Der Gipfel schickt die NATO in den Weltraum - zu exorbitanten Kosten

Am 4. Dezember tagte der Nordatlantische Rat der Staats- und Regierungschefs in London, um den 70. Jahrestag der NATO zu feiern, die von Generalsekretär Jens Stoltenberg als „das erfolgreichste Bündnis der Geschichte“ bezeichnet wurde.

Ein unbestreitbarer „Erfolg“. Seitdem sie die Jugoslawische Föderation 1999 durch Kriegshandlungen zerstört hat, ist die NATO-Mitgliedschaft von 16 auf 29 Länder gestiegen (30, wenn sie jetzt Mazedonien umfasst) und hat sich nach Osten bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. „Zum ersten Mal in der Geschichte - so Stoltenberg- haben wir jetzt kampfbereite Truppen im Ostflügel unserer Allianz“. Aber die Nordatlantikpakt-Organisation ist darüber hinausgegangen, indem sie ihre kriegerischen Operationen auf die afghanischen Berge und über die Wüsten Afrikas und des Nahen Ostens ausgedehnt hat.

Derzeit setzt die Große Allianz die Messlatte noch höher. Auf dem Londoner Gipfel - kündigte Stoltenberg vorab an - werden die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedsländer „anerkennen, dass der Weltraum unser fünftes Einsatzgebiet ist“, das zu den Bereichen Land, See, Luft und Cyberspace hinzukommt. „Der Weltraum ist für den Erfolg unserer Operationen von wesentlicher Bedeutung“, betonte der Generalsekretär und wies darauf hin, dass die NATO beabsichtigt, ein weltraumgestütztes militärisches Programm zu entwickeln. Er gab offensichtlich keine Details bekannt, sagte aber, dass die NATO einen ersten Vertrag über eine Milliarde Dollar zur Modernisierung ihrer 14 AWAC-Flugzeuge unterzeichnet hat. Dabei handelt es sich nicht um einfache Radarflugzeuge, sondern um fliegende Kommandozentralen, die vom US-Unternehmen Boeing gebaut wurden, um Kämpfe per Raumsysteme zu führen.

Zweifellos weiß fast keiner der europäischen Staats- und Regierungschefs (für Italien Premierminister Conte), die am 4. Dezember „anerkennen werden, dass der Weltraum unser fünftes Einsatzgebiet ist“, etwas über das militärische Raumprogramm der NATO, das vom Pentagon und von den europäischen Militärgipfeln im Zusammenhang mit den größten Luft- und Raumfahrtindustrien vorbereitet wurde. Und noch weniger dieser Programme sind den Europäischen Parlamenten bekannt, die wie in Italien alle Entscheidungen der NATO - unter dem Kommando der USA - ohne Rücksicht auf ihre politisch-militärischen und wirtschaftlichen Auswirkungen akzeptieren.

Die NATO wird also nach dem neuen Space Command des Pentagons vom vergangenen August in den Weltraum starten, mit dem Ziel, wie von Präsident Trump erklärt, „sicherzustellen, dass die amerikanische Vorherrschaft über den Weltraum nie gefährdet wird“. Trump kündigte dann die sukzessive Gründung der US Space Force an, mit der Mission, „lebenswichtige amerikanische Interessen im Weltraum zu verteidigen, dem nächsten Feld der Kriegsführung“. Russland und China warfen den USA vor, den Weg zur Militarisierung des Weltraums zu öffnen, und warnten, dass sie in der Lage seien, zu reagieren. All dies maximiert die Gefahr eines Atomkriegs.

Auch wenn wir das militärische Raumprogramm der NATO noch nicht kennen, ist eines sicher - es wird sehr teuer. Auf dem Gipfel wird Trump Druck auf die europäischen Verbündeten ausüben, um sie zu zwingen, ihre Militärausgaben auf 2% oder mehr ihres BIP zu erhöhen. Bisher haben es acht Länder getan - Bulgarien (das seinen Beitrag auf 3,25% erhöht hat, knapp unter den 3,42% der USA), Griechenland, das Vereinigte Königreich, Estland, Rumänien, Litauen, Lettland und Polen. Die anderen haben der Erhöhung zugestimmt, bleiben aber unter 2 %. Mitgerissen von den enormen Ausgaben der USA - 730 Milliarden Dollar im Jahr 2019, mehr als das Zehnfache des russischen - ist der jährliche Militärhaushalt der NATO nach offiziellen Angaben auf über 1.000 Milliarden Dollar gestiegen. In Wirklichkeit sind sie höher als die von der NATO angegebenen, weil sie verschiedene Posten militärischen Charakters nicht beinhalten - zum Beispiel die der US-Militärwaffen, die nicht beim Pentagon, sondern beim Energieministerium aufgeführt sind.

Die Militärausgaben Italiens, die von Platz 13 auf Platz 11 der Welt gestiegen sind, erreichen nun real rund 25 Milliarden Euro jährlich. Im vergangenen Juni hat die Regierung Conte durch das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung 7,2 Milliarden Euro mehr für den Kauf von Waffensystemen bereitgestellt. Im Oktober vereinbarte die Conte-II-Regierung bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär, diese Summe ab 2020 dauerhaft um rund 7 Milliarden Euro zu erhöhen. (La Stampa, 11. Oktober 2019).

Auf dem Londoner Gipfel werden von Italien mehr Milliarden Euro an öffentlichen Finanzen benötigt, um die NATO-Operationen im Weltraum zu finanzieren, während wir das Geld für unsere eigene Sicherheit nicht auftreiben können um zusammengebrochene Viadukte wieder aufzubauen.