Guerini-Richtlinie: Italien immer mehr bewaffnet

Heute in La Spezia eröffnet der Verteidigungsminister Lorenzo Guerini Sea-Future 2021, die Militär-marine Ausstellung gesponsert von den wichtigsten Kriegsindustrien. An der Spitze steht Fincantieri ("strategischer Sponsor"), Leonardo ("Platinsponsor") und Mbda (European Joint Venture, an dem Leonardo zu 25% beteiligt ist und sich als "Goldsponsor" beteiligt. Die "Zukunft" wurde bereits in der von Guerini am 29. Juli veröffentlichten Richtlinie über die Industriepolitik festgelegt: "Italien muss über ein militärisches Instrument verfügen, das in der Lage ist, die fortgeschrittenen militärischen Fähigkeiten auszudrücken, die das Land benötigt, um seine eigenen nationalen Interessen zu wahren", um "seine Zugehörigkeit zum Kreis der technologisch und wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder" zu gewährleisten. Die Richtlinie, die Artikel 11 und andere Verfassungsgrundsätze in schweigender Zustimmung des Parlaments umstürzt, sieht vor, dass Italien sich immer mehr bewaffnen muss. Gleichzeitig heißt es, dass Italien "die strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beibehalten und ausbauen muss, um das Engagement für technologische Innovation zu gewährleisten, das in den Vereinigten Staaten zu den wichtigsten Gründerzentren gehört, um den Zugang italienischer Unternehmen zum US-Markt zu fördern und Italien im europäischen Kontext besser zu positionieren".

Die durch die Richtlinie skizzierte Linie ist bereits seit langem in Betrieb. Es sei nur daran erinnert: das Einsteigen auf den Flugzeugträger Cavour, das Flaggschiff der Marine, der US-Jäger F-35B mit Kurzstart und vertikaler Landung, deren Einsatz mit dem Schiff in Norfolk, Virginia, zertifiziert wurde; die Entscheidung, die italienischen U-Boote und Fregatten mit Cruise-Raketen mit Reichweite von mindestens 1000 km zu bewaffnen; die Entscheidung, die Reaper Drohnen zu bewaffnen, die Italien in den USA gekauft hat. Diese Waffen, zusammen mit anderen, mit denen unsere Streitkräfte ausgestattet sind, dienen nicht der Verteidigung, sondern dem Angriff. Der mit F-35B bewaffnete Cavour wird zu einem hochentwickelten Militärstützpunkt, der in weit entfernten Kriegsschauspielen stationiert ist und ein Land angreifen und überfallen kann; U-Boote und Fregatten können ein Land aus großer Entfernung mit Marschflugkörpern treffen, die in sehr geringer Höhe über das Meer und die Küste fliegen, um der Luftabwehr zu entgehen; Reaper-Drohnen, die aus Tausenden Kilometern Entfernung gesteuert werden, können menschliche "Ziele" mit Hellfire Raketen und Laser- oder Satellitenbomben treffen. Italien ist also dabei, sich zu bewaffnen, um an anderen Kriegen unter dem Kommando der USA oder der NATO teilzunehmen.

Die in der Richtlinie verankerte "strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten" wird von Tag zu Tag stärker. Die Fincantieri-Gruppe, die zu 70 Prozent vom Wirtschaftsministerium kontrolliert wird, hat in den USA drei Baustellen, wo sie gerade zehn Multirollen-Fregatten für die US-Navy baut und vier ähnliche Kriegsschiffe für Saudi-Arabien. In den USA liefert Leonardo - die größte italienische Militärindustrie, für die Waffen mehr als 70% des Umsatzes einbringen - Produkte und Dienstleistungen für die Streitkräfte und Geheimdienste, und in Italien betreibt sie den Cameri-Stützpunkt der F-35-Jäger von Lockheed Martin. 30% der Anteilseigner der Leonardo-Gruppe gehören dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an. Dafür nimmt an der Militärausstellung von La Spezia, neben dem Minister Guerini, (Partito democratico) auch der Minister Giancarlo Giorgetti von der Lega (Lega, rechtsextreme Partei) teil. Er ist als "Kassenprüfer" definiert und kümmert sich um die Verwaltung der 30 Milliarden Euro, die das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bereits für militärische Zwecke bereitgestellt hat, und die anderen 25 Milliarden Euro, die für den Recovery Fund benötigt werden.

Die 26 Milliarden Euro, die das Verteidigungsministerium jährlich ausgibt, reichen nicht mehr aus. Man muss auf mindestens 36 Milliarden pro Jahr steigen, wie von der NATO gefordert und von den USA in Erinnerung gerufen. Ein paar Zahlen? Der Flugzeugträger Cavour hat 1,3 Mrd. EUR gekostet, die fünfzehn F-35B Jäger für die Marine kosten 1,7 Mrd. EUR, zuzüglich 15 weitere F-35B und 60 F-35A mit Nuklearkapazität für die Luftwaffe. Und dann sind da noch die operativen Ausgaben: Ein Tag der Cavour-Navigation kostet mehr als 200 000 Euro und eine Flugstunde von einer F-35 über 40 000 Euro. All dies aus öffentlichen Geldern wird den Sozialausgaben entzogen, in Waffen und Kriege investiert, um "unsere nationalen Interessen zu wahren und dem Kreis der wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder anzugehören".