Joe Bidens ehrgeizige Reformen

Präsident Biden widmete den ersten Monat seiner Amtszeit dem Voranbringen seines Ziels der gesellschaftlichen Reform, und im zweiten Monat legte er die Grundlagen für seine Außenpolitik. Wir wissen noch nicht genau, was der dritte Teil der "100 Tage" sein wird, der sich mit Wirtschaftsfragen befassen soll. Es sollte zu einer umfassenden Modernisierung der Infrastruktur des Landes führen, die heute in Trümmern liegt und durch eine 30% ige Steuererhöhung finanziert wird, nach der auf die Spitze getriebenen keynesianischen Doktrin.

Ich werde hier nicht über die Richtigkeit der Politik der Biden-Regierung diskutieren, sondern ausschließlich über ihre Folgen.

Gesellschaftliche Reform

Die westliche Linke hat auf die Verteidigung der Nationen und der Armen verzichtet. In den Vereinigten Staaten konvertierte sie zur Suche nach der Reinheit gemäß dem Vorbild der "Pilgerväter". Für sie geht es darum, die Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen (das Massaker an den Indianern, die Versklavung der Afrikaner, die Zerstörung der Natur) und eine bessere Welt zu schaffen, die nicht auf der Gleichheit eines jeden beruht, sondern auf der Gleichheit der Gemeinschaften.

Die Vereinigten Staaten sind ein riesiges Land, das von Wirtschaftsmigranten bevölkert ist. In der Vergangenheit haben sie eine Auslese der Kandidaten nach gesundheitlichen und ethnischen Kriterien durchgeführt, sich aber immer als Zufluchtsort für die leistungsbereiten Armen angesehen. Seit etwa 40 Jahren haben sie es mit einer Bevölkerung illegaler Einwanderer zu tun, was sie noch nie zuvor erlebt haben. Es sind 11 bis 22 Millionen.

Die Demokratische Partei will das gesamte Problem lösen (sowohl die Einwanderungsregeln, den Status der legalen Einwanderer als auch den der illegalen Einwanderer), aber sie zögert, dies durch ein einziges oder mehrere Gesetze zu tun. Sie erinnert sich an das Projekt von Senator Chuck Schumer (D-NY), der trotz der Unterstützung von Präsident Obama zu viele verschiedene Dinge auf einmal in Gang setzte.

Zu allererst wollen die Demokraten die 5,6 Millionen illegal eingewanderten Menschen einbürgern, obwohl sie noch minderjährig waren (die "Dreamers"), die seit Präsident Obama nicht mehr abgeschoben werden können. Obwohl die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses in der Mehrheit sind, ist es keineswegs sicher, dass dieses Gesetz angenommen wird. Tatsächlich haben sich Zehntausende Südamerikaner, ohne diese "General-Amnestie" abzuwarten, mit der Ankündigung der Wahl von Präsident Biden auf den Weg gemacht, in der Überzeugung, dass sie vom "Land der Freiheit" begrüßt werden. Da wo es möglich ist, überqueren sie in Scharen die mexikanische Grenze.

Diese Begrüßung resultiert jedoch daraus, dass die Demokratische Partei dem Begriff des Vaterlandes keine Bedeutung mehr beimisst.

Bereits zu Beginn der Kongresssitzung hat die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einen sehr umfangreichen Gesetzesentwurf (H.R. 1) eingebracht, der das Wahlsystem reformieren soll. Es geht darum, die Verantwortung für die Wahllisten von den Bundesstaaten auf die Bundesregierung zu übertragen. Dies führt dazu, dass mindestens 13 Millionen legale und vor allem illegale Ausländer, die in Bundesdateien gespeichert sind, Wähler werden würden. Wenn auch manche Länder Ausländern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gewähren, wäre dies das erste Mal in der Welt, dass sie nicht nur für diese, sondern auch für die Ernennung des Staatsoberhaupts stimmen könnten.

Dieser Entwurf bezieht sich auf eine Debatte, die bereits mehrere Jahre alt ist. Im Jahr 2016 hatten 834.218 Wähler von Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl illegal ihre Stimme abgegeben: Sie waren keine Staatsbürger, sondern Ausländer. Im Jahr 2017 gründete Präsident Trump eine Ad-hoc-Kommission, um die von den Bundesstaaten erstellten Wählerverzeichnisse mit den Daten des Ministeriums für Sicherheit des Vaterlandes zu vergleichen. Es ging schon darum, den Betrug quantitativ zu messen, den die Demokraten gerade begingen. Viele Staaten übergaben jedoch nur unbrauchbare Listen, mit nur den Namen der Wähler und keinen anderen Hinweis auf ihre Identifizierung (z. B. Geburtsdaten und -orte). Die Kommission, die nicht in der Lage war, ihre Arbeit zu tun, wurde aufgelöst.

