Die NATO gegenüber der Undankbarkeit der Libyer

111 Tage nach dem Anfang der Intervention der Koalition der Freiwilligen von Libyen ist keine militärische Lösung in Sicht und die Experten sind sich alle einig, dass die Zeit für die Libysche Regierung arbeitet, außer eines Glücksfalls und der Ermordung von Muamar el-Kadhafi.

Am 7. Juli hat der italienische Ministerrat seinen Einsatz in dem Kriegsaufwand um die Hälfte reduziert und hat seine Hubschrauber zurückgezogen. Der Präsident Silvio Berlusconi hat erklärt, dass er immer gegen diesen Konflikt war, aber dass er durch sein Parlament gezwungen war mitzumachen.

Am 10. Juli hat der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet eine politische Lösung erwähnt, die über den Rücktritt von Herrn Kadhafi „in einen anderen Flügel seine Palastes und mit einem anderen Titel“, ginge. Da jedoch es keinen Palast mehr gibt, ist der erste Teil der Bedingung hinfällig, was den zweiten betrifft, versteht niemand den Sinn dieser Aussage, außer es handle sich um eine semantische Pirouette.

Die sozialen und politischen libyschen Strukturen kommen von der lokalen Kultur und sind offensichtlich schwer verständlich für viele westliche Menschen. Es handelt sich um ein System mit einem einzigen Parlament und teilhabender Demokratie, welche unheimlich gut im Lokalen funktioniert, und parallel dazu ein Klan-Forum, das keine zweite Kammer bildet, einen Senat, weil es keine legislative Macht hat, aber weil es Klan Solidaritäten dem politischen Leben hinzufügt. Zu diesem Gebilde kommt dann die Figur des „Führers“, der absolut keine legale Macht hat, aber eine moralische Autorität. Niemand ist gezwungen ihm zu gehorchen, aber fast alle tun es, so als ob sie es mit einem ihrer Familien-Ältesten zu tun hätten, obwohl nichts sie dazu anhält. Im Ganzen ist dieses politische System friedlich und die Leute zeigen nicht die geringste Angst vor der Polizei, abgesehen von Machtergreifungsversuchen oder noch zum Anlass von Gefängnisaufständen in Abou-Salim (1966), die besonders brutal im Blut erstickt wurden.

Diese Hinweise erlauben es, den absurden Charakter der Kriegsziele der Koalition der Freiwilligen zu erkennen

Offiziell greift diese nach dem Appel des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, um die Zivilopfer gegen eine Massenunterdrückung zu schützen. Aber heute sind die Libyer überzeugt, dass die Unterdrückung niemals statt gefunden hat und dass die libyschen Luftkräfte niemals Stadtviertel von Benghazi oder Tripolis bombardiert hatten. Der Teil der Bevölkerung der diese, von internationalen Fernsendern ausgestrahlten Sendungen geglaubt hatte, ist heute anderer Meinung. Die Leute, die alle Verwandte und Freunde rund um im Land besitzen, haben Zeit gehabt, sich über die Gefahr bei ihren Freunden zu informieren und haben geschlossen, dass sie beeinflusst wurden.

In dieser Sache sowie bei vielen anderen, ist die Welt von nun an geteilt in jene, die die US-Darstellung schlucken und jene, die sie nicht annehmen. Was mich betrifft, wohne ich derzeit in Tripolis, in einem berüchtigt Kadhafi-feindlichem Bezirk, der sich gegen ihn erhoben hätte und der von seiner Luftwaffe am Anfang des Konfliktes bombardiert worden wäre. Ich kann bezeugen, dass es keine Spur von solchen Aktionen gibt, außer einem verbrannten Wagen. Die einzigen bombardierten Häuser, sind offizielle Bauten, die erst spät von NATO-Raketen zerstört wurden.

