Die 5+1-Verhandlungen über das neue Atomabkommen mit dem Iran führten zu einem ersten Dokument von 20 Seiten [1].

Ein erster Schritt wird voraussichtlich die Aussetzung der Urananreicherung durch den Iran auf mehr als 5% und die Freilassung westlicher Gefangener sein, während iranische Vermögenswerte in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar an Südkorea freigegeben würden. Die zweite Phase wird aus der Aufhebung der US-Sanktionen bestehen. Letztendlich wird der Iran Uran nicht mehr über 3,67% anreichern.

In der Praxis wird Washington die Sanktionen nicht aufheben, sondern Ausnahme-Maßnahmen ergreifen, die alle drei Monate bestätigt werden müssen.

Das verbleibende Problem ist, ob die Vereinigten Staaten diesen neuen Text unterzeichnen werden können und dann ihre Unterschrift so einfach zurückzuziehen, wie es Präsident Donald Trump getan hatte, und ob der Iran dann berechtigt wäre, sich ebenfalls aus dem Abkommen zurückzuziehen. Generell gibt Washington immer vor, als gäbe es demokratische Veränderungen in seiner Regierung, um sich mittelfristig nicht die Hände zu binden.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett, der das Abkommen für unmittelbar bevorstehend hält, sagte am 20. Februar 2022, dass sein Land Garantien fordere, dass der Iran niemals die Atombombe besitzen werde. Der iranische Präsident Ebrahim Raissi besuchte Katar am 21. Februar, um am Gas Exporting Countries Forum (GECF) teilzunehmen (Foto). Gleichzeitig wird erwartet, dass er sich mit Vertretern Israels (nicht mit Israelis) trifft.

Es ist offensichtlich möglich, dass die Vereinigten Staaten bilateral mit dem Iran über sein Gas verhandeln werden. Das Abkommen, das mit Barack Obama geschlossen worden war und aus dem sich Donald Trump zurückgezogen hatte, war eine Gelegenheit gewesen, mit Präsident Hassan Rohani über den Export von iranischem Gas nach Europa zu verhandeln, um mit russischem Gas zu konkurrieren. Dieses Projekt musste aufgegeben werden, wird aber mit den Spannungen zwischen Moskau und Washington wieder besonders heikel.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] «Exclusive: Iran nuclear deal draft puts prisoners, enrichment, cash first, oil comes later - diplomats», Francois Murphy, Parisa Hafezi & John Irish, Reuters, February 17, 2022.