Lassen Sie uns darauf aufmerksam machen, dass die Verwechslung von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht nicht nur ein amerikanisches Problem ist. So hat Premierminister Jean Castex in Frankreich per Dekret den im Ausland lebenden Franzosen verboten, in epidemischen Zeiten nach Frankreich zurückzukehren, es sei denn, es gäbe einen zwingenden Grund, was darauf hinauslief, sie ohne Gerichtsverfahren zu verbannen. Diese schändliche Entscheidung wurde natürlich vom Conseil d’État (Verwaltungsgerichtsbarkeit) gebrochen, aber sie zeigt, dass die französische Führungsschicht, wie ihre amerikanischen Amtskollegen, sich nicht mehr bewusst sind, was Staatsbürgerschaft ist.

Die Demokratische Partei hört hier nicht auf. Sie beabsichtigt auch, die Lebensweise der Bewohner des Landes zu verändern (ich wage es nicht, von "ihren Mitbürgern" zu schreiben); Eine Macht, die sie sich unter Verstoß gegen die US-Verfassung anmaßt.

Die Biden-Administration hat gerade eine Reihe spektakulärer Maßnahmen für die "Energiewende" ergriffen, d. h. in der Praxis, um Benzinfahrzeuge durch andere mit Strom zu ersetzen. Nach Schätzungen einer von ihr kürzlich gegründeten Organisation, der Interagency Working Group on Social Cost of Greenhouse Gases, belaufen sich die Kosten dieses Übergangs auf etwa 9500 Milliarden Dollar (9,5 Billionen Dollar). Man kann sich vorstellen, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen und Familien ruiniert würden. Es war genau diese Art von Maßnahmen, die den Bürgerkrieg auslösten. Damals ging es darum, die Zollbefugnisse an die Bundesbehörden zu übertragen, was die Industriestaaten des Nordens entwickelt und die Agrarstaaten des Südens ruiniert hätte.

Auf Initiative von Missouri haben 12 Staaten den Fall vor Gericht gebracht und fordern die Aufhebung der einschlägigen Dekrete von Präsident Biden. Wir werden sehen, wie der Oberste Gerichtshof entscheidet.

Wie dem auch sei, die Energiewende zerstört nicht nur die US-amerikanische Gesellschaft, sondern beraubt das Land auch einer wichtigen Waffe: Es ist der größte Ölexporteur der Welt und ist gerade dabei, alle seine Erdölförderquellen per Dekret zu schließen.

Die Außenpolitik

Voller guten Willens hat die Biden-Regierung laut und deutlich erklärt, dass sie die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu ihren Verbündeten wiederherstellen und sie bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, konsultieren werde. Sie kündigte auch an, dass die Meinungsverschiedenheiten mit China die Wirtschaftsbeziehungen nicht verändern sollten, aber dass die Beziehungen zu Russland ein Hindernis seien.

Die Europäer, die diese guten Worte geglaubt hatten, waren bald enttäuscht. Sie hätten schon misstrauisch sein sollen, als sich Außenminister Anthony Blinken bei der an Sie gerichteten Rede per Videokonferenz nur an seinen britischen, den deutschen und französischen Amtskollegen wandte, nicht aber an alle 26.