Wie dem auch sei, haben die Hauptfiguren der NATO öffentlich ein anderes Ziel für diesen Krieg erwähnt, das manche Koalitionsmitglieder nicht zu teilen scheinen: Den Rücktritt Kadhafi’s und den „Regimewechsel“. Man kommt dann in eine unlösbare Verwirrung. Einerseits hat diese Forderung nicht die geringste juridische Grundlage, was die zuständigen UNO-Resolutionen betrifft und ist in keiner Weise mit dem angesagten Ziel, die Zivilmenschen zu schützen, verbunden. Andererseits hat der Rücktritt Kadhafi’s keinen Sinn, weil er keine funktionelle Position einnimmt, sondern nur eine moralische, von den sozialen und nicht den politischen Strukturen verliehene Autorität besitzt. Endlich sieht man nicht, mit welchem Recht die NATO-Mitglieder sich dem demokratischen Vorgang entgegenstellen und an Stelle des libyschen Volkes beschließen, einen ihrer Führer zu entfernen.

Im Übrigen bestätigt diese Verwirrung, dass dieser Krieg sich auf uneingestandene Bewegungsgründe stützt, die nicht von allen freiwilligen Koalitionspartnern geteilt sind.

Das Prinzip eines gleichzeitigen Angriffs auf Libyen und Syrien ist durch die US-Macht in der, dem 11. September 2001 Attentat folgenden Woche aktiert worden. Es ist das erste Mal öffentlich von John Bolton gezeigt worden, als er stellvertretender Staatssekretär war, in seiner Rede vom 6. Mai 2002, mit dem Titel „Jenseits der Achse des Bösen“. Es wurde von General Wesley Clark, während eines berühmten Interviews am 2. März 2007, bestätigt. Der ehemalige NATO-Kommandant hat dort die Liste der Staaten vorgeführt, die nacheinander von den USA in den nächsten Jahren angegriffen werden sollen.

Die Straussianer [1] hatten ursprünglich geplant, Afghanistan, den Irak und Iran im Rahmen der „Neuordnung des erweiterten Mittleren-Osten anzugreifen, und dann, während der zweiten Phase, Libyen, Syrien und den Libanon anzugreifen, um den Vorgang der Neugestaltung des Levante und Nord-Afrikas, und in einer dritten Phase Somalia und den Sudan mit einzuziehen in die Neuformung Ost-Afrikas.

Da der Iranangriff aus klaren militärischen Gründen verzögert wurde, befinden wir uns direkt in der zweiten Phase, ohne Verbindung mit wirklichen oder imaginären Ereignissen von Benghazi. Die Koalition der Freiwilligen ist in einen Vorgang verwickelt, den sie nicht gewünscht hatte und der sie überfordert.

Die US-Strategie, von Frankreich und Großbritannien ausgeführt – verbündet wie in den alten Zeiten der Suez-Expedition – war auf eine speziell feine Analyse des libyschen Clan Systems begründet. Da sie wussten, dass die Teilnehmer gewisser Stämme – hauptsächlich die Warfallah – von den verantwortungsreichen Posten nach dem missglückten Putsch in 1993 entfernt worden waren, sollte die NATO ihren Verdruss schüren, sie bewaffnen und sie als Hebel benützen, um das Regime zu stürzen und eine west-freundliche Regierung einzusetzen. Nach Herrn Berlusconi, hätten die Herrn Sarkozy und Cameron anlässlich einer Sitzung der Alliierten am 19. März gesagt, dass „der Krieg aufhören würde wenn, wie zu erwarten, eine Revolte der Tripolis-Bevölkerung gegen das derzeitige Regime ausbricht“.

Diese Strategie hat ihren Höhepunkt am 27. April erreicht, mit dem Appell der 61 Stammführer zu Gunsten des Nationalen Übergangs Rates (CNT). Zu bemerken in diesem Dokument ist die Tatsache, dass nichts mehr über die, dem „Regime“ zugeschriebenen Massaker in Benghazi und in Tripolis gesagt wird, aber wohl über seinen mutmaßlichen Willen, diese auszuführen. Die Unterzeichnenden danken Frankreich und der Europäischen Union, ein angekündigtes Gemetzel vermieden zu haben und nicht ein im Gang befindliches Blutbad zum Stillstand gebracht zu haben.

