Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen einmütig und auf das Allerschärfste die nachweisliche Vergiftung von Alexej Nawalny.

Deutschland hat die G7-Partner darüber informiert, dass die klinischen und toxikologischen Untersuchungen durch deutsche Fachmediziner und ein Speziallabor der Bundeswehr ergeben haben, dass Herr Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden ist, einer Substanz die von Russland entwickelt wurde. Herr Nawalny liegt auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses; sein Zustand ist weiterhin ernst. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir hoffen auf seine vollständige und baldige Genesung.

Jeglicher Einsatz chemischer Waffen an jedem Ort, zu jeder Zeit, durch jedermann und unter allen Umständen ist inakzeptabel und verstößt gegen jene internationalen Normen, die den Einsatz solcher Waffen verbieten. Wir, die G7-Außenminister, appellieren an Russland, unverzüglich und vollumfänglich aufzuklären, wer für diesen abscheulichen Giftanschlag verantwortlich ist, und die Verantwortlichen vor dem Hintergrund der Verpflichtungen Russlands nach dem Chemiewaffenübereinkommen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Anschlag auf den Oppositionsführer Nawalny ist ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland. Er stellt eine ernsthafte Bedrohung all jener Menschen dar, die sich für die Verteidigung der politischen und bürgerlichen Freiheiten einsetzen, zu deren Gewährleistung sich Russland selbst verpflichtet hat. Wir rufen Russland auf, seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und diese Rechte, einschließlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren.

Wir werden auch weiterhin genau verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen reagiert, sich zu dieser abscheulichen Vergiftung von Herrn Nawalny zu erklären. Wir bleiben auch weiterhin der Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie der Zivilgesellschaft in Russland verpflichtet.