„Über Recht, Rechte und Regeln“

Ein offenes und im Ganzen genommen konstruktives Gespräch auf dem Gipfeltreffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden am 16. Juni 2021 in Genf ist mit der Vereinbarung abgeschlossen worden, einen sachlichen Dialog über strategische Stabilität aufzunehmen – mit der äußerst wichtigen Feststellung, dass Atomkrieg nicht zugelassen werden darf sowie dem Verständnis der Zweckmäßigkeit von Konsultationen zum Thema Cybersicherheit, Tätigkeit der diplomatischen Missionen, Schicksal der Staatsbürger Russlands und der USA, die Strafen abbüßen, und zu einer Reihe regionaler Konflikte.

Dabei wies das russische Staatsoberhaupt deutlich darauf hin, darunter öffentlich, dass das Ergebnis in allen Richtungen ausschließlich durch das Finden eines gegenseitig annehmbaren Gleichgewichts der Interessen strikt auf paritätischer Grundlage möglich ist. Bei den Verhandlungen wurden keine Einwände zum Ausdruck gebracht. Doch fast unmittelbar nach ihrem Abschluss begannen US-Offizielle, darunter Teilnehmer des Genfer Treffens, damit, ihre früheren Positionen mit Nachdruck zu verteidigen – man habe Moskau „gezeigt, eindeutig gewarnt, auf die Forderungen hingewiesen“. Alle diesen „Warnungen“ wurden mit Drohungen begleitet – falls Moskau „innerhalb von einigen Monaten“ die ihm in Genf dargelegten „Spielregeln“ nicht annehme, werde es mit einem neuen Druck ausgesetzt.

Natürlich wird man noch sehen, wie die erwähnten Konsultationen zur Konkretisierung der Herangehensweisen zu den in Genf erreichten Positionen in der Tat verlaufen werden. Wie Wladimir Putin auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen sagte: „Es gibt Dinge, an denen gearbeitet werden sollte“. Die nach den Verhandlungen blitzschnell erläuterte frühere verkrustete Position Washingtons ist sehr anschaulich, zumal begannen die europäischen Hauptstädte, indem sie die Stimmung des „Großen Bruders“ aufnahmen, sofort damit, ihm aktiv und gerne nach dem Munde zu reden. Das Wesen der Aussagen: Man ist bereit zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau, aber zunächst soll es sein Verhalten ändern.

Es gibt so ein Gefühl, dass der Chor zur Unterstützung des Solisten im Voraus vorbereitet wurde und dieser Vorbereitung gerade die vor den russisch-amerikanischen Verhandlungen stattgefundene Serie westlicher Veranstaltungen auf höchster Ebene gewidmet war – G7-Gipfel in Cornwall in Großbritannien und Nato-Treffen in Brüssel sowie das Treffen Joe Bidens mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Diese Sitzungen wurden sorgfältig vorbereitet, so dass es keine Zweifel mehr bleiben: der Westen wollte, dass alle verstehen – er ist wie nie zuvor einig und wird in den internationalen Angelegenheiten nur das machen, was er für richtig hält, und andere – vor allem Russland und China – dazu bringen, dem von ihm angegebenen Kurs zu folgen. In den Dokumenten von Cornwall und Brüssel ist die Förderung des Konzeptes der „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ als Gegengewicht für universelle Völkerrechtsprinzipien, die vor allem in der UN-Charta festgeschrieben sind, fixiert.

Der Westen meidet die Deutung seiner „Regeln“ sowie der Fragen darüber, wozu sie notwendig sind, während Tausende Instrumente des Völkerrechts vorhanden sind, zu denen sich alle verpflichteten, die eindeutige Verpflichtungen der Staaten und transparente Mechanismen der Prüfung ihrer Erfüllung enthalten. Das „Schönste“ an westlichen Regeln ist, dass sie gerade nichts Konkretes enthalten – sobald jemand wider dem Willen des Westens vorgeht, spricht er sofort von „Verletzung der Regeln“ (es werden keine Fakten vorgelegt) und von seinem „Recht, den Verletzer zu bestrafen“. Also je weniger es konkrete Aspekte gibt, desto mehr Handlungsspielraum für Willkür ist vorhanden – zur Abschreckung der Konkurrenten mit unsauberen Methoden. In den „wilden“ 90er-Jahren hieß so etwas in Russland – nach den Regeln der kriminellen Welt vorzugehen.

