Erfahrung einer entideologisierten Kooperation der Staaten vor einer gemeinsamen Drohung nachgefragt ist.

Die heutigen Bedrohungen und Herausforderungen bergen in sich nicht weniger Gefahr.

Nur mit koordinierter Arbeit können wir auf sie effektiv reagieren. Vor einem halben Jahrhundert schrieb der hervorragende russische Wissenschaftler und gesellschaftliche Vertreter, Nobelpreisträger, Andrej Sacharow solche Wörter: „Die Zerrissenheit der Menschheit droht ihr mit dem Tode … Vom Rande der Kluft wegzugehen bedeutet für die Menschheit – die Zerrissenheit zu überwinden“. Gerade in der Einheit wurde die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen von ihren Vätergründern gesehen. Wollen wir uns ihrer Erbe und ihres Gedenkens würdig sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.