1. Aufgrund der Impfkampagnen in ganz Europa wurden bei der Bekämpfung von
COVID-19 erhebliche Fortschritte erzielt. Dennoch ist die Lage in einigen
Mitgliedstaaten nach wie vor sehr ernst. Um die Durchimpfungsrate in der gesamten
Union weiter zu erhöhen, sollten die Anstrengungen zur Überwindung der Impfskepsis
intensiviert werden, auch durch die Bekämpfung von Desinformation, insbesondere auf
den Plattformen der sozialen Medien. Wir müssen weiterhin wachsam gegenüber dem
Aufkommen und der Verbreitung möglicher neuer Varianten bleiben.
2. Angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage fordert der Europäische Rat
eine fortgesetzte Koordinierung zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU und der
Reisen in die EU sowie die Überarbeitung der beiden Empfehlungen des Rates. Er
ermutigt die Kommission, ihre Arbeit mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige
Anerkennung von Zertifikaten zu beschleunigen.
3. Ausgehend von den Erfahrungen aus der COVID-19-Krise müssen die Resilienz
gegenüber Krisen und die horizontale Krisenvorsorge der EU gestärkt werden. Um eine
bessere Prävention, Vorsorge und Reaktion im Zusammenhang mit künftigen
Gesundheitskrisen in der EU zu gewährleisten, fordert der Europäische Rat, dass die
Verhandlungen über das Gesetzgebungspaket zur Gesundheitsunion abgeschlossen
werden und sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten angemessen in die Leitung der
Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)
eingebunden werden. Er weist erneut darauf hin, dass die Arbeit hinsichtlich des
Zugangs zu Arzneimitteln in allen Mitgliedstaaten rasch vorangebracht werden muss.
4. Der Europäische Rat bekräftigt, dass die EU weiterhin entschlossen ist, zur
internationalen Reaktion auf die Pandemie beizutragen und den Zugang zu Impfstoffen
für alle zu gewährleisten. Er fordert die rasche Beseitigung der Hindernisse, die der
weltweiten Bereitstellung von Impfstoffen im Wege stehen, und ersucht die
Kommission, in dieser Hinsicht weiterhin direkt mit den Herstellern
zusammenzuarbeiten. Dies wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Lieferung von
Impfstoffen an die bedürftigsten Länder zu beschleunigen. Die EU wird weiterhin die
Herstellung von Impfstoffen und die Durchimpfung in Partnerländern unterstützen.
5. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen der G20 und mit Blick auf die
Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung im November betont der Europäische
Rat, dass er eine starke, zentrale Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der
künftigen Global Health Governance ebenso wie das Ziel, sich auf einen internationalen
Pandemievertrag zu einigen, unterstützt.
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