Die Reihe der Gipfeltreffen der G7, Nato und USA-EU-Treffen kennzeichnete nach Einschätzung ihrer Teilnehmer die Rückkehr der USA nach Europa und Wiederherstellung des Zusammenschlusses Europas unter Schutzherrschaft der neuen Administration Washingtons. Von der Mehrheit der Mitglieder der Nato und EU wurde solche Wende nicht einfach mit Erleichterung wahrgenommen, sondern mit begeisterten Kommentaren begleitet. Die Ideengrundlage der Wiedervereinigung der „westlichen Familie“ war die Verkündigung der liberalen Werte als „Leitstern“ der Entwicklung der Menschheit. Washington und Brüssel nannten sich selbst ohne überflüssige Bescheidenheit „Anker der Demokratie, Friedens und Stabilität“ als Gegengewicht zum „Autoritarismus in jeden seinen Formen“, indem unter anderem die Absicht angekündigt wurde, die Nutzung der Sanktionen im Interesse der „Unterstützung der Demokratie in der ganzen Welt“ zu verstärken. Für diese Ziele wurde der Kurs auf die Umsetzung der US-Idee der Einberufung eines „Gipfels für Demokratie“ genommen. Es wird nicht verheimlicht, dass der Westen die Teilnehmer solchen Gipfeltreffens selbst auswählen und seine Aufgaben selbst bestimmen wird, die von den speziell ausgewählten Eingeladenen kaum bestritten werden. Es wird erwähnt, dass die „Spender-Länder der Demokratie“ die „erhöhten Verpflichtungen“ zur flächendeckenden Aufstellung der „demokratischen Standards“ übernehmen und eigene Kontrollmechanismen für diese Prozesse ausarbeiten werden.

Zudem soll man auch auf die am Rande des G7-Gipfeltreffens am 10. Juni dieses Jahres von Joe Biden und Boris Johnson gebilligte neue englisch-amerikanische Atlantik-Charta, die als aktualisierte Version des von Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill 1941 unterzeichneten Dokuments mit einem ähnlichen Namen, das damals eine wichtige Rolle bei der Suche nach den Konturen der Nachkriegsweltordnung spielte, präsentiert wurde, aufmerksam werden.

Doch weder Washington noch London sagten etwas über eine sehr wichtige historische Tatsache – der „ursprünglichen“ Charta schlossen sich vor 80 Jahren die Sowjetunion und mehrere europäische Exilregierungen an, weshalb sie anschließend einer der Programmgrundsätze der Antihitlerkoalition wurde und als einer der rechtlichen Prototypen der UN-Charta gilt.

Die neue Atlantik-Charta ist ebenfalls als eine Art „Ausgangspunkt“ für den Bau der Weltordnung, aber ausschließlich nach westlichen „Regeln“, konzipiert. Ihre Fassung ist ideologisch auf die Vertiefung der Trennungslinie zwischen den „liberalen Demokratien“ und allen anderen Staaten gerichtet und soll die „auf Regeln beruhende Ordnung“ legitimieren. Die neue Charta enthält keine Erwähnungen der Vereinten Nationen bzw. OSZE, fixiert strikt das Festhalten des kollektiven Westens an den Verpflichtungen im Rahmen der Nato als de facto „einzig legitimen Zentrums für das Treffen von Entscheidungen“ (genau so bezeichnete der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2014 die Bedeutung der Nato). Es ist klar, dass diese Philosophie auch als Fundament für die Vorbereitung des erwähnten „Gipfels für Demokratie“ gelegt wird.

