Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des systemischen Rassismus

"Die Prävalenz und die Allgegenwart der Rassendiskriminierung sind so groß, dass die Situation hoffnungslos erscheinen mag, aber wir haben immer noch Hoffnung. Lassen Sie uns den endemischen Rassismus und die Rassendiskriminierung in allen Gesellschaften auf der ganzen Welt ausstellen. Lassen Sie uns unsere Bemühungen fortsetzen, diese Diskriminierung auszumerzen und die Fäulnis unserer Fundamente zu beseitigen. Und an diesem Tag, der der Beendigung der Rassendiskriminierung gewidmet ist, sollten wir unseren Kindern eine weniger hasserfüllte Welt mit mehr Hoffnung geben." _ Linda Thomas-Greenfield, Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen

Die Bekämpfung des systemischen Rassismus erfordert energische Maßnahmen zur Bekämpfung von Strukturen, Politiken und Praktiken, die zu Wohlstandslücken, Gesundheitsunterschieden und Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Ergebnissen und darüber hinaus beitragen. Heute, am Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Entschlossenheit, sich diesen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene zu stellen, aber auch der Welt deutlich zu machen, dass die Nationen, die sich wirklich den Menschenrechten und der Gleichstellung verschrieben haben, ihre eigenen Misserfolge nicht verbergen; Sie stellen sich ihnen ehrlich, transparent und mit dem Willen, die Dinge richtig zu machen.

Dies sind die Maßnahmen, die die Verwaltung ergriffen hat, um systemischen Rassismus zu bekämpfen:

Rassengerechtigkeit in der Bundesregierung zu fördern: Am ersten Tag dieser Regierung veröffentlichte der Präsident das Präsidialdekret 13985, in dem es heißt, dass die Bundesregierung einen umfassenden Ansatz verfolgen muss, um Gerechtigkeit für alle zu fördern und Möglichkeiten zu schaffen, um die historisch benachteiligten Gemeinschaften zu verbessern.

Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber der amerikanisch-asiatischen und -insularen Gemeinschaft im Pazifik: Am 26. Januar veröffentlichte Präsident Biden ein Memorandum, in dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber den Amerikanern asiatischer Herkunft und den pazifischen Inselbewohnern in den Vereinigten Staaten verurteilt und bekämpft werden. In diesem Memorandum werden die Abteilungen und Exekutiv-Organe angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Handlungen, Dokumente und offiziellen Erklärungen, einschließlich derjenigen, die mit der COVID-19-Pandemie zu tun haben, nicht zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber den Amerikanern asiatischer Herkunft und der der pazifischen Inseln führen oder dazu beitragen.

Bewertung des nationalen Gewaltextremismus: Präsident Biden hat eine Gruppe von US-Regierungsbehörden beauftragt, die Bedrohung durch den nationalen Gewaltextremismus in den Vereinigten Staaten zu untersuchen. Anfang der Woche veröffentlichte das Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes eine nicht klassifizierte Zusammenfassung der Gesamtbewertung, in der anerkannt wird, dass die Motive von nationalen gewaltbereiten Extremisten auch Vorurteile gegen Minderheiten einschließen.

Schaffung eines Direktorpostens für Vielfalt und Inklusion (CDIO) im Außenministerium: Staatssekretär Blinken hat die Stelle des Direktors für Vielfalt und Inklusion (CDIO- Chief Diversity and Inclusion Officer) im Außenministerium geschaffen und damit die entscheidende Rolle anerkannt, die Vielfalt, Fairness und Inklusion in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten spielen können und müssen. Das CDIO, das direkt dem Sekretär unterstellt ist, wird die Diversitäts- und Integrationspolitik in der gesamten Hauptabteilung harmonisieren und voranbringen, diese Initiativen transparent machen und die verantwortlichen Führungskräfte für die erzielten Fortschritte verantwortlich machen.

Die Rassengerechtigkeit in die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten einzuschließen: Die Bekämpfung des systemischen Rassismus und die Stärkung der Demokratie in den Vereinigten Staaten sind ein wesentlicher Bestandteil der außenpolitischen Vision von Präsident Biden. Der Staatssekretär wird den zuständigen Ausschüssen des Kongresses einen Bericht vorlegen, in dem die Initiativen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und der ethnischen Diskriminierung im Ausland beschrieben werden, einschließlich einer Liste der Maßnahmen der Abteilung, die sich ausdrücklich auf die Bekämpfung von Vorurteilen und rassen- und ethnischer Diskriminierung, auf die Finanzierung von Subventionen für die Zivilgesellschaft und die Programme und Initiativen der Botschaften konzentrieren, und auf Austausch- und Führungsprogramme sowie zu den damit zusammenhängenden Maßnahmen. Dazu gehören die Programme des Außenministeriums über das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) und die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).

Unterstützung der historisch ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen auf der ganzen Welt: Weltweit unterstützen die Vereinigten Staaten Organisationen, die Gemeinschaften rassischer und ethnischer Minderheiten Handlungsmöglichkeiten geben und die Würde von Menschen unterstützen, die systematisch ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten beraubt werden. Die Programme unterstützen lokale Maßnahmen zur Bekämpfung aller Arten von rassistischem und ethnischem Hass und Gewalt, sowie zur Förderung des Zugangs zur Justiz von Opfern des Rassismus. Die Initiativen sind bereichsübergreifend und unterstützen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität, ihres sexuellen Ausdrucks, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Behinderung, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion und ihrer nationalen Herkunft diskriminiert werden.

Den UN-Menschenrechtsrat zum Handeln aufzurufen: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben sich mehr als 140 Nationen den Vereinigten Staaten in einer Erklärung angeschlossen, in der das anhaltende Übel von Rassismus und Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz betont wird. Diese überregionale historische Erklärung ist ein Aufruf zum Handeln, damit alle Nationen:
– das Erbe und das Fortbestehen des systemischen Rassismus erkennen und behandeln
– die seit langem bestehenden Praktiken und Politiken untersuchen und ändern, um die Gleichbehandlung aller Personen zu gewährleisten
– die Gleichheit einbeziehen und in die Entscheidungsprozesse aufnehmen
– Ungleichheiten in der Politik beseitigen, die Hindernisse für die Chancengleichheit darstellen
– Hindernisse für politische Beteiligung beseitigen

Ernennung eines Vertreters der Vereinigten Staaten für den Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung: Die Vereinigten Staaten ernannten Professor Gay McDougall zu dem Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, einem Gremium mit 18 unabhängigen Experten, das die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung durch seine Vertragsstaaten überwacht. Seine Ernennung unterstreicht den Wert, den die Biden-Regierung der Arbeit des Ausschusses beimisst, und seine Wahl würde unsere Niederlagen beenden, die wir seit fast drei Jahren erlitten haben, um vollwertige Sitze in den Menschenrechtsvertragsorganen der Vereinten Nationen zu erlangen.