– Zunächst bat die Europäische Union Washington, da ihnen die Anti-Covid-Impfstoffe ausgegangen waren, die in den USA auf Lager befindlichen AstraZeneca-Impfstoffe zu verkaufen, da sie dort noch nicht zugelassen waren. Schneidende Verweigerung des Weißen Hauses. Denn die Solidarität mit den Verbündeten geht nicht so weit, sie vor einer tödlichen Gefahr zu retten. Diese Vorräte wurden sofort als "strategisch" eingestuft, was sie bis dahin nicht waren.
– Zweite Episode: Die Vereinigten Staaten von Präsident Trump haben die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Marokko und Israel erreicht, indem sie anerkannt haben, dass die spanische Sahara kein unabhängiger Staat ist, sondern ein marokkanisches Territorium. Spanien hat die Wahl von Präsident Biden- zu Unrecht - als Gelegenheit interpretiert, diese Entwicklung in Frage zu stellen. Irrtum! Die Vereinigten Staaten haben Madrid ohne zu zögern militärisch bedroht, um es von allen Handlungsbestrebungen abzuhalten. Sie „vergaßen“, Spanien zu warnen, dass sie eine Militärübung mit Marokko organisierten, und dass sie die regionalen Karten "verloren" hätten. An einem schönen Morgen im März sah der spanische Generalstab verblüfft, wie Dutzende bewaffnete US-Flugzeuge "irrtümlich" in seinen Luftraum auf den Kanarischen Inseln eindrangen.
– Dritte Episode: Die Europäer wurden von den Verhandlungen über die Zukunft Afghanistans ausgeschlossen, wo sie Kontingente unter US-Kommando stationiert haben.
– Schließlich vierte Episode, Washington hat beschlossen, die Europäer zu zwingen, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Zu diesem Zweck hat das Finanzministerium Untersuchungen gegen alle beteiligten Personen und Unternehmen eingeleitet. Wir warten auf Sanktionen, nicht mehr gegen Russen, sondern gegen Europäer mit Ausnahme der Deutschen.

Das Außenministerium sprach zwei Tage lang mit seinen chinesischen Amtskollegen. Vor den Fernsehkameras inszenierte Antony Blinken seine Schelte hinsichtlich Tibet, Hongkong, die Uiguren und Taiwan. Die Chinesen haben die Beleidigungen höflich hingenommen. Dann, nachdem die Türen geschlossen wurden, geschah, was geschehen sollte: Washington trennte diese kurze Mahnung von den wirtschaftlichen Interessen seiner herrschenden Klasse. Es beendete die Politik von Präsident Trump und nahm seine massiven Importe wieder auf, auf Kosten der US-Arbeiter.

Mit Russland haben die Dinge allerdings einen unerwarteten Verlauf genommen.

In einem Fernsehinterview beschimpfte Präsident Biden seinen russischen Amtskollegen als "Mörder"; Eine zumindest schockierende Einschätzung für ein Land, das jährlich 8 Milliarden Dollar für die gezielte Ermordung seiner Gegner in der Welt ausgibt. Präsident Biden bekräftigte seine Ausführungen und erklärte weiter, dass sein Amtskollege "die Konsequenzen tragen wird".

In der Vergangenheit hatte Washington diese Art von Beleidigung Führern der Dritten Welt vorbehalten, bevor es deren Land zerstörte, niemals aber gegen einen russischen Führer. Die Europäer, die von den USA umgekrempelt wurden, haben es nicht gewagt zu reagieren.

Nach dem Moment Überraschung und dem Rückruf seines Botschafters, antwortete Moskau mit der Stimme von Präsident Putin. Er wies darauf hin, dass man manchmal auf die Fremden, die man anschaut, projiziert, wer man ist. Kurz gesagt: "Es ist der, der sagt, wer es ist." Dann lud er seinen US-amerikanischen Amtskollegen ein, an einer Live-Debatte mit ihm vor ihren beiden Nationen teilzunehmen. In Verlegenheit versicherte die Sprecherin des Weißen Hauses, dass Präsident Bidens Terminkalender zu voll sei, um ihm zu ermöglichen daran teilzunehmen. Washington will seine Glaubwürdigkeit nicht in einem "Kampf der Anführer" riskieren.

Präsident Biden bald ausgebootet?

Offensichtlich macht man sich Sorgen um die Gesundheit von Präsident Biden. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass er an Alzheimer-Krankheit leidet. An sich ist es nicht schlimm. Andere regieren an seiner Stelle. Aber wenn es nicht gelingt, sie zu identifizieren, werden die Vereinigten Staaten zu einem undurchsichtigen, absolut undemokratischen Regime.

Mehrere demokratische Abgeordnete sprechen privat von der Möglichkeit, die Unfähigkeit des Präsidenten festzustellen und ihn abzusetzen, und einige fordern öffentlich, dass ihm die Macht entzogen wird, die atomare Streitkraft zu aktivieren.

Vizepräsidentin Kamela Harris ist in den Medien präsenter und spielt im Moment nur auf dem feministischen Seil und ihrer Zugehörigkeit zur schwarzen Minderheit. Offensichtlich bereitet sie sich darauf vor, ihm schnell nachzufolgen. Joe Biden hat sie schon mehrmals fälschlicherweise "Frau Präsidentin" genannt.