Als größtes Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung des auf den Gipfeltreffen im Juni erklärten Kurses sind Russland und China als „Träger des Autoritarismus“ genannt worden. Verallgemeinert werden zwei Gruppen von Ansprüchen erhoben – äußere und innere. Was äußere Ansprüche betrifft, wird Peking ein zu beharrliches Durchsetzen der eigenen Wirtschaftsinteressen (One-Belt-One-Road-Projekt), Ausbau der militärischen und im Ganzen technologischen Stärke zur Erhöhung seines Einflusses zum Vorwurf gemacht. Russland wird „aggressive Politik“ in einer Reihe von Regionen vorgeworfen, wobei als solche de facto der Kurs Moskaus auf die Bekämpfung von ultraradikalen und neonazistischen Tendenzen in der Politik der Nachbarländer, die die Rechte der Russen, sowie anderer nationalen Minderheiten unterdrücken, die russische Sprache, Bildung, Kultur ausrotten, dargestellt wird. Es gefällt auch nicht, dass Moskau sich für die Länder einsetzt, die zu Opfer westlicher Abenteuer und zum Ziel von Angriffen des internationalen Terrorismus mit dem drohenden Verlust der Staatlichkeit, wie es in Syrien der Fall war, wurden.

Doch das größte Pathos der angekündigten Herangehensweisen des Westens zielt auf den inneren Aufbau „nicht demokratischer“ Länder und die Entschlossenheit, diese nach dem eigenen Muster zu ändern, indem solche Änderungen im gesellschaftlichen Leben angestrebt werden, die der Vision der Demokratie, die von Washington und Brüssel vorangetrieben wird, entsprechen würden, ab. Daraus ergeben sich Forderungen an Moskau und Peking (und alle andere), den westlichen Anweisungen bei Fragen der Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Opposition, Massenmedien, Funktionieren der Staatsstrukturen, Zusammenwirken zwischen den Machzweigen zu folgen. Indem das eigene „Recht“, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Aufdrängen einer eigens interpretierten Demokratie ausgerufen wird, verliert der Westen das Interesse am Gespräch, sobald wir vorschlagen, Aufgaben zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu besprechen, darunter Verzicht auf Hochmut und Bereitschaft zur Arbeit auf Grundlage allgemein anerkannter Völkerrechtsprinzipien statt „Regeln“. Mit dem Ausbau der Sanktionen und anderer Maßnahmen des illegalen Druckausübens auf souveräne Regierungen, drängt der Westen einen Totalitarismus in den globalen Angelegenheiten auf, nimmt eine imperiale, neokoloniale Position gegenüber anderen Ländern ein – sie sollen bei sich zu Hause das notwendige Modell der Demokratie implementieren, und bei äußeren Angelegenheiten sollten sie sich keine Sorgen über Demokratie machen – wir werden alles selbst entscheiden, sie sollen sich gehorsam verhalten, andernfalls werden sie bestraft.

Die Aussichtslosigkeit eines solchen kompromisslosen Kurses wird von vernünftigen Politikern in Europa und Amerika verstanden. Sie beginnen damit – inzwischen nicht öffentlich – pragmatisch zu reden, indem zugegeben wird, dass es in der Welt nicht nur eine Zivilisation gibt - Russland, China und andere große Mächte haben eine eigene jahrtausendlange Geschichte, eigene Traditionen, Werte, Lebensweisen. Es ist aussichtslos, die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, welche Werte besser bzw. schlechter sind, man sollte einfach das Vorhandensein anderen Formen – im Gegensatz zu den westlichen - der Gesellschaftsorganisation als Gegebenheit anerkennen und wahrnehmen, sie respektieren. Probleme mit den Menschenrechten sind überall zu finden, doch es ist die Zeit gekommen, die Position der eigenen Überlegenheit aufzugeben – ganz nach dem Sinne: wir im Westen werden sie selbst regeln, weil wir Demokratien sind und sie noch unterlegen sind, man sollte ihnen noch helfen, womit wir uns ja befassen werden.

Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen in der internationalen Arena, die ausnahmslos alle betreffen und deren Folgen bislang nicht vorausgesagt werden können, stellt sich die Frage, welche Form des staatlichen Aufbaus am effektivsten nicht für Messianismus, sondern zur Eindämmung und Beseitigung der Bedrohungen, die keine Grenzen kennen und alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensort betreffen, ist. Im politologischen Umgang wird allmählich das Thema des Vergleichs der Instrumente der „liberalen Demokratien“ und „autokratischen Regimes“ (bislang zwar bescheiden, doch es wird der Begriff „autokratische Demokratien“ genutzt) aufgenommen.

