London verbietet russische Teilnahme an einem OSZE-Forum

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1973 durch die Vereinbarungen von Helsinki gegründet. Sie kann nur einstimmig Schlüsse fassen. Es ist daher ausschließlich ein neutrales Forum, das allen Staaten des europäischen Kontinents ermöglicht, zur Wahrung ihrer Sicherheit miteinander auszutauschen.

Während der russischen Spezialoperation in der Ukraine wurden jedoch neue OSZE-Beamte im Donbass bei flagranten Spionageakten gesehen. Sie wurden ausgewiesen [1].

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wird ihre 29. Jahrestagung vom 2. bis 6. Juli 2022 in Birmingham (Vereinigtes Königreich) abhalten. London hat der russischen Delegation gerade die erforderlichen Visa verweigert und sie damit daran gehindert, an dieser Sitzung teilzunehmen, mit der Begründung, dass alle ihre [russischen] Mitglieder, wegen ihrer Unterstützung der Invasion der Ukraine, Sanktionen der Europäischen Union unterliegen.

Dieser Beschluss verstößt gegen die Erklärung dieser Versammlung von 2016, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, die "Visa oder Genehmigungen, die für die Einreise in das Hoheitsgebiet ihres Landes erforderlich sind, zumindest für die Dauer der Abhaltung" auszustellen. Er behindert das reibungslose Funktionieren der OSZE. Der Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Rates der Russischen Föderation hat darauf hingewiesen, dass er unter diesen Umständen die von dieser Versammlung in seiner Abwesenheit getroffenen Beschlüsse nicht anerkennen wird.