Seit diesem Appell, in einer dauernden Weise und ohne Unterbrechung haben sich die Stämme der Opposition, einer nach dem anderen an die Tripolis-Regierung angeschlossen und ihre Chefs sind öffentlich aufgetreten um Muammar Kadhafi ihre Ergebenheit zu zeigen. In Wirklichkeit hatte dieser Vorgang wesentlich früher begonnen und war am 8. März inszeniert worden, als der „Führer“ die Huldigungen von den Stamm-Chefs im Hotel „Rixos“ erhalten hatte, in Mitten der westlichen, in ein menschliches Schild verwandelten und durch diese Provokation verzauberten Journalisten.

Dies erklärt sich leicht: die innere Kadhafi Opposition hatte nicht den geringsten Grund das Regime vor den Benghazi Ereignissen zu stürzen. Der Appell des 27. April beruhte auf Informationen, welche die Unterzeichner heute als Intoxikation betrachten. Seither hat sich jeder zu der nationalen Regierung bekehrt, um gegen die ausländische Aggression zu kämpfen. Mit der Muslimkultur in Übereinstimmung wurden die Rebellen, die ihre Aufrichtigkeit beweisen konnten, automatisch entschuldigt und in die nationalen Kräfte eingegliedert.

Für unsere Analyse ist es wenig wichtig zu wissen, ob die Unterdrückung durch das Kadhafi-Regime eine historische Realität oder ein Mythos der westlichen Propaganda ist, was zählt, ist, was die Libyer heute, als unabhängiges Volk denken.

Man muss hier das Kräfteverhältnis beobachten. Der Nationale Übergangs Rat (CNT) hat nicht eine soziale Basis schaffen können. Seine provisorische Hauptstadt, Benghazi, war eine Stadt mit 800 000 Einwohnern. Hundert Tausende von ihnen haben im Februar seine Entstehung gefeiert. Heute ist „die von den Rebellen befreite Stadt“ und „von der NATO beschützt“ in den Fakten ein toter Ort, der nur mehr einige zehn Tausend Einwohner zählt, oft Leute, die keine Möglichkeit haben fortzugehen. Die Benghazibewohner haben nicht die Kämpfe geflohen sondern das neue Regime.

Im Gegensatz hatte das « Kadhafiregime » zustande gebracht, 1,7 Millionen Menschen für die Demonstration des 1. Juli in Tripolis zu mobilisieren und es ist dabei regionale Demonstrationen jeden Freitag zu organisieren. Letzte Woche waren es so über 400 000 in Sabha (Süden) und man erwartet eine ähnliche Menge Freitag in Az Zawiyah (Westen). Merken Sie gut an, dass diese Veranstaltungen gegen die NATO gerichtet sind, welche mehr als ein Tausend Landsmänner getötet hat, andere als Erdöl-Infrastrukturen des Landes zerstört und jegliche Zufuhr durch eine Meeresblockade unterbunden hat. Diese Veranstaltungen betreffen die Unterstützung für den „Führer“ als anti-kolonialer Leader, bedeuten aber nicht unbedingt a posteriori Einverständnis mit allen Abteilen seiner Politik.

Letztlich hat das libysche Volk gesprochen. Die NATO ist nicht gekommen es zu beschützen, sondern das Land zu erobern. Es ist Kadhafi, der es gegen die westliche Aggression beschützt.

In dieser Situation hat die NATO keine Strategie mehr. Keinen „B“ Plan. Nichts. Das Abtrünnigwerden auf Seiten des Nationalen Übergangs Rates ist so stark, dass gemäß der meisten Experten, die „Rebellenkräfte“ nur mehr zwischen 800 und 1000 Kämpfer haben, natürlich von der Allianz bis zu den Zähnen bewaffnet, aber untauglich, eine jegliche Rolle ohne populäre Unterstützung zu spielen. Es ist wahrscheinlich, dass die, von der NATO am Boden entfalteten Spezialkommandos mehr Soldaten stellen als die libyschen, die durch sie trainierten Kämpfer.

Der italienische Rückzug und die Erklärungen des französischen Verteidigungsministers sind nicht überraschend. Trotz ihrer Feuerkraft, unübertroffen seit Menschengedenken, hat die NATO-Armada den Krieg verloren. Nicht auf militärischem Gebiet natürlich, aber weil sie vergessen hat, dass „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“ und weil sie sich politisch geirrt hat. Das Heulen von Washington, das den französischen Minister gerügt hat und verweigert, sein Gesicht zu verlieren, ändert nichts an der Sache.