Das sind nützliche Überlegungen, die auch von amtierenden seriösen Politikern natürlich berücksichtigt werden sollten. Denken, analysieren – das schadet nie. Die Entstehung einer multipolaren Welt ist Realität. Die Versuche, sie zu ignorieren, indem man sich als „einzig legitimes Zentrum für das Treffen von Entscheidungen“ behauptet, werden nicht bei der Regelung erfundener, sondern wahrer Probleme helfen, zu deren Überwindung ein gegenseitig respektvoller Dialog unter Teilnahme der führenden Länder und unter Berücksichtigung der Interessen aller anderen Teilnehmer der Weltgemeinschaft notwendig ist. Das sieht ein bedingungsloses Stützen auf die allgemein anerkannten Normen und Prinzipien des Völkerrechts vor – Respekt der souveränen Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, friedliche Regelung der Streitigkeiten, Anerkennung des Rechtes der Völker, ihr Schicksal selbstständig zu bestimmen.

Der kollektive historische Westen, der innerhalb von 500 Jahren über alles dominierte, begreift sicher, dass diese Epoche unwiederbringlich vorübergeht, doch er möchte seine schwindenden Positionen bewahren, den objektiven Prozess der Bildung eine polyzentrischen Welt bremsen. Daraus ergibt sich der Versuch, die neue Deutung der Multilateralität ideologisch zu begründen – wie das sich in der französisch-deutschen Initiative zur Förderung des „effektiven Multilateralismus“, der nicht in der universellen Multilateralität der Vereinten Nationen, sondern in Idealen und Handlungen der EU verkörpert ist und als Vorbild für alle anderen dienen soll, zeigt.

Mit der Implementierung seines Konzeptes der „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ verfolgt der Westen das Ziel, die Diskussionen zu den wichtigsten Themen in die für ihn bequemen Formate zu verlagern, wo Nichteinverstandene nicht eingeladen werden. Es werden enge „Plattformen“ und „Aufrufe“ gebildet, um im eigenen Kreis Anweisungen für anschließendes Oktroyieren für alle anderen abzustimmen. Zum Beispiel der „Aufruf zur Sicherheit im Cyberraum“, „Aufruf zum Respektieren des internationalen humanitären Rechts“, „Partnerschaft zur Unterstützung der Informationsfreiheit“. In jedem dieser Formate – jeweils einige Dutzend Länder, die Minderheit der internationalen Gemeinschaft. Bei allen erwähnten Themen gibt es universelle Verhandlungsplattformen im UN-System, doch dort werden natürlich alternative Positionen zum Ausdruck gebracht, und sie sollten berücksichtigt werden, es sollte nach einem Konsens gesucht werden, und der Westen hält es für nötig, seine „Regeln“ festzusetzen.

Gleichzeitig schafft die EU für jedes solche „Format von Gleichgesinnten“ den eigenen Mechanismus horizontaler Sanktionen – natürlich auch ohne Rücksicht auf UN-Charta. Das Schema sieht so aus – die Teilnehmer der „Aufrufe“ und „Partnerschaften“ beschließen in ihrem engen Kreis, wer ihre Forderungen in einem jeweiligen Bereich verletzt, und die EU belegt sie bereits mit Sanktionen. Bequem – man legt selbst Vorwürfe vor, man bestraft selbst, und man muss nicht in den UN-Sicherheitsrat gehen. Es gibt ja auch eine Erklärung – wir haben doch eine „Allianz der effektivsten Multilateralisten“, und wir bringen den Anderen fortgeschrittene Erfahrungen bei. Und was die Frage angeht, dass es nicht demokratisch ist und den Prinzipien der wahren Multilateralität widerspricht, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 11. Mai dieses Jahres, dass der Multilateralismus nicht die Notwendigkeit bedeute, Einstimmigkeit zu erreichen, die Position der „Zurückgebliebenen“ soll nicht ein Hindernis für die „ambitionierte Avantgarde“ der Weltgemeinschaft sein.

Es sollte hervorgehoben werden – in den Regeln an sich gibt es nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Die UN-Charta ist ein Regelwerk, doch das sind die Regeln, die von allen Ländern der Welt und nicht im Rahmen eines engen Zirkels gebilligt wurden.

