Erklärung der G7-Außenminister zur Ukraine

Wir, die Außenminister Deutschlands, Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Japan und des Vereinigten Königreichs, sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union verurteilen einhellig die Fortsetzung der russischen Bemühungen, die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Heute, sieben Jahre nach der unrechtmäßigen und rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland, bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung und unser Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.

In der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta werden die Grundprinzipien für die Achtung der territorialen Integrität der Staaten und das Verbot des Einsatzes von Gewalt zur Grenzänderung klar dargelegt. Durch die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität der Ukraine hat Russland offen gegen das Völkerrecht verstoßen und gegen diese Grundsätze gehandelt.

Wir verurteilen unmissverständlich die vorübergehende Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland. Wir erkennen die Versuche Russlands, diese Besetzung zu legitimieren, nicht an und werden sie auch nicht anerkennen. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen, die Russland auf der Halbinsel begangen hat, insbesondere gegen die Krimtataren. Wir fordern Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, internationalen Beobachtern den Zugang zu gewähren und alle zu Unrecht inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen. Wir begrüßen grundsätzlich die ukrainische Initiative zur Einrichtung einer internationalen Plattform für die Krim, um die diesbezüglichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu konsolidieren.

Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen die weitere Destabilisierung der Ukraine durch Russland, insbesondere gegen die Maßnahmen, die Russland in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk unter Missachtung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen von Minsk unternimmt. Die Verwirklichung des Friedens setzt die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk voraus. Russland ist am Konflikt in der Ostukraine beteiligt und kein Vermittler in diesem Konflikt.

Wir begrüßen die erneute Waffenstillstandsbereitschaft vom 27. Juli dieses Jahres, die die Gewalt in der Konfliktzone erheblich verringert hat. Der Konflikt verursacht jedoch weiterhin Opfer und verursacht schwere Schäden an wichtigen Infrastrukturen. Wir bedauern die jüngste militärische Eskalation an der Kontaktlinie durch bewaffnete Gruppen, die von Russland unterstützt werden. Wir fordern die Russische Föderation auf, das Schüren des Konflikts, indem es den bewaffneten Gruppen, die es in der Ostukraine unterstützt, militärische und finanzielle Unterstützung gewährt und Hunderttausenden von ukrainischen Bürgern die russische Staatsbürgerschaft gewährt, zu beenden, und stattdessen ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wie sie die Ukraine kürzlich ergriffen hat, um das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie zu verbessern. Wir bekräftigen, wie wichtig die Einhaltung des Waffenstillstands ist, der ein grundlegender Faktor für jeden Fortschritt auf dem Weg zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts ist.

Wir begrüßen die unermüdlichen Anstrengungen, die Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats unternommen haben, um den Konflikt auf diplomatischem Wege beizulegen, und bekräftigen unsere Bereitschaft, diese Bemühungen weiter zu unterstützen. Wir appellieren an alle Parteien, die Vereinbarungen von Minsk vollständig umzusetzen, und unterstreichen die Verantwortung Russlands, sich im Normandie-Format und in der trilateralen Kontaktgruppe konstruktiv für eine gerechte und dauerhafte politische Lösung des Konflikts einzusetzen.

Der G7-Gipfel ist nach wie vor voll und ganz entschlossen, Sanktionen zu verhängen, und wird an der Seite der Ukraine bleiben, um ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen. Die Krim ist die Ukraine.