Korruption im Europäischen Parlament: der Sacharow-Preis in Frage

Laut Le Soir von Brüssel haben belgische Ermittler gerade eine neue Spur im Fall der Korruption im Europäischen Parlament aufgedeckt: den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Der Sacharow-Preis, benannt nach einem berühmten sowjetischen Dissidenten, wurde 1988 auf Vorschlag des Franzosen Jean-François Deniau ins Leben gerufen und 2003 grundlegend reformiert. Er wird jetzt nur noch Persönlichkeiten verliehen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden.

Er ehrt jetzt
"Eine besondere Leistung in einem der folgenden Bereiche:
- Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheitenrechte,
- Achtung des Völkerrechts,
- Entwicklung der Demokratie und Schaffung von Rechtsstaatlichkeit. »

Die Kandidaturen werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgelegt, dann von den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und schließlich von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments ausgewählt.

Der Gewinner erhält 50.000 Euro.

Es scheint, dass im Jahr 2021 die Kandidaturen von Sultana Khaya aus der Demokratische Arabische Republik Sahara und der Bolivianerin Jeanine Áñez nach geheimen Zahlungen an Abgeordnete des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten abgelehnt wurden, zugunsten der Kandidatur des Russen Alexei Nawalny. Während klar ist, dass Marokko Sultana Khaya entfernt hat, ist unklar, wer für Jeanine Áñez verantwortlich war.

Man sollte bemerken, dass, wenn Alexej Nawalny im Westen auch als "Hauptgegner des Diktators Putin" dargestellt wurde, er niemandem geschadet hat, außer jenen, die er betrogen hatte. Es hätte schlimmer kommen können, weil die zweitplatzierte Kandidatin, Präsidentin Jeanine Áñez, gerade einen Staatsstreich mit Unterstützung kroatischer Ustascha-Emigranten durchgeführt hatte [1].

Mitten im Bürgerkrieg, im Jahr 2022, als Russland militärisch [in der Ukraine] intervenierte, um die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates durchzusetzen, wurde der Sacharow-Preis an das "ukrainische Volk" als Ganzes verliehen.