Es gibt übrigens ein interessantes Detail: Im Russischen haben die Wörter „Recht“ und „Regel“ denselben Stamm. Für uns ist eine richtige und faire Regel untrennbar vom Recht. In den westlichen Sprachen ist es anders. Im Englischen sind das die Wörter „law“ („Recht“) und „rule“ („Regel“). Spüren Sie den Unterschied? „Rule“ gilt nicht mehr für „Recht“ (ich meine für allgemein anerkannte Gesetze), sondern dafür, welche Entscheidungen derjenige trifft, der regiert. Wir können auch sagen, dass „rule“ das stammverwandte Wort „ruler“ hat, und eine von seinen Bedeutungen ist „Lineal“. Das bedeutet, dass der Westen mit seiner Konzeption der „Regeln“ alle zwingen will, sich an seinem „Lineal“ zu richten.

Im Kontext der linguistischen und weltanschaulichen Traditionen sowie der Gefühle verschiedener Völker ist auch erwähnenswert, wie der Westen die rücksichtslose Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen rechtfertigt. Wenn wir daran erinnern, dass der Westen der Sowjetunion einst versprochen hatte, dies würde nie passieren, antwortet man uns: Na das waren doch nichts als mündliche Versprechungen – es wurden keine Dokumente unterzeichnet. Naja, es ist nun einmal so: Im Westen gilt die sehr alte russische Tradition des Handschlags nicht: Man einigt sich ohne jegliche Dokumente auf etwas und hält auch das Wort.

Unter den Bemühungen um den Ersatz des Völkerrechts durch die westlichen „Regeln“ lässt sich die sehr gefährliche Tendenz zur Umdeutung der Geschichte bzw. der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals beobachten, die das Fundament der modernen Weltordnung bildeten. Der Westen weigert sich, in der UNO Russlands Resolution über Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus zu unterstützen, lehnt unsere Aufrufe zur Verurteilung des Abrisses von Denkmälern für Europas Befreier ab. Man will auch die schicksalhaften Ereignisse der Nachkriegszeit vernachlässigen, unter anderem die Verabschiedung der UN-Deklaration über Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, die von unserem Land initiiert wurde. Die einstigen Kolonialmächte wollen die Erinnerungen daran „ausradieren“ und sie durch in Hektik ausgedachte Zeremonien ersetzen, bei durch das Niederknien vor Beginn von sportlichen Wettbewerben, indem sie das Ziel verfolgen, Menschen von ihrer historischen Verantwortung für die Verbrechen des Kolonialismus abzulenken.

„Die Ordnung auf Basis der Regeln“ verkörpert Doppelstandards. Wenn es für einen nützlich sein kann, wird das Recht der Völker auf Selbstbestimmung als absolute „Regel“ anerkannt. In diesem Zusammenhang sind die Malwinen-Inseln erwähnenswert, die 12 000 Kilometer weit von Großbritannien liegen, oder die Ansprüche Paris‘ und Londons auf ihre entlegenen Ex-Kolonien, die sie trotz zahlreicher Beschlüsse der UNO und des Internationalen Gerichts haben, und dabei haben sie gar nicht vor, diese Territorien zu befreien; erwähnenswert ist auch das „unabhängige“ Kosovo – wider die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Aber wenn das Selbstbestimmungsprinzip den geopolitischen Interessen des Westens widerspricht (wie das nach der freien Willensäußerung der Krim-Einwohner für das gemeinsame Schicksal mit Russland war), „vergisst“ man es und verurteilt die freie Wahl der Menschen, die dafür mit Sanktionen bestraft werden.

Die Konzeption der „Regeln“ kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Menschennatur gefährdet wird. In manchen westlichen Ländern wird Schulkindern erzählt, dass der Jesus Christus bisexuell gewesen wäre. Die Versuche vernünftiger Politiker, Kinder vor der aggressiven LGBT-Propaganda zu schützen, stoßen im „aufgeklärten Europa“ auf kampflustige Proteste. Dabei werden die Grundlagen aller Religionen, der Gencode der wichtigsten Zivilisationen der Welt angegriffen. Die USA führen die offene Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Kirche an, indem sie sich unverhohlen für Spaltung der globalen Orthodoxie einsetzen, deren Werte sie als großes geistiges Hindernis bei der Umsetzung der liberalen Konzeption der grenzenlosen Freizügigkeit betrachten.

