Fall Nawalny: Sanktionen der USA und der EU gegen Russland

Die Vereinigten Staaten reagieren gemeinsam mit der Europäischen Union, um den Einsatz einer chemischen Waffe durch die Russische Föderation während des Mordversuchs an der russischen Oppositionsperson Alexei Nawalny im August 2020 und seiner anschließenden Inhaftierung im Januar 2021 zu verurteilen. Wir teilen die Besorgnis der EU in Bezug auf die Vertiefung des Autoritarismus Russlands und begrüßen die Entschlossenheit der EU, Sanktionen gegen Russland im Rahmen seiner neuen Menschenrechtsbefugnisse zu verhängen.

Die US-Regierung hat von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht, um eine klare Botschaft zu senden, dass der Einsatz chemischer Waffen durch Russland und seine Menschenrechtsverletzungen mit schwerwiegenden Folgen einhergehen. Jeder Einsatz chemischer Waffen ist inakzeptabel und verstößt gegen internationale Normen.

Die Vereinigten Staaten haben stets die politischen Motive für die rechtliche Verfolgung von Herrn Nawalny angeprangert, eine Einschätzung, die auch die unserer G7-Partner und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist. Wir fordern erneut die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Herrn Nawalny durch die russische Regierung.

Im Rahmen der heute ergriffenen Maßnahmen wird das US-Außenministerium, nach dem US-Amerikanischen Gesetz von 1991 über die Kontrolle und Beseitigung chemischer und biologischer Waffen und des chemischen und biologischen Krieges, die bestehenden Sanktionen in dieser Woche ausweiten, die zum ersten Mal gegen Russland nach seinem Chemiewaffenangriff 2018 gegen Sergei Skripal im Vereinigten Königreich im Jahr 2018 vor drei Jahren verhängt wurden. Das State Department hat auch eine Reihe von Maßnahmen auf der Grundlage des Präsidialdekrets (E.O.) 13382 umgesetzt, das sich gegen die Verbreiter von Massenvernichtungswaffen richtet, sowie auf der Grundlage des Gesetzes über die Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen (CAATSA) gegen mehrere russische Personen und Einrichtungen, die mit dem Chemiewaffenprogramm und den Verteidigungs- und Geheimdienstsektoren der Russischen Föderation verbunden sind. Darüber hinaus wird die Abteilung den Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung über den internationalen Waffenhandel dahingehend ändern, dass Russland in die Liste der Länder aufgenommen wird, die einer Politik des Verbots der Ausfuhr von Verteidigungsgütern und -diensten unterliegen, mit einigen Ausnahmen für Ausfuhren nach Russland im Rahmen der Weltraum-Zusammenarbeit der Regierung. Letztere werden jedoch nach einer Übergangszeit von sechs Monaten begrenzt.

Das Finanzministerium benennt sieben hochrangige Beamte der russischen Regierung, von denen fünf zuvor von der EU und dem Vereinigten Königreich aufgrund ihrer Rolle bei der Vergiftung von Nawalny genannt wurden, und zwei, die die EU als Reaktion auf die Festnahme und Inhaftierung von Herrn Nawalny bezeichnet hat. Das US-Handelsministerium fügt 14 Organisationen der entsprechenden Liste hinzu, wegen ihrer Verbreitungsaktivitäten in den Diensten der Massenvernichtungswaffenprogramme und der Chemiewaffenaktivitäten Russlands.