Das georgische Außenministerium verurteilt entschieden den illegalen Prozess der Umwandlung der Verwaltungsgrenzen in echte Grenzen, den die russischen Besatzungstruppen am 21. Mai in Mereti, einem Dorf in der Gemeinde Gori, das von der Regierung Georgiens kontrolliert wird, eingeleitet haben, sowie die zunehmenden Provokationen, deren sich die Russische Föderation in den letzten zwei Monaten schuldig gemacht hat.

Während die ganze Welt gegen die folgenschweren Folgen der weltweiten Coronavirus-Pandemie (COVID-19) kämpft, bauen die russischen Besatzungstruppen Stacheldrahtzäune auf, stellen Schilder auf, die eine angebliche Grenze darstellen und graben Antifeuer-Schützengräben in Richtung der besetzten georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien. Erst in der vergangenen Woche wurden in der Umgebung der Ortschaften Tseronisi, Knolevi, Takhtisdziri, Dvani, Koda, Chvrinisi und Atotsi in der Gemeinde Kareli gleichzeitig Aktivitäten zur Umwandlung der Verwaltungsgrenzen in Grenzen durchgeführt. Pakhulani und Muzhava, in der Gemeinde Tsalenjikha; Khurcha und Ganmukhuri, in der Gemeinde Zugdidi.

Darüber hinaus hat die Russische Föderation den von ihr geführten Hybridkrieg gegen Georgien bewusst verstärkt, unter anderem durch Propaganda: Sie verbreitet immer wieder erfundene Mythen, um eines der Labors des georgischen Nationalen Zentrums für Krankheitskontrolle und öffentliche Gesundheit, des Richard-Lugar-Zentrums, anzugreifen, das eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Viruskrankheit (COVID-19) im Land spielt. Die auf den ersten Blick absurden und kometenhaft erscheinenden Anschuldigungen Russlands und seines Besatzungsregimes in Zchinwali, nämlich dass die georgische Regierung die Coronavirus-Krankheit künstlich in der besetzten Region Zchinwali verbreitet hätte und von den Bewohnern der Region Proben genommen haben soll, zielen in Wirklichkeit darauf ab, das Vertrauen der lokalen Bevölkerung in die Regierung zu untergraben und ein organisiertes Chaos vor Ort zu schaffen. Wir betonen, dass diese Desinformationskampagne der russischen Seite einen eindeutigen Angriff auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die nationale Sicherheit Georgiens darstellt.

Die oben genannten Provokationen sind Teil der gezielten zerstörerischen Politik Moskaus, die das Land zu destabilisieren versucht, indem sie den Konflikt vor Ort eskalieren und hybride Kriegsführung gegen die Regierung Georgiens einsetzen.

Das georgische Außenministerium fordert die Russische Föderation auf, ihre Provokationen und den von ihr geführten hybriden Krieg gegen Georgien unverzüglich einzustellen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, das von der Europäischen Union ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 umzusetzen und ihre Besatzungstruppen aus dem georgischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

Der georgische Außenminister fordert die internationale Gemeinschaft auf, die zerstörerischen Maßnahmen Russlands angemessen zu bewerten und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den immer zahlreicheren Angriffen auf Georgien ein Ende zu setzen.

David Zalkaliani
Übersetzung
Horst Frohlich