Die Beharrlichkeit, ja die Sturheit, mit der der Westen seine „Regeln“ aufzwingt, ist einfach unglaublich. Es ist ja klar, dass es innenpolitische Überlegungen gibt, dass man den Wählern im Vorfeld von neuen Wahlen (und in den USA finden sie alle zwei Jahre statt) zeigen will, wie „cool“ man in der Außenpolitik ist, wenn es um Widerstand „autoritären Gegnern“ geht.

Aber das alles – „Freiheit, Gleichheit, Brüderschaft“ – geht doch auch von der westlichen Phraseologie hervor. Ich weiß allerdings nicht, inwieweit politisch korrekt es in Europa inzwischen ist (im Genderkontext), das Wort „Brüderschaft“ zu verwenden, aber die „Brüderschaft“ hat vorerst niemand angegriffen. Und indem der Westen Gleichheit und Demokratie innerhalb von Staaten propagiert und von anderen verlangt, seinem Beispiel zu folgen, weigert er sich (das wurde schon früher erwähnt), die Aufgaben zur Sicherung der Gleichberechtigung und Demokratie in den internationalen Angelegenheiten zu besprechen.

Diese Vorgehensweise ist den Idealen der Freiheit total fremd. Hinter dem Gefühl der eigenen Überlegenheit zeichnen sich Schwäche und Angst vor offener Diskussion nicht nur mit denjenigen ab, die einem immer nur gehorchen, sondern auch mit Opponenten, die andere Überzeugungen und Werte haben – nicht ultraliberale oder „Neocon“-Werte, sondern solche Werte, Traditionen und Glauben, die sie mit der Muttermilch eingesaugt bzw. von ihren Vorfahren geerbt haben.

Die Konkurrenzfähigkeit von Ideen über die Weltentwicklung zu akzeptieren, ist viel schwerer, als in einem engen Kreis (wo es keine grundsätzlichen Diskussionen gibt und wo dementsprechend die Wahrheit nicht entstehen kann) Rezepte für die ganze Menschheit auszudenken. Aber wenn man sich auf universalen Plattformen einigt, macht das solche Vereinbarungen viel zuverlässiger, stabiler und objektiv prüfbar.

Die westlichen Eliten, die den Komplex der eigenen Außerordentlichkeit haben, können diese Tatsache nur sehr schwer einsehen. Wie bereits erwähnt, haben die EU- und Nato-Spitzenpolitiker gleich nach den Verhandlungen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden Erklärungen gemacht, dass ihre Vorgehensweise gegenüber Russland konstant bleibe. Mehr noch: Sie seien angeblich zur weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau bereit.

Dabei wird die EU-Politik immer häufiger von der aggressiven antirussischen Minderheit bestimmt, was sich beim EU-Gipfel am 24. und 25. Juni in Brüssel voll und ganz bestätigte, auf dem die Perspektiven der Beziehungen mit Russland besprochen wurden. Die Initiative Angela Merkels und Emmanuel Macrons zu einem Treffen mit Wladimir Putin wurde sofort begraben. Beobachter verwiesen darauf, dass die USA mit diesem russisch-amerikanischen Treffen in Genf dieser Initiative quasi „grünes Licht“ gegeben haben, doch die Baltischen Länder und Polen haben die Eigeninitiative Berlins und Paris‘ unterbunden (und die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Kiew wurden ins ukrainische Außenministerium einbestellt und gezwungen, sich für diese Eigeninitiative zu rechtfertigen). Zum Abschluss der Diskussionen in Brüssel wurde der Auftrag an die EU-Kommission und den Europäischen außenpolitischen Dienst gegeben, neue Sanktionen gegen Moskau zu entwickeln – vorerst ohne Hinweise auf diese oder jene „Sünden“, aber die Sanktionen sollen eventuell parat sein. Und eventuell könnte man sich noch etwas einfallen lassen.

Weder die Nato noch die EU wollen ihre Politik verändern, die auf Unterwerfung anderer Regionen der Welt ausgerichtet ist, und schreiben sich selbst die globale „Messias“-Rolle zu. Die Nordatlantische Allianz beteiligt sich aktiv an der US-Strategie der „Indopazifischen Region“ (zwecks Eindämmung Chinas), die die zentrale Rolle des ASEAN in der sich seit Jahrzehnten etablierten offenen Architektur der asiatisch-pazifischen Kooperation zerstört. Die EU arbeitet ihrerseits an Programmen zur „Erschließung“ von benachbarten (und auch nicht gerade benachbarten) geopolitischen Räumen, ohne sich mit eingeladenen Ländern besonders zu beraten. So sind beispielsweise die „Ostpartnerschaft“ und das von Brüssel vor kurzem gebilligte Programm in Bezug auf Zentralasien. Solche Vorgehensweisen widersprechen grundsätzlich den Vorgehensweisen der Integrationsvereinigungen unter Beteiligung Russlands: der GUS, der OVKS, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der SOZ, die die Beziehungen mit ihren äußeren Partnern nur paritätischerweise und beiderseitig nützlich entwickeln.

Der Hochmut gegenüber anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft lässt den Westen auf der „falschen Seite der Geschichte“.

Ernsthafte und sich selbst respektierende Länder lassen sich solche Ultimaten nicht gefallen und bestehen nur auf einem gleichberechtigten Dialog über alle möglichen Fragen.

Was Russland angeht, so hätte man schon längst verstehen müssen, dass unter den Hoffnungen darauf, dass man mit uns nur „in eine Richtung“ spielen kann, endgültig der Schlussstrich gezogen worden ist. Alle Beteuerungen der westlichen Hauptstädte, sie wären zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Moskau bereit, wenn es Reue zeigt und sein Verhalten ändert, sind inzwischen sinnlos; und die Tatsache, dass man immer noch einseitige Forderungen an uns stellt, zeugt nur von der Unfähigkeit, die Situation adäquat zu bewerten.

Der Kurs nach selbstständiger und unabhängiger Entwicklung, nach dem Schutz der eigenen nationalen Interessen bei gleichzeitiger Bereitschaft zu gleichberechtigten Vereinbarungen mit äußeren Partnern bildet schon seit langem die Basis aller doktrinären Dokumente der Russischen Föderation auf den Gebieten Außenpolitik, nationale Sicherheit und Verteidigung. Aber das praktische Vorgehen des Westens in den letzten Jahren (auch seine hysterische Reaktion auf Moskaus Verteidigung der Rechte von Russen nach dem blutigen Machtsturz in der Ukraine 2014, den die USA, die Nato und die EU unterstützt hatten) zeugt davon, dass man dort offenbar gedacht hatte, dies alles wäre nicht so ernsthaft – Russland hätte seine Prinzipien verkündet, doch das wäre egal, und man müsste nur noch die Interessen der Eliten beschränken und personenbezogene finanzielle und andere branchenbezogene Sanktionen ausbauen – und Moskau würde sich besinnen und begreifen, dass es ohne „Veränderung des eigenen Verhaltens“ (sprich ohne das Gehorchen dem Westen) immer größere Schwierigkeiten bei eigener Entwicklung haben würde. Und selbst als wir klar und deutlich sagten, dass wir diese Linie der USA und Europas als neue Realität wahrnehmen und deshalb unsere Arbeit in der Wirtschaft und in anderen Bereichen unter Berücksichtigung der Unzulässigkeit unserer Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern fortsetzen werden, dachte man dort, Moskau würde sich am Ende des Tages besinnen und Zugeständnisse akzeptieren, um davon materiell zu profitieren. Ich muss abermals das betonen, was Präsident Putin schon häufiger sagte: Einseitige Zugeständnisse, wie das in den späten 1990er-Jahren war, gab es seit dieser Zeit nie mehr und wird auch nie mehr geben. Wer kooperieren und seine versäumten Profite und den verlorenen geschäftlichen Ruf zurückerobern will, muss am Verhandlungstisch Platz nehmen und darüber reden, wie wir aufeinander zukommen könnten, um faire Entscheidungen und Kompromisse zu finden.

Für den Westen wäre es prinzipiell wichtig, zu verstehen, dass das russische Volk schon längst diese Lebensanschauung hat, dass sie die Ansichten der absolut meisten Einwohner Russlands widerspiegelt. Diejenigen von den „unversöhnlichen“ Opponenten der russischen Macht, auf die der Westen setzt und die Russlands Probleme in der „antiwestlichen“ Einstellung sehen und von uns einseitige Zugeständnisse verlangen, damit die Sanktionen abgeschafft werden und damit wir mit hypothetischen materiellen Profiten rechnen dürften, vertreten das absolut marginale Segment unserer Gesellschaft. Auf der Pressekonferenz in Genf am 16. Juni erläuterte Präsident Putin klar und deutlich, welche Ziele der Westen bei der Unterstützung dieser marginalen Kreise verfolgt.

Sie widersprechen der historischen Nachhaltigkeit unseres Volkes, das immer – und besonders in schweren Zeiten – seine Reife, seinen Selbstrespekt, seine Würde und seinen Nationalstolz sowie seine Fähigkeit zum selbstständigen Denken zeigte und dabei offen für die restliche Welt blieb, wenn das gleichberechtigt und beiderseitig nützlich ist. Gerade diese Eigenschaften der Russen bildeten nach den Irrungen und Wirrungen der 1990er-Jahre das Fundament der außenpolitischen Konzeption Russlands im 21. Jahrhundert. Sie sind imstande, das Vorgehen ihrer Führung ohne Hinweise aus dem Ausland einzuschätzen.

Was die Perspektiven der weiteren Beziehungen in der internationalen Arena angeht, so hat es immer Leader gegeben – und es wird sie immer geben, aber sie sollten ihre Autorität unter Beweis stellen, Ideen vorschlagen und Menschen anführen, allerdings dank ihrer Überzeugungskraft und nicht durch Ultimaten. Die natürliche Plattform für allseitig akzeptable Vereinbarungen ist und bleibt unter anderem die G20, die die alten und neuen führenden Wirtschaften vereinigt, insbesondere die G7, die BRICS und deren Gleichgesinnten. Ein großes konsolidierendes Potenzial hat Russlands Initiative zur Bildung der Großen eurasischen Partnerschaft durch Bündelung der Kräfte aller Länder und Organisationen des Kontinents. Für ein ehrliches Gespräch über die Schlüsselprobleme der globalen Stabilität hat Präsident Putin für Einberufung eines Gipfeltreffens des „Quintetts“ der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plädiert, die eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt tragen.

Zu den Aufgaben zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen und zur Festigung der Realität der polyzentrischen Weltordnung gehört die Reform des UN-Sicherheitsrats, der durch Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika gefestigt werden sollte, so dass die anomale Repräsentanz des kollektiven Westens in diesem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein Ende finden sollte.

Unabhängig von den Ambitionen dieser oder jener Länder und von den Gefahren, die von diesen oder jenen Ländern ausgehen, wird unser Land auch weiter eine souveräne und unabhängige Außenpolitik ausüben, aber gleichzeitig immer eine vereinigende Tagesordnung in den internationalen Angelegenheiten auf Basis der Realität der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Welt voranbringen. Konfrontation – egal wie sie motiviert wird – ist nicht unsere Wahl. Präsident Putin betonte in seinem Artikel „Offen sein trotz der Vergangenheit“ vom 22. Juni 2021: „Wir können es uns einfach nicht lasten, die Bürde von früheren Missverständnissen, Ärgernissen, Konflikten und Fehlern herumzuschleppen“ – und rief zur Sicherheit ohne Trennungslinien, zum einheitlichen Raum der gleichberechtigten Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung auf. Diese Vorgehensweise ist durch die jahrtausendelange Geschichte Russlands bedingt und entspricht voll und ganz den Aufgaben des heutigen Tages bei seiner Entwicklung. Wir werden auch künftig eine solche Kultur der zwischenstaatlichen Beziehungen fördern, die sich auf die höchsten Werte der Gerechtigkeit stützen und sowohl großen als auch kleinen Ländern eine friedliche und freie Entwicklung ermöglichen würde. Wir bleiben immer für einen fairen Dialog mit allen offen, die zur Suche nach einer Interessenbalance bereit sind – Außenministerium feiner stabilen und unerschütterlichen Basis des Völkerrechtes. So sind